Green Deal:EU-Staaten beschließen umstrittenes Naturschutzgesetz

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Das Naturschutzgesetz ist ein Teil des sogenannten Green Deals der EU-Kommission. (Foto: Martin Zetina/dpa)

Damit sollen künftig in der Europäischen Union mehr Bäume gepflanzt sowie Moore und Flüsse in ihren natürlichen Zustand zurückversetzt werden. Die Mehrheit kam durch einen Kurswechsel Österreichs zustande.

Die EU-Staaten haben den Weg für ein umstrittenes Naturschutzgesetz freigemacht. Das sogenannte Renaturierungsgesetz verpflichtet die Länder der Europäischen Union, bis 2030 auf mindestens einem Fünftel ihrer Land- und Meeresflächen Maßnahmen zur Wiederherstellung der Natur zu ergreifen. Ziel ist es, dem Rückgang natürlicher Lebensräume entgegenzuwirken, etwa durch die Wiederherstellung von Mooren, die CO₂-Emissionen absorbieren können.

Finnland, Ungarn, Italien, die Niederlande, Polen und Schweden stimmten gegen das Gesetz. Belgien enthielt sich. An dem Gesetz entzündet sich unterschiedliche Kritik. Staaten wie die Niederlande hatten sich besorgt gezeigt, dass der Ausbau von Windparks und anderen wirtschaftlichen Aktivitäten gebremst werden könnte. Polen wiederum bemängelte, dass es keinen Plan zur Finanzierung des Naturschutzes gebe.

Das Naturschutzgesetz ist ein Teil des größten Projektes der EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen: des sogenannten Green Deals – eines beispiellosen Maßnahmen- und Gesetzespaketes, das unter anderem für einen drastischen Rückgang der Treibhausgasemissionen sorgen soll. Der Green Deal umfasst neue Vorgaben in Bereichen wie Energie, Verkehr, Industrie oder Landwirtschaft. Bis 2030 sollen etwa erneuerbare Energien 42,5 Prozent des Gesamtenergieverbrauchs in der EU ausmachen – was auch dem Bestreben dient, unabhängig von russischem Gas zu werden.

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Auch Moore und Flüsse sollen in ihren natürlichen Zustand zurückversetzt werden. (Foto: Daniel Vogl/dpa)

Über das Vorhaben wurde lange und intensiv gestritten. Die EU-Kommission hatte das sogenannte Renaturierungsgesetz vor fast genau zwei Jahren vorgeschlagen. Nach offiziellen Angaben sind etwa 80 Prozent der Lebensräume in der Europäischen Union in einem schlechten Zustand. Zudem sind demnach zehn Prozent der Bienen- und Schmetterlingsarten vom Aussterben bedroht und 70 Prozent der Böden in einer schlechten Verfassung.

Eigentlich hatten sich die EU-Länder und das Europaparlament schon im November auf einen Kompromiss verständigt. Diesem zufolge sollen Landwirte künftig etwa nicht verpflichtet sein, einen bestimmten Prozentsatz ihres Landes für umweltfreundliche Maßnahmen zur Verfügung zu stellen, was Bauern befürchtet hatten. Die Annahme durch beide Co-Gesetzgeber, die EU-Staaten und das Parlament, ist in der Regel Formsache. Das Europäische Parlament hatte in Straßburg dem Gesetz auch final zugestimmt. Allerdings ist eine Reihe von Ländern bislang gegen das Vorhaben.

Österreichs Umweltministerin löst Koalitionskrise aus

Die Mehrheit kam durch einen Kurswechsel Österreichs zustande. Die österreichische Klimaschutz- und Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) stimmte dem Gesetz zu und stellte sich damit gegen ihren konservativen Koalitionspartner, die Kanzlerpartei ÖVP. Damit löst Gewessler wenige Monate vor der österreichischen Parlamentswahl eine Koalitionskrise aus. „Die Zeit der Entschlossenheit ist gekommen“, sagte Gewessler am Sonntag vor einem Treffen der EU-Umweltminister am Montag.

Österreichs konservativer Kanzler Karl Nehammer hatte Gewessler bereits vor der Abstimmung in dieser Sache für nicht bevollmächtigt erklärt. Nehammer informierte am Sonntagabend den belgischen Ratsvorsitz, dass Gewessler nicht zustimmen dürfe. Ein Ja der Ministerin hätte eine Nichtigkeitsklage vor dem Europäischen Gerichtshof zur Folge, teilte das Bundeskanzleramt mit. Nehammer argumentierte, dass Gewessler an einen gemeinsamen Beschluss der österreichischen Bundesländer gegen das Gesetz gebunden sei.

Mit der Zustimmung der EU-Staaten ist das Gesetz eigentlich beschlossen. Sollten sich mit Blick auf das Vorgehen Österreichs keine juristischen Fallstricke mehr entwickeln, müsste der Rechtstext nur noch in die offiziellen EU-Amtssprachen übersetzt und im Amtsblatt veröffentlicht werden, damit die Vorgaben in Kraft treten können.

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