Der europapolitische Kurs der CSU sorgt für Unruhe und Verärgerung in der Schwesterpartei CDU. Am Sonntag warnten mehrere CDU-Politiker die CSU davor, die geplante Reform der Europäischen Union zu gefährden. CSU-Chef Horst Seehofer hatte sich zuvor in seiner Partei mit einer Forderung durchgesetzt, die den Spielraum der Bundesregierung in der EU stark einschränken würde.
Will sich gegen Merkel durchsetzen: Horst Seehofer
(Foto: Foto: Getty)Nach Vorstellungen der CSU sollen Bundesrat und Bundestag künftig entscheiden können, welche Haltung die Bundesregierung in Brüssel zu vertreten hat. In einem Treffen am Samstag vereinbarte die CSU-Führung ein 14-Punkte-Papier, das die Grundlage für die Verhandlungen mit der CDU um die Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum EU-Reformvertrag von Lissabon bilden soll.
Seehofer setzte sich damit weitgehend gegen Einwände aus der CDU und der eigenen Partei durch. Der Bundestag will das neue Gesetz noch vor der Bundestagswahl beschließen.
"Die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union steht dadurch in Frage", sagte der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok zu den Forderungen der CSU. Würden der Bundesregierung derart die Hände gebunden, schwäche dies auch die Position Deutschlands in der EU, sagte er der Süddeutschen Zeitung. "Die CSU verkennt mit ihren Forderungen, dass Peter Gauweiler und Oskar Lafontaine in der Hauptsache vor dem Verfassungsgericht gescheitert sind", fügte er hinzu. Der Lissabon-Vertrag stehe im Einklang mit dem Grundgesetz.
Furcht vor Lähmung
Die Mitsprachemöglichkeit des Parlaments müsse gestärkt werden, räumte der CDU-Europaexperte Gunther Kirchbaum ein. "Auf der anderen Seite muss die Regierung handlungsfähig bleiben", mahnte der Bundestagsabgeordnete. Das Gewicht Deutschlands in Europa wachse "nicht durch einen Generalverdacht, dass die Bundesregierung die Interessen des Parlaments nicht vertreten würde".
Der CSU-Entscheidung war ein einwöchiger Streit zwischen der Parteispitze und Markus Ferber, dem Chef der CSU-Europagruppe, vorausgegangen. Ferber hatte die Forderungen Seehofers und seines Generalsekretärs Alexander Dobrindt nach weitreichenden Mitbestimmungsrechten für Bundestag und Bundesrat in der Europapolitik als "Unfug" bezeichnet.
Ferber befürchtete eine Lähmung der EU, da die Parteispitze zunächst gefordert hatte, die Bundesregierung müsse sich für jede Entscheidung ein Votum des deutschen Parlaments holen. Seehofer und seine Stellvertreterin Barbara Stamm sollen Ferber in der Sitzung am Samstag heftig kritisiert haben.
"Mit mir gibt es keinen Wortbruch"
Nun lautet die CSU-Linie, dass Bundestag und Bundesrat zu allen europäischen Entscheidungen Stellungnahmen abgeben können, aber nicht müssen. Ein solches Votum soll verbindlich sein. Außerdem fordert die CSU ein Kontroll- und Klagerecht für das Bundesverfassungsgericht zu möglichen europäischen Kompetenzverletzungen.
Seehofer kündigte eine harte Haltung gegenüber der CDU an: "Ich habe der Kanzlerin erläutert, dass wir bei unserer Position bleiben. Mit mir gibt es keinen Wortbruch", sagte er dem Münchner Merkur.
Die SPD reagierte mit heftiger Kritik am Kurs der CSU. "Bisher haben die Hoffnungsträger die deutsche Europapolitik bestimmt. Die CSU will, dass sich die Bedenkenträger durchsetzen", sagte der europapolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Axel Schäfer. Bundeskanzlerin Angela Merkel müsse erklären, wie sie künftig "Europapolitik unter Vorbehalt" machen wolle.