Die von den europäischen Staats- und Regierungschefs geplante kleine Änderung des EU-Vertrages, mit der gesichert werden soll, dass künftig auch private Investoren für die Folgekosten von Staatskrisen zahlen sollen, könnte durch Referenden verzögert oder sogar blockiert werden. Die von dem Rechtspopulisten Geert Wilders geführte "Partei für die Freiheit" (PVV) erwägt, die niederländische Bevölkerung über die Vertragsänderung abstimmen zu lassen. Das kündigte der PVV-Abgeordnete Louis Bontes am Dienstag im Parlament an.
Konnte mit islamfeindlichen Sprüchen bei den jüngsten Parlamentswahlen in den Niederlanden punkten: Rechtspopulist Geert Wilders
(Foto: dpa)Seine Partei werde ein Referendum fordern, falls die Sanktionen für solche Länder, die die europäischen Regeln ständig verletzten, nicht verschärft würden, sagte Bontes. Die PVV werde kurzfristig Vorschläge mit strengeren Strafen vorlegen. Sollten die EU-Chefs diese Ideen nicht akzeptieren, werde die PVV für ein Referendum werben.
Wilders Partei hat Chancen auf Erfolg. Die seit Mitte Oktober im Amt befindliche Minderheitsregierung von Premier Mark Rutte wird von den rechtspopulistischen Abgeordneten geduldet.
Der Rechtsliberale Rutte, der zusammen mit den Christlichen Demokraten regiert, verfügt nur über 52 Sitze. Er braucht die 24 Abgeordneten der PVV, um auf eine knappe Mehrheit von 76 der 150 Abgeordneten zu kommen. Für eine Volksabstimmung plädieren auch die niederländischen Sozialisten, die sich derzeit in der Opposition befinden.
Die Niederlande stimmten bereits vor fünf Jahren über eine europäische Verfassung ab und sprachen sich klar dagegen aus. Die Sozialisten hatten damals die Nein-Kampagne angeführt. Die EU-Chefs wollen Referenden dieses Mal vermeiden. Sie hatten sich deshalb auf eine kleine Vertragsänderung verständigt. Dabei werden keine Kompetenzen aus den nationalen Hauptstädten nach Brüssel übertragen, weshalb Volksabstimmungen nicht zwingend sind.
Irische Zinsen steigen kräftig
Die Ankündigung, künftig auch private Gläubiger bei Staatskrisen zahlen zu lassen, verschärfte unterdessen die Krise in den schwächsten Euroländern. Die Zinsen für irische Anleihen stiegen auf den höchsten Stand seit der Einführung des Euro. Die Aufschläge kletterten auch für Spanien, Portugal und Griechenland.
Jean-Claude Trichet, Präsident der Europäischen Zentralbank, hatte bereits auf dem EU-Gipfel gewarnt, die Ankündigung könne Investoren verschrecken und die Krise verteuern.