EU-Referendum in Polen Ein Volk bekennt sich zu Europa

Das klare Votum der Polen für den EU-Beitritt ist international begrüßt worden. Eine überwältigende Mehrheit von etwa 78 Prozent der Wähler hat zu Pfingsten für den Beitritt Polens zur Europäischen Union gestimmt. Die vorgeschriebene Wahlbeteiligung von 50 Prozent wurde bei dem Referendum um acht Prozentpunkte übertroffen.

(SZ vom 10.06.2003) - Besonders hoch war die Zustimmung in den ehemaligen deutschen Ostgebieten, in denen die EU-Gegner versucht hatten, die Angst vor deutscher Dominanz zu schüren. Der postkommunistische Premier Leszek Miller, der einer Minderheitsregierung vorsteht, möchte die Gunst der Stunde nutzen und noch in dieser Woche im Sejm die Vertrauensfrage stellen.

Polen ist das sechste Land unter den zehn Kandidaten für die EU-Osterweiterung, in dem die Wähler mit Ja stimmten. Zuvor hatten sich bereits die Bürger Maltas, Sloweniens, Ungarns, Litauens und der Slowakei für einen Beitritt entschieden. In einer nächsten Abstimmungsrunde haben die Parlamente der 15 bisherigen Mitgliedstaaten über die EU-Erweiterung zu befinden. Irland hat dabei den Anfang gemacht und zugestimmt. Im Bundestag gilt eine Mehrheit ebenfalls als sicher. Allerdings wäre Umfragen zufolge eine Mehrheit der Bundesbürger vermutlich gegen Polens Beitritt zur EU.

Jubel im Präsidentenpalast

Nach Bekanntgabe der ersten Hochrechnungen brach im Warschauer Präsidentenpalast, in dem Staatschef Aleksander Kwasniewski zu einer Wahlparty eingeladen hatte, Jubel aus. "Es ist eine Tatsache - wir kehren nach Europa zurück!", rief Kwasniewski. In vielen Städten feierten Bürger auf den Rathausplätzen bis tief in die Nacht hinein das Ergebnis des Referendums. Eine erste Auswertung ergab, dass die Städter stärker für den Beitritt stimmten als die ländliche Bevölkerung und die Jüngeren häufiger als die Älteren. Zudem entschieden sich Polen mit Hochschulbildung öfter für ein Ja als Absolventen von Hauptschulen.

Gegenkampagne ohne Erfolg

Überraschend für die unversöhnlichen EU-Gegner waren die überzeugenden Ergebnisse in den sieben Woiwodschaften, deren Gebiet früher zum Deutschen Reich gehört hatte. Dort hatten die Partei "Selbstverteidigung" des radikalen Bauernführers Andrzej Lepper sowie die nationalkatholische Liga der Polnischen Familien (LPR) eine massive Kampagne betrieben, in der sie vor den früheren deutschen Immobilienbesitzern warnten. Es waren Befürchtungen geschürt worden, dass die angeblich "von Berlin kontrollierte" Europäische Union nun helfen werde, deren Ansprüche geltend zu machen. Doch lag in diesem Gebiet die Zustimmung zum EU-Beitritt jeweils bei rund 85 Prozent, also höher als im Landesdurchschnitt.

Mehrere Politiker des nationalistischen Lagers sprachen von Wahlbetrug. In den Chor der EU-Gegner stimmte auch erneut der Rundfunksender Radio Maryja ein, dessen Chefredakteur, der Redemptoristenpater Tadeusz Rydzyk, vor zwei Monaten vom Vatikan zum Schweigen verpflichtet worden war. In den meisten katholischen Kirchen des Landes war am Pfingstsonntag noch einmal der Appell von Papst Johannes Paul II. verlesen worden, an dem Referendum teilzunehmen. Der Papst hatte am 18. Mai in einer Ansprache vor polnischen Pilgern erklärt: "Der Platz Polens ist in Europa."

Regierung will Neuwahlen herbeiführen

Regierungschef Miller kündigte in Reaktion auf das Ergebnis für die kommenden Tage die Vertrauensfrage an. Da er sich zuvor für den EU-Beitritt stark gemacht hatte, will Miller das Ergebnis für sich nutzen, um seine Regierung zu stärken. Miller führt ein Minderheitskabinett des postkommunistischen Linksbündnisses (SLD). Allerdings signalisierten die Vertreter der anderen im Sejm vertretenen Parteien, dass für sie eine Koalition mit der SLD nur in Frage komme, falls Miller zurückträte. Der Ministerpräsident selbst wandte sich am Montag vor Mitgliedern seines Bündnisses gegen Pläne, bereits im kommenden Jahr Parlamentswahlen abzuhalten. Die Zustimmung zur Politik Millers, der einst Sekretär des Zentralkomitees der kommunistischen Arbeiterpartei war und deren "Betonflügel" angehört hatte, liegt Umfragen zufolge unter zehn Prozent. Eine schwache Wirtschaftsentwicklung und Korruptionsaffären hatten Millers Minderheitsregierung in den vergangenen Monaten massiv geschwächt. Die Bundesregierung hat Polen zum Ausgang des Referendums gratuliert. "Es stand nie in Frage, dass Polen zu Europa gehört.", erklärte Bundeskanzler Gerhard Schröder am Montag in Berlin.