EU-Referendum im Bundesrat: Mecklenburg-Vorpommern enthält sich der Stimme

SPD-Ministerpräsident Harald Ringstorff hat sich doch noch mit der PDS geeinigt. Damit ist die rot-rote Koalition gerettet. Der kleine Koalitionspartner hat einen Sieg errungen.

Mecklenburg-Vorpommern wird sich bei der Bundesratsabstimmung über die EU-Verfassung an diesem Freitag der Stimme enthalten.

Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) hat sich darauf mit seinem Koalitionspartner PDS geeinigt.

Damit ist die rot-rote Koalition gerettet. Die SPD-Seite wollte ursprünglich zustimmen, die PDS lehnt die Verfassung ab und bestand auf Enthaltung.

Bundesratspräsident Matthias Platzeck hat die EU-Verfassung als "Meilenstein" für die Weiterentwicklung Europas bezeichnet.

Dank den Franzosen

Zum Auftakt der Ratifizierungsdebatte in der Länderkammer sagte der brandenburgische SPD-Regierungschef, die Verfassung stärke die Handlungsfähigkeit der Union und stelle die notwendige Demokratisierung ihrer Institutionen sicher.

Platzeck hob ausdrücklich die Verdienste des früheren französischen Ministerpräsidenten Valéry Giscard d'Estaing am Zustandekommen des Entwurfs hervor. Dieser wird zwei Tage vor dem Verfassungsreferendum in Frankreich ebenfalls vor dem Bundesrat sprechen.

Die einhellige Zustimmung des Bundesrats gilt als sicher. Der Bundestag hatte vor zwei Wochen die Verfassung gebilligt.