EU-Bericht zum Rechtsstaat:Die Zahl der Verfahren sinkt dramatisch - doch warum?

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Aber auch in den Zivilverfahren, mit denen der Mensch als Verbraucher, als Bauherr oder Mieter zu tun hat, verbirgt sich unter dem schönen Schein des EU-Berichts Reformbedarf. Der Zufall will es, dass das Bundesjustizministerium vor ein paar Tagen ein Forschungsvorhaben zur Lösung eines Rätsels gestartet hat. In der angeblich so klagefreudigen Bundesrepublik sinken die Verfahrenszahlen dramatisch - bei den Amtsgerichten um fast 45 Prozent in zwei Jahrzehnten, bei den Landgerichten um 27 Prozent.

Die für das Justizvertrauen existenzielle Frage lautet: Bleiben die Leute einfach nur deshalb weg, weil sie ihre Probleme anderweitig gelöst bekommen - durch Anwälte, Schlichter oder Online-Rechtsdienstleister? Oder klagen sie nicht mehr, weil ihnen das Prozessieren zu langwierig und zu teuer erscheint?

Tatsächlich ist das Kostenrisiko bei niedrigen Klagebeträgen vergleichsweise hoch, da klagt meist nur, wer eine Rechtsschutzversicherung hat. Ist also, anders ausgedrückt, die Schwelle zum effektiven Rechtsschutz zu hoch?

Sollte die - seit Jahren überfällige - Studie zu diesem Ergebnis kommen, dann wäre die rote Warnlampe an. Wenn die Menschen sich in mitunter existenziellen Situationen von den staatlichen Gerichten abwenden, dann ist dies ein Misstrauensvotum. Einige Entwicklungen deuten jedenfalls an, dass die Ressource Justiz manchmal seltsam verteilt ist.

Die Gerichte müssen sich besser erklären

Obwohl es in Baustreitigkeiten um viel Geld geht, finden sie immer seltener vor Gericht statt - weil Rechtsschutzversicherungen das kaum abdecken und endlose Gutachterprozesse drohen. Dagegen boomten, jedenfalls vor Corona, die Fluggastklagen. Also Forderungen aus der Kategorie nice to have.

Aber nicht nur Reformen sind nötig. Für viele Menschen ist die Justiz undurchschaubar und einschüchternd. Wollen sie Vertrauen verdienen, müssen sich die Gerichte besser erklären. Kommunikation ist das Gebot der Stunde, kaum irgendwo gilt das mehr als in der Justiz. Den Vertrauensvorschuss, den ihr der EU-Report gewährt, sollte die deutsche Justiz nutzen.

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