EU: Rechnungshof rügt laxe Regeln für Jobwechsel

EU-Agenturen tun nach dem Urteil des Europäischen Rechnungshofs zu wenig gegen potenzielle Drehtüreffekte bei leitenden Mitarbeitern und Verwaltungsratsmitgliedern. Besonders bei Agenturen mit Regulierungsbefugnissen und Verbindungen zur Industrie bestehe Gefahr, dass Insiderwissen nach außen gelange, Ex-Bedienstete Lobbying betrieben oder noch aktive Beamte wegen ihres künftigen Jobs nicht mehr neutral seien, heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht der Prüfer in Luxemburg. Demnach wurden von 659 ausscheidenden Verwaltungsratsmitgliedern nur 25 auf Interessenkonflikte in neuen Funktionen geprüft. Von 44 Agenturen haben lediglich neun entsprechende Vorschriften, gerade vier wandten sie auch an. Bei ausscheidenden Führungskräften nahm nur die Hälfte der Agenturen deren künftige Arbeit unter die Lupe und die EU-Behörden verließen sich dabei meist auf Selbstauskünfte. Schon in früheren Berichten wies der Rechnungshof auf problematische Leitungsstrukturen und Interessenkonflikte in EU-Agenturen hin. Bei den Agenturen, die Aufsicht über Banken, Versicherungen und Finanzmärkte führen, benennt der aktuelle Bericht entsprechende Probleme; es könnten nationale über europäische Interessen gestellt werden. Gerügt wurden auch Mängel bei der Beschaffung von Waren und Dienstleistungen. Die Agentur eu-LISA, zuständig für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen, tätigte fehlerhafte Ausgaben von 18,1 Millionen Euro, obwohl die Prüfer sie schon einmal auf Probleme aufmerksam gemacht hatten. Die 44 Agenturen, zu denen die Arzneimittelagentur Ema, die Bankenbehörde Eba oder Europol gehören, haben großen Einfluss auf das Alltagsleben in der EU. Sie beschäftigen rund 14 400 Mitarbeiter, ein Sechstel des EU-Personals. 2021 gaben die Agenturen 13,1 Milliarden Euro für ihre Programme aus. Ihr Gesamthaushalt umfasst 4,1 Milliarden Euro; allein 500 Millionen entfallen auf die Grenzschutzagentur Frontex.