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EU-Ratspräsidentschaft:Europa blickt plötzlich nach Rumänien

"Wir wollen Europa": Oppositionelle demonstrieren regelmäßig gegen die Regierung und für die EU - wie hier vergangenes Jahr vor dem Parlament in Bukarest.

(Foto: Vadim Ghirda/AP)
  • Rumänien hat seit dem 1. Januar die EU-Ratspräsidentschaft inne.
  • Spitzenvertreter der EU-Institutionen reisten nun nach Bukarest, um den halbjährigen Vorsitz Rumäniens über die EU-Länder offiziell zu eröffnen.
  • EU-Kommissionchef Juncker hatte Ende vergangenen Jahres noch die Eignung des Landes öffentlich bezweifelt.

Am Anfang ist der Minister noch zu Scherzen aufgelegt. "Dieser Mann hat die schwierigste Aufgabe von uns allen", sagt Teodor Meleșcanu, Rumäniens Außenminister, über den deutlich jüngeren Mann neben ihm. Es ist George Ciamba. Erst vor ein paar Wochen wurde er zum Europaminister des Landes befördert. Seither ist der 52 Jahre alte Karrierediplomat für die Organisation der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft zuständig. Diese eine Herausforderung zu nennen, ist noch ein wenig untertrieben.

Denn in den kommenden fünfeinhalb Monaten steht, und das dürfte ebenfalls keine Übertreibung sein, die Zukunft der Europäischen Union auf dem Spiel. Welche globale Rolle will sie spielen? Wie übersteht sie den Brexit? Kann der Graben zwischen Ost und West überwunden werden? Und wie sehr werden Populisten und EU-Gegner nach der Europawahl Ende Mai den Diskurs bestimmen? Bukarest muss den neuen EU-Haushalt vorantreiben. Der wird am Ende in harten Euros zeigen, wie viel den Mitgliedern das Zukunftsprojekt noch wert ist.

In Brüssel weiß man: Europas Probleme sind riesig, viel zu groß, als dass sie ein einziges Land lösen könnte. In solch stürmischen Zeiten den Ratsvorsitz zu übernehmen, wäre für jeden herausfordernd - auch für Deutsche oder Niederländer. Für Rumänien allemal.

Politik Europäische Union Juncker zweifelt an Rumäniens Eignung für EU-Vorsitz
EU-Ratspräsidentschaft

Juncker zweifelt an Rumäniens Eignung für EU-Vorsitz

Wenige Tage bevor Rumänien erstmals die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, kritisiert Kommissionschef Juncker den "internen Zustand" des Landes, und sät Zweifel, ob Bukarest reif für den Posten ist.

Kurz vor der Jahreswende hatte sogar EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker der postkommunistischen Regierung in Bukarest vorgeworfen, sie habe "nicht in vollem Umfang begriffen, was es bedeutet, den Vorsitz über die EU-Länder zu führen". Ihr fehle die Bereitschaft, "anderen zuzuhören und den festen Willen, eigene Anliegen hintanzustellen". Das ist starker Tobak. Selbst der eigene Präsident, Klaus Johannis, hatte seiner Regierung mangelnde Vorbereitung vorgeworfen.

Junckers Vorhaltungen will Meleșcanu nicht mitbekommen haben

Nun aber ist Juncker mit der Spitze der Kommission ins verschneite Bukarest gereist, um die halbjährige EU-Präsidentschaft Rumäniens offiziell zu eröffnen. Auch deshalb sitzt Teodor Meleșcanu jetzt im Pressesaal seines Ministeriums neben Ciamba, um sich Journalisten-Fragen zu stellen. Doch die scheinen ihm nicht zu behagen.

Fragen etwa nach der endemischen Korruption, dem von Brüssel detailliert dokumentierten Abbau der Rechtsstaatlichkeit oder nach der Tatsache, dass Parlamentspräsident und De-Facto-Regierungschef Liviu Dragnea die EU-Kommission sogar verklagt hat. Sie ignoriert er ganz oder antwortet nur ausweichend.

Junckers Vorhaltungen will er gar nicht mitbekommen haben. Den Hinweis auf die Kritik seines eigenen Präsidenten kontert Meleșcanu mit dem Hinweis, dass jeder das Recht auf eine freie Meinung habe. Als der 77-Jährige den Saal nach einer Stunde verlässt, ist von Scherzen keine Rede mehr.

Der Auftritt der Minister lässt Zweifel aufkommen, ob die Regierung tatsächlich als "ehrlicher Makler" auftreten kann, wie es die EU-Präsidentschaft im Idealfall erfordert. Bis Ende März müssten zahlreiche Gesetzesvorhaben mit Kommission und Europaparlament abgeschlossen werden. Danach beginnt der Wahlkampf und die Europawahl Ende Mai rückt näher.