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EU-Ratspräsidentschaft:Appell für EU-Asylsystem

Liberale Politiker wenden sich in einem offenen Brief an die Bundesregierung. Das Fehlen eines gut funktionierenden Migrations- und Asylsystems in Europa habe bereits vielen Migranten das Leben gekostet, schreiben sie.

In sechs Wochen beginnt die deutsche Ratspräsidentschaft in der EU, und die Bewältigung der Corona-Krise wird für die Bundesregierung dabei besonders wichtig sein. Ein Thema taucht in den Vorschauen aber praktisch gar nicht auf: der Streit um die gemeinsame Asylpolitik, welcher die Debatten in Brüssel lange beherrschte. 30 Abgeordnete der liberalen Fraktion im EU-Parlament mahnen nun, das Thema nicht aus dem Blick zu verlieren: "Sich nur auf die direkten Folgen der Corona-Krise zu konzentrieren, wird nicht genug sein, um Europa weiterzubringen", schreiben sie in einem offenen Brief an die Bundesregierung, welcher der Süddeutschen Zeitung  vorliegt.

Sich auf ein gemeinsames Asylsystem zu einigen, sei nach wie vor eines der drängendsten Anliegen, das die deutsche Ratspräsidentschaft adressieren müsse. "Das Fehlen eines gut funktionierenden Migrations- und Asylsystems in Europa hat vielen Migranten das Leben gekostet, extremistischen Parteien in den Mitgliedstaaten an die Macht gebracht und die Einheit unseres Kontinents gefährdet", schreiben sie in dem Brief weiter, den der FDP-Politiker Jan-Christoph Oetjen initiiert hat. In der Corona-Krise könnte ein schlecht funktionierendes Asylsystem die Spannungen noch verschärfen. Die deutsche Ratspräsidentschaft und der Rat der Mitgliedstaaten müssten das Thema darum "an die oberste Stelle ihrer politischen Agenda" stellen.

Die Mitgliedstaaten der EU können sich seit Jahren nicht auf gemeinsame Regeln für die Asyl- und Migrationspolitik einigen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte darum zu Beginn ihrer Amtszeit angekündigt, neue Vorschläge für dieses Thema zu machen. Im Zuge der Corona-Krise hieß es danach, die Vorschläge sollten "bald nach Ostern" kommen, aber auch dieser Termin ist verstrichen, ohne dass es ein neuer Termin angekündigt wäre. Inzwischen ist auch nicht mehr ausgeschlossen, dass die deutsche Ratspräsidentschaft beginnt, ohne dass es konkrete Vorschläge gibt, mit denen sich die Mitgliedstaaten dann befassen können.

© SZ vom 20.05.2020
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