Deutsche EU-Ratspräsidentschaft:"Als Deutscher würde ich nicht zu viele Sachen in meinen Korb legen"

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Österreich, die Niederlande, Dänemark und Schweden gelten bei Haushaltsfragen in der EU als besonders zurückhaltend. Aber auch diese "Sparsamen Vier" sagen, dass Berlin ihrer Position nahe stehe, Exzesse der Empfängerländer also vermeiden werde. Und fragt man Diplomaten aus Ost- und Mitteleuropa, wer aus West- oder Nordeuropa ihre Geschichte und Wirtschaftsstruktur verstehe, sagen sie: "Nur Merkel."

Und was sagt Merkel? Die Corona-Pandemie sei eine "Herausforderung beispiellosen Ausmaßes", die einhergehe mit dem Klimawandel und der Digitalisierung, zwei Phänomenen, die das Leben der Menschen ohnehin schon stark veränderten, sagte sie vor wenigen Tagen der SZ. "Bei alledem bin ich sehr konzentriert." In ihrem eigenen Podcast räumte sie immerhin ein, dass die Erwartungen an Deutschland groß sind - um den Blick dann gleich wieder auf die Gemeinschaft als Ganzes zu lenken: "Wir wollen diese Erwartungen erfüllen, indem wir uns dafür einsetzen, dass wir alle zusammen gut aus der Krise herauskommen", sagte sie.

Den Wiederaufbaufonds will Merkel noch vor der Sommerpause abschließen. Danach warten weitere Riesenthemen, die mit ebenso riesigen Erwartungen beladen sind, wie der Streit über neue Klimaziele. Hinzu kommen allerlei kleinere Baustellen, etwa beim Datenschutz oder in der Justizzusammenarbeit. Natürlich sind nicht all diese Themen gleich dringend. Bisweilen hat es aber den Eindruck, als würde jeder einzelne EU-Abgeordnete, jeder Verband und jede Organisation in Brüssel erwarten, dass Deutschland das jeweilige Anliegen nun bitteschön entscheidend nach vorne bringen möge.

Den Deutschen bleibt da kaum mehr, als sich nach Merkels Vorbild sehr zu konzentrieren, und gelegentlich daran zu erinnern, dass wegen der Corona-Pandemie bestenfalls ein Drittel der ursprünglich geplanten Treffen stattfinden können wird: Von normalerweise 30 geeigneten Räumen im Ratsgebäude sind unter Corona-Bedingungen gerade mal neun oder zehn geeignet, 27 Delegationen aufzunehmen.

EU-Diplomaten finden es klug, dass Berlin versucht, die Erwartungen zu dämpfen. "Als Deutscher würde ich nicht zu viele Sachen in meinen Korb legen", sagt einer von ihnen, und ergänzt: "Zumindest, bis das Wiederaufbaupaket abgeräumt ist." Eine Sache jedoch liegt in jedem Fall schwer im deutschen Körbchen: der Brexit.

In Berlin spricht man von "Phase zwei" der deutschen Präsidentschaft: Um das Chaos eines ungeregelten Brexits zu vermeiden, müssten sich beide Parteien bis Ende Oktober einigen, denn auch das Europaparlament müsste sich mit einem etwaigen Deal noch befassen. Im Lager von Premier Boris Johnson hofft man darauf, Merkel werde die EU zu Zugeständnissen gegenüber London bewegen, schon allein, damit ihre Amtszeit nicht mit der Schmach einer EU im Chaos endet.

Der SZ sagte Merkel allerdings, dass sie sich auch in dieser Sache nicht als deutsche Bundeskanzlerin kurz vor dem Abschied, sondern als Europäerin sieht: Großbritannien müsse definieren, was es wolle, und "wir geben als EU-27 die geeignete Antwort". Zumindest Johnsons Erwartungen an Deutschland dürften also in jedem Fall enttäuscht werden.

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