Deutsche EU-Ratspräsidentschaft:Nur nicht überfrachten

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European Council Leaders Meet in Brussels

Auch die EU-Verwaltung in Brüssel ist wegen der Einschränkungen durch die Pandemie noch weit vom Normalbetrieb entfernt. Im Bild der rote Teppich im EU-Ratsgebäude.

(Foto: Dan Kitwood/Getty Images)

Mit Übernahme der Ratspräsidentschaft steht Deutschland als größte Volkswirtschaft der EU umso mehr in der Verantwortung. Dass die Erwartungen an die Deutschen groß sind in Brüssel, begeistert jedoch in Berlin nicht alle.

Von Karoline Meta Beisel, Björn Finke und Matthias Kolb, Brüssel

In Brüssel sagen viele, am Mittwoch werde offiziell, was inoffiziell sowieso schon gilt: Deutschland lenkt die Geschicke Europas. "Wenn Berlin etwas nicht unterstützt, dann passiert nichts in der EU", sagte der Außenbeauftragte Josep Borrell jüngst der SZ. Mit der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft an diesem Mittwoch steht Deutschland als größte Volkswirtschaft und bevölkerungsreichstes Land der EU nun aber erst recht in der Verantwortung.

Mehr Klimaschutz, mehr Digitalisierung, mehr Selbstbewusstsein gegenüber China: Eigentlich waren das die Pläne der Bundesregierung für die Präsidentschaft gewesen. Corona hat diese Pläne durchgewirbelt und die Erwartungen an Berlin deutlich erhöht: Vor der Pandemie hoffte man, das große Land mit seiner erfahrenen Kanzlerin werde Kompromisse bei all jenen Themen finden, die im Rat der Mitgliedstaaten schon seit Jahren blockiert sind. Jetzt soll Deutschland die Krisenbewältigung organisieren - die bereits vorher vorhandenen Probleme aber auch noch lösen. "Das lässt mich schon jetzt schlecht schlafen", gestand der deutsche EU-Botschafter Michael Clauß vor einigen Tagen. Bei einigen seien die Erwartungen "vielleicht zu hoch".

In zweieinhalb Wochen sollen alle Staats- und Regierungschefs nach Brüssel kommen

Darin liegt keine Kritik an Deutschlands Vorgängern: Die Finnen mussten im zweiten Halbjahr 2019 lange darauf warten, bis die neue EU-Kommission im Amt war; und die Kroaten, die erst seit 2013 der EU angehören, taten in der Reaktion auf die Corona-Krise ihr Bestes, den Betrieb zumindest virtuell aufrechtzuerhalten Doch zur deutschen Wirtschaftskraft kommt eben die Person Angela Merkel, die im 15. Jahr ihrer Amtszeit in einer einzigartigen Position ist, wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dem Handelsblatt sagte: "Die Bundeskanzlerin verfügt über eine enorm große europapolitische Erfahrung und genießt das Vertrauen aller Regierungschefs." Dies sei in jeder Sitzung spürbar und enorm hilfreich, schwärmte von der Leyen.

Dass zwei deutsche Politikerinnen an der Spitze stehen, die sich aus ihrer Partei und der Regierung seit Jahren kennen und täglich per SMS austauschen, beflügelt in Brüssel umso mehr die Fantasie, obwohl Konkurrenzdenken deren Berliner Verhältnis prägte. "Ich rechne nur damit, dass die Sitzungen pünktlich beginnen und pünktlich enden", spottet der Botschafter eines EU-Landes über die Aufregung vor Beginn der deutschen Ratspräsidentschaft.

Auch wenn es aus Regierungskreisen heißt, es sei nicht Merkel, sondern Ratspräsident Charles Michel, der den Kompromiss finden müsse: Die Verhandlungen über den Corona-Hilfstopf und den künftigen Sieben-Jahres-Haushalt der EU dürften für Deutschland zur ersten großen Bewährungsprobe dieser Ratspräsidentschaft werden; vielleicht auch zur wichtigsten. In zweieinhalb Wochen reisen die Staats- und Regierungschefs erstmals seit Beginn der Pandemie wieder zu einem Gipfel nach Brüssel und verhandeln dort über das insgesamt gut 1,8 Billionen Euro schwere Finanzpaket.

Merkel hat im Rat die meiste Erfahrung - wem, wenn nicht ihr, könnte es da gelingen, einen Kompromiss zu schmieden? Bei den Haushaltsverhandlungen kann man gut ihre besondere Position im Gefüge der Mitgliedstaaten erkennen. Nicht nur, dass sich der Entwurf der Kommission für das Hilfsprogramm an einen gemeinsamen deutsch-französischen Vorschlag anlehnt. Die von der Krise besonders gebeutelten Südeuropäer sehen die Kanzlerin seitdem als Unterstützerin, die mit Frankreichs Präsident für ihre Anliegen kämpft.

Genau wie Merkel und Emmanuel Macron angeregt haben, will die Kommission im großen Stil Schulden machen und 500 Milliarden als Zuschuss an Mitgliedstaaten überweisen. Hinzu kommen sollen 250 Milliarden Euro an günstigen Krediten. Dem Entwurf zufolge soll der Hilfstopf mit dem Sieben-Jahres-Haushalt der EU verknüpft werden. Für diesen sieht der Entwurf 1,1 Billionen Euro vor.

"Als Deutscher würde ich nicht zu viele Sachen in meinen Korb legen"

Österreich, die Niederlande, Dänemark und Schweden gelten bei Haushaltsfragen in der EU als besonders zurückhaltend. Aber auch diese "Sparsamen Vier" sagen, dass Berlin ihrer Position nahe stehe, Exzesse der Empfängerländer also vermeiden werde. Und fragt man Diplomaten aus Ost- und Mitteleuropa, wer aus West- oder Nordeuropa ihre Geschichte und Wirtschaftsstruktur verstehe, sagen sie: "Nur Merkel."

Und was sagt Merkel? Die Corona-Pandemie sei eine "Herausforderung beispiellosen Ausmaßes", die einhergehe mit dem Klimawandel und der Digitalisierung, zwei Phänomenen, die das Leben der Menschen ohnehin schon stark veränderten, sagte sie vor wenigen Tagen der SZ. "Bei alledem bin ich sehr konzentriert." In ihrem eigenen Podcast räumte sie immerhin ein, dass die Erwartungen an Deutschland groß sind - um den Blick dann gleich wieder auf die Gemeinschaft als Ganzes zu lenken: "Wir wollen diese Erwartungen erfüllen, indem wir uns dafür einsetzen, dass wir alle zusammen gut aus der Krise herauskommen", sagte sie.

Den Wiederaufbaufonds will Merkel noch vor der Sommerpause abschließen. Danach warten weitere Riesenthemen, die mit ebenso riesigen Erwartungen beladen sind, wie der Streit über neue Klimaziele. Hinzu kommen allerlei kleinere Baustellen, etwa beim Datenschutz oder in der Justizzusammenarbeit. Natürlich sind nicht all diese Themen gleich dringend. Bisweilen hat es aber den Eindruck, als würde jeder einzelne EU-Abgeordnete, jeder Verband und jede Organisation in Brüssel erwarten, dass Deutschland das jeweilige Anliegen nun bitteschön entscheidend nach vorne bringen möge.

Den Deutschen bleibt da kaum mehr, als sich nach Merkels Vorbild sehr zu konzentrieren, und gelegentlich daran zu erinnern, dass wegen der Corona-Pandemie bestenfalls ein Drittel der ursprünglich geplanten Treffen stattfinden können wird: Von normalerweise 30 geeigneten Räumen im Ratsgebäude sind unter Corona-Bedingungen gerade mal neun oder zehn geeignet, 27 Delegationen aufzunehmen.

EU-Diplomaten finden es klug, dass Berlin versucht, die Erwartungen zu dämpfen. "Als Deutscher würde ich nicht zu viele Sachen in meinen Korb legen", sagt einer von ihnen, und ergänzt: "Zumindest, bis das Wiederaufbaupaket abgeräumt ist." Eine Sache jedoch liegt in jedem Fall schwer im deutschen Körbchen: der Brexit.

In Berlin spricht man von "Phase zwei" der deutschen Präsidentschaft: Um das Chaos eines ungeregelten Brexits zu vermeiden, müssten sich beide Parteien bis Ende Oktober einigen, denn auch das Europaparlament müsste sich mit einem etwaigen Deal noch befassen. Im Lager von Premier Boris Johnson hofft man darauf, Merkel werde die EU zu Zugeständnissen gegenüber London bewegen, schon allein, damit ihre Amtszeit nicht mit der Schmach einer EU im Chaos endet.

Der SZ sagte Merkel allerdings, dass sie sich auch in dieser Sache nicht als deutsche Bundeskanzlerin kurz vor dem Abschied, sondern als Europäerin sieht: Großbritannien müsse definieren, was es wolle, und "wir geben als EU-27 die geeignete Antwort". Zumindest Johnsons Erwartungen an Deutschland dürften also in jedem Fall enttäuscht werden.

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