EU Ratlos in Brüssel

In Europas Hauptstadt fragen sich Diplomaten, wie sie May am besten dabei unterstützen könnten, den Widerstand gegen den Brexit-Deal zu brechen.

Von Matthias Kolb, Brüssel

Donald Tusk ist ein Freund von Anspielungen. Vor dem Brexit-Sondergipfel im November zitierte der EU-Ratspräsident auf Twitter den Song "Friends will be friends, right till the end" von Queen, und im Oktober versuchte er in seiner Einladung, die Staats- und Regierungschefs mit dem Spruch "Es sieht immer so lange unmöglich aus, bis man es getan hat" zu motivieren. Dass der Brief, den Tusk am Mittwochmittag in die 28 Hauptstädte schickte, knapper und nüchterner ausfällt, zeigt die in Brüssel herrschende Mischung aus Zweckoptimismus und Ratlosigkeit.

Denn die EU-Diplomaten wissen noch immer nicht, was sie tun können, um Theresa May zu helfen, die Widerstände im britischen Parlament gegen den mühsam ausgehandelten Brexit-Deal und vor allem die Auffanglösung (Backstop) für die irische Insel zu brechen. Und zwischenzeitlich war auch noch unklar, ob May das Misstrauensvotum übersteht - oder ob sie als entmachtete Premierministerin zum Gipfel anreist. Eines kündigt Tusk aber an: Es sollen Beschlüsse in Sachen Brexit gefasst und ein Papier veröffentlicht werden - wohl spät am Donnerstagabend.

An der Haltung der EU hat sich nichts geändert, das Verhandelte wird nicht mehr angetastet

An der Grundhaltung der EU hat sich nichts geändert: Das Paket aus rechtlich bindendem Austrittsabkommen und politischer Erklärung über die künftigen Beziehungen wird nicht geöffnet, es gibt wohl nur "Klarstellungen und Interpretationen", wie Jean-Claude Juncker betont.

Der EU-Kommissionschef ist natürlich dabei, wenn sich die Staats- und Regierungschefs der EU um 15 Uhr mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments zum Austausch treffen. Auch May wird hier anwesend sein, denn bis zum Austrittstermin am 29. März hat das Vereinigte Königreich alle Rechte eines EU-Mitglieds. Nach einer wohl mehrstündigen Debatte über den Finanzrahmen für die Jahre 2020 bis 2027 wird May die Chance erhalten, ihre Position zum Brexit zu erläutern.

Über die britischen Wünsche wird die EU-27 aber erst Stunden später debattieren. Zuvor gibt es eine Pressekonferenz von Tusk und Juncker sowie das Arbeitsabendessen mit dem Schwerpunkt Außenpolitik. Dabei geht vor allem um die Vorbereitung des Gipfeltreffens von EU und Arabischer Liga, die Eskalation im Asowschen Meer sowie eine Verlängerung der Sanktionen gegen Moskau wegen der illegalen Annektion der ukrainischen Halbinsel Krim. Erst danach wird die Britin Theresa May den Saal im Brüsseler Europa-Gebäude verlassen. Dann kann die EU-27 "zum Kaffee" über den Brexit beraten und mit Juristen ein Dokument verfassen. Ob einige schön formulierte Absätze in London ein Umdenken auslösen können, bezweifeln allerdings viele EU-Diplomaten. Sie betonen, dass London dem Prinzip des Backstop wiederholt und schon vor einem Jahr zugestimmt hat und dem Frieden in Nordirland verpflichtet ist. Ein Spitzendiplomat formuliert es so: "Die Wahrheit ist aufgeschrieben, die will nur nicht jeder in London wahrhaben."

Am Freitag werden dann alle 28 EU-Mitglieder unter anderem über die avisierte Reform der Währungsunion und die Migrations- und Flüchtlingspolitik diskutieren. Für den Vorschlag der EU-Kommission, einige Teile des Asylpakets herausgelöst zu verabschieden, zeichnet sich keine Mehrheit ab.