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EU-Pläne für Flüchtlingslager:Libyen

Libyen ist seit einem Bürgerkrieg gespalten. Es herrscht lediglich Waffenstillstand zwischen der international anerkannten Regierung in Tripolis und der "Libyschen Nationalarmee", die im Osten des Landes herrscht. Immer wieder, so berichtet Amnesty International, würden Zivilisten von bewaffneten Gruppen getötet. Tausende Menschen wurden verschleppt. Örtliche Milizen weigern sich bis heute, ihre Waffen abzugeben.

Der stellvertretende Ministerpräsident der Regierung in Tripolis, Ahmed Maiteeg, reagierte auf einen Vorschlag Italiens vor einigen Tagen - wie andere libysche Politiker in der Vergangenheit - eindeutig: "Wir sind gegen jedwede Flüchtlingslager in Libyen".

Tausende Flüchtlinge, die nach Libyen kommen, leben allerdings bereits in Lagern, die vom UNHCR als "Internierungslager" bezeichnet werden. Zum Teil sind es Lager, die von der libyschen Migrationsbehörde betrieben werden, andere stehen unter der Kontrolle bewaffneter Milizen, die zum Teil als Schlepper arbeiten.

Folter, Vergewaltigung, Zwangsarbeit, Sklaverei

Menschenrechtsorganisationen zufolge sind die Zustände dort furchtbar: Folter, Vergewaltigung, Zwangsarbeit, Sklaverei gehören demnach zum Alltag. Jüngst töteten Menschenschmuggler etwa ein Dutzend Flüchtlinge, die versuchten, aus einem Lager in Bani Walid zu fliehen.

Derzeit hat das UNHCR fast 53 000 Menschen in Libyen als Asylsuchende registriert, die allerdings nur den kleineren Teil der Flüchtlinge im Land insgesamt stellen. Seit 2017 transportiert die Organisation, unterstützt von der EU, Flüchtlinge aus libyschen Lagern nach Niger, von wo aus sie im Rahmen von Resettlement-Programmen nach Europa vermitteln werden oder in ihre jeweilige Heimat zurückgeschickt werden sollen.

Polizei bewacht Flüchtlinge in Libyen.

Libysche Polizisten bewachen in Tripolis Flüchtlinge, die das Mittelmeer überqueren wollten. (Archivbild von 2016)

(Foto: dpa)

Die Zahl der auf diesem Weg nach Niger gebrachten Flüchtlinge ist mit bislang weniger als 1200 allerdings marginal. Etwa 300 Geflüchtete konnten über ein Resettlement-Programm direkt nach Italien weiterreisen, weitere westliche Länder sind bereit, einige wenige Asylsuchende aufzunehmen. Die Maßnahmen sind angesichts der Flüchtlingszahlen und der Not der Menschen nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein.

Auch die Gathering and Departure Facility (GDF), die das UNHCR gemeinsam mit dem libyschen Innenministerium im Juli in Tripolis eröffnen will, wird nur Raum für jeweils bis zu 1000 besonders gefährdete Flüchtlinge bieten - vor allem Frauen und Kinder - die von hier aus in andere Länder vermittelt werden sollen.

Angesichts des Chaos' in Libyen, der Widerstände der libyschen Regierung, der mangelnden Bereitschaft europäischer Staaten, weitere Flüchtlinge aufzunehmen, und der Schwierigkeiten des UNHCR, auch nur einem kleinen Teil der Migranten zu helfen, ist es kaum vorstellbar, wie hier in absehbarer Zeit die von der EU gewünschten Lager in ausreichender Zahl eröffnet werden könnten.