Aufhebung der Immunität: Zieht das EU-Parlament Lehren aus dem Fall Angelika Niebler?

Das EU-Parlament lehnte es im Mai ab, die Immunität der Abgeordneten Angelika Niebler aufzuheben. Die CSU-Politikerin hat sämtliche gegen sie erhobenen Vorwürfe bestritten. Philipp von Ditfurth/dpa

Der Chef der Europa-SPD jedenfalls will Ermittlungen gegen Abgeordnete erleichtern. Das würde letztlich auch die Abgeordneten schützen.

René Repasi hat genug gesehen. Der Chef der Europa-SPD hat in Dutzenden Fällen mitentschieden, ob gegen Abgeordnete des EU-Parlaments ermittelt werden darf. Hat Anträge von Ermittlern gelesen, jedes Mal mit seinen Fachkollegen im EU-Parlament diskutiert und dann mitunter erst nach einem Jahr darüber abgestimmt, ob jemand seine Immunität verliert. Es ging meist um Korruptionsdelikte, um Abrechnungsbetrug, auch mal um Körperverletzung. Mit solchen Vorwürfen müsste das EU-Parlament dringend anders umgehen, findet Repasi, und sucht derzeit Unterstützer für eine Reform: „Wir müssen das Immunitätsverfahren beschleunigen, ohne die Abgeordnetenrechte zu verkürzen.“