Merkel zur Ratspräsidentschaft: "Ich glaube an Europa"

Kanzlerin Merkel hält vor dem Europäischen Parlament ein leidenschaftliches Plädoyer für die europäische Zusammenarbeit.

Eine Woche nach dem Start der deutschen EU-Ratspräsidentschaft hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch im Europaparlament in Brüssel ihr Programm präsentiert. Sie appellierte dabei vor allem an den Zusammenhalt der Europäer, an die Gemeinsamkeit in der "größten Bewährungsprobe in der Geschichte der Europäischen Union". Die Aufgaben, die vor Europa lägen, seien gewaltig. In dieser Zeit brauche es das Europäische Parlament ganz besonders, sagte die CDU-Politikerin, deshalb führe ihre erste Auslandsreise seit Ausbruch der Corona-Krise sie bewusst an diesen Ort. Die Abgeordneten seien "Vermittler, Übersetzer der europäischen Prinzipien".

Als ersten Punkt im deutschen Programm nannte Merkel den Schutz der Grundrechte. Diese hätten zur Eindämmung der Corona-Pandemie vorübergehend eingeschränkt werden müssen. Ihr, die 35 Jahre lang in einem System der Unfreiheit habe leben müssen, sei "diese Entscheidung nicht leicht gefallen". Die Grundrechte seien "das höchste Gut, das wir haben"; sie dürften nur aus "sehr gewichtigen Gründen" eingeschränkt werden. Grundrechte seien Rechte, die für alle gelten, "nicht für einige mehr und für andere weniger". Die Bürger müssten gemäß ihrem religiösen Glauben und ihrer kulturellen Überzeugungen leben können. Das gelte auch für andere als die traditionellen Lebensformen. Die Demokratie lebe von der öffentlichen kritischen Debatte. Eine Demokratie, "in der kritische Stimmen unerwünscht sind", sei keine, sagte Merkel.

"Europa ist zu Großem fähig"

"Ich glaube an Europa", betonte die Bundeskanzlerin. "Ich bin überzeugt von Europa - nicht nur als Erbe der Vergangenheit, sondern als Hoffnung und Vision für die Zukunft." Europa gebe Gestaltungsmöglichkeiten in einer globalisierten Welt. Das gelte aber nur, wenn sich die Europäer auf eine Reihe von Herausforderungen konzentrierten, die die deutsche Präsidentschaft in den Mittelpunkt stellen will: den Klimaschutz, die Digitalisierung sowie Europas Verantwortung in der Welt. Aus der Krise werde Europa nur gestärkt hervorgehen, wenn es geeint bleibe. "Allein kommt keiner durch diese Krise." Europa sei "zu Großem fähig, wenn wir einander beistehen und zusammenhalten".

Was den Klimaschutz betrifft, begrüßte Merkel die Pläne für einen europäischen Green Deal, die die EU-Kommission vorgestellt hat. Es gehe darum, die Klimaneutralität der europäischen Wirtschaft bis 2050 rechtlich festzuschreiben und schon 2030 als Zwischenziel den Ausstoß von Treibhausgasen im Vergleich zu 1990 um 50 bis 55 Prozent zu reduzieren.

Der digitale Wandel sei wichtig, überfordere aber auch viele Menschen und mache ihnen Angst, sagte Merkel, "Angst vor dem Tempo der Veränderung". Das sei verständlich, doch gehe es nicht darum, "alles" zu verändern; außerdem biete der "notwendige Wandel" auch Schutz vor Bedrohungen. Man habe in der jetzigen Krise gemerkt, wie abhängig Europa von Technologie aus andern Erdteilen gewesen sei. "Es ist wichtig, dass Europa digital souverän wird." Gleichzeitig würden den "Faktenleugnern" und "Populisten" gerade die Grenzen aufgezeigt.

Merkel sprach sich dafür aus, dass die EU notfalls eine eigene Digitalsteuer einführt. Natürlich sei es besser, wenn man eine Steuer global verabreden könne. Deshalb sei es legitim, eine Einigung in der OECD abzuwarten, zumal sonst schwierige Handelskonflikte drohten. "Wenn aber hier keinerlei Lösung sichtbar ist, müssen wir ernsthaft nachdenken, wie wir für Europa hier eine Lösung finden", sagte Merkel mit Blick auf den US-Ausstieg aus den Verhandlungen im Rahmen der OECD. "Es kann nicht sein, dass eine bestimmte Wertschöpfungsart, die durch die Digitalisierung immer mehr zunimmt, fast steuerfrei durch die Gegend kommt."

Merkel wiederholte eine frühere Aussage, wonach Europa "in dieser Zeit der globalen Umbrüche" nun stärker auf sich selbst gestellt sei, trotz der weiterhin wichtigen Verbindung zu den USA. Mehr denn je komme es darauf an, "ob wir es ernst meinen mit Europa". Auch die Briten blieben nach dem Brexit ein wichtiger Partner, sagte Merkel. Allerdings seien die Fortschritte in den Brexit-Verhandlungen "um es zurückhaltend zu sagen, übersichtlich". Mit China wolle man den "offenen Dialog" fortsetzen.

Von der Leyen: Man treut euch etwas zu

Die Abgeordneten reagierten mit freundlichem Applaus auf die Rede Merkels, die mit Mundschutz im Plenum erschienen war. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte, sie "freue sich" auf die deutsche Ratspräsidentschaft. Sie falle in "eine Phase, die herausfordernder nicht sein könnte. Ich weiß, das drückt, aber es hat auch etwas Schönes: Man traut euch etwas zu." Abends nimmt die Kanzlerin an einem Treffen mit den EU-Spitzen zum nächsten siebenjährigen EU-Haushaltsplan und dem geplanten Programm zur wirtschaftlichen Erholung nach der Corona-Krise teil.

Die Kompromisssuche zu dem Milliardenpaket ist der erste große Schwerpunkt der am 1. Juli gestarteten Ratspräsidentschaft. Die EU-Kommission hatte ein schuldenfinanziertes Konjunkturprogramm im Umfang von 750 Milliarden Euro vorgeschlagen, zusätzlich zum geplanten siebenjährigen EU-Haushaltsrahmen von 1,1 Billionen Euro. Einzelheiten sind jedoch sehr umstritten. Merkel dringt auf einen Kompromiss beim EU-Gipfel am 17. und 18. Juli in Brüssel.

Merkel führt in Brüssel auch eine Reihe von Einzelgesprächen, unter anderem mit EU-Ratspräsident Charles Michel und Parlamentspräsident David Sassoli. Zu dem abendlichen Spitzentreffen zum EU-Haushalt hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen neben Merkel auch Michel und Sassoli geladen.

Die deutsche Ratspräsidentschaft dauert sechs Monate bis zum Jahresende. Neben dem Finanzpaket sind weitere Großthemen die Verhandlungen mit Großbritannien über die künftigen Handelsbeziehungen sowie Klimaschutz, Digitalisierung und Migration. Der Vorsitz der 27 EU-Länder wechselt jedes halbe Jahr. Zusätzlich gibt es die Position des ständigen Ratspräsidenten, die der Belgier Michel innehat. Er ist für die Leitung der Gipfeltreffen zuständig.