bedeckt München
vgwortpixel

Straßburg:Vier Kandidaten bewerben sich als EU-Parlamentspräsident

Die Grüne Ska Keller (mit dem Vizechef der Europäischen Grünen, Philippe Lamberts, und EU-Ratspräsident Donald Tusk, rechts) möchte Parlamentspräsidentin werden.

(Foto: AFP)
  • Das Europaparlament wählt heute seinen neuen Parlamentspräsidenten - und könnte dabei dem Europäischen Rat bereits seine Eigenständigkeit beweisen.
  • Auch ob die Europaabgeordneten in etwa zwei Wochen dem Vorschlag der Staats- und Regierungschefs zustimmen werden, die deutsche Verteidigungsministerin von der Leyen zur EU-Kommissionschefin zu machen, ist offen.
  • Vor allem Sozialdemokraten und Grüne sind unzufrieden mit dieser Personalie.
  • In Deutschland wird derweil schon über einen Nachfolger von der Leyens an der Spitze des Verteidigungsministeriums debattiert.

Es war ein zähes Ringen in Brüssel. Am Ende verständigten sich die Staats- und Regierungschefs am Dienstagabend auf eine Überraschungskandidatin: Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) soll künftig die EU-Kommission führen. Ob das Europäische Parlament dieser Entscheidung zustimmen wird, ist allerdings keineswegs sicher.

An diesem Mittwoch befasst sich das Parlament jedoch zunächst mit seiner eigenen Führung: Gegen neun Uhr stimmen die Europaabgeordneten über ihren Parlamentspräsidenten ab. Nach den Vorstellungen des Europäischen Rates soll ein Kandidat der Sozialdemokraten für die erste Hälfte der Amtszeit gewählt werden. Zur Mitte der Amtsperiode solle dann der Kandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) gewählt werden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) schlägt hierfür den EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber (CSU) vor, der mit seiner Bewerbung als EU-Kommissionspräsident gescheitert ist.

Politik Europäische Union In der Rolle des Jokers
Ursula von der Leyen

In der Rolle des Jokers

Sollte die Verteidigungsministerin EU-Kommissionspräsidentin werden, trifft es keine Politikerin, die unvorbereitet wäre. Sie gilt als leidenschaftliche Europäerin. Dass Frankreichs Präsident Macron sie unterstützt, kommt kaum überraschend.   Von Stefan Braun und Mike Szymanski

Ob die Parlamentarier allerdings den Vorschlägen der Staats- und Regierungschefs folgen, ist offen. Als Europäisches Parlament könne man nicht die Regierungen über den Parlamentspräsidenten entscheiden lassen, twitterte die grüne Europaabgeordnete Ska Keller. Sie ist eine von vier Kandidaten, die sich um die Nachfolge von Antonio Tajani bewerben. Die Sozialisten schicken den Italiener David-Maria Sassoli ins Rennen. Die Linksfraktion tritt mit der spanischen Abgeordneten Sira Rego von der Partei Izquierda Unida an und die rechtskonservative EKR mit ihrem Vorsitzenden Jan Zahradil aus der Tschechien.

Barley gegen von der Leyen

Ein Kandidat benötigt die absolute Mehrheit, um die Wahl zu gewinnen. Es kann maximal vier Wahlgänge geben, am letzten dürfen nur noch die zwei Kandidaten mit den meisten Stimmen teilnehmen. Das Amt des Parlamentspräsidenten wird für zweieinhalb Jahre besetzt. Er kann danach aber ein zweites Mal gewählt werden.

Erst in etwa zwei Wochen wird das Europaparlament über die Besetzung der EU-Kommissionsspitze abstimmen. So viel Zeit hat die vom Europäischen Rat nominierte von der Leyen also noch, um die Abgeordneten von sich zu überzeugen. Vor allem Sozialdemokraten und Grüne lehnen das Personalpaket ab, weil mit der Wahl von der Leyens nun doch das Spitzenkandidatenprinzip ausgehebelt wurde.

"Zumindest in meiner Fraktion werden viele gegen diesen Vorschlag stimmen", sagte die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, im ZDF. Die deutsche Ministerin sei in Europa kaum bekannt. Die Vorschläge seien eine "große Enttäuschung", schrieb die Vizevorsitzende der Sozialdemokraten im Europaparlament, Tanja Fajon, auf Twitter.