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EU-Parlament:Immunität wird geprüft

Das Europaparlament hat angekündigt, einen Antrag auf Aufhebung der Immunität der katalanischen Abgeordneten Carles Puigdemont und Toni Comín zu prüfen. Der Antrag dazu werde dem Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments vorgelegt, gab die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Ewa Kopacz, am Donnerstag im Plenum in Straßburg bekannt. Die spanischen Behörden hätten den Antrag gestellt, um gegebenenfalls eine Fortsetzung des Strafverfahrens gegen die beiden katalanischen Abgeordneten möglich zu machen, so Kopacz. Puigdemont, Comín und auch der katalanische Separatistenführer Oriol Junqueras waren vergangenes Jahr trotz laufender Strafverfahren gegen sie in Spanien in das EU-Parlament gewählt worden.

© SZ vom 18.01.2020 / dpa
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