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EU-Parlament:Grünes Licht für einheitliche Asylpolitik in Europa

Die gemeinsame Asylpolitik wurde in Europa jahrelang auf die lange Bank geschoben. Jetzt steht die Reform nach fast 15 Jahren. Es gelten Mindeststandards. Ob dies Asylbewerbern das Leben leichter macht, bleibt offen.

Nach jahrelangen kontroversen Debatten hat die EU endlich einheitliche Standards für die Aufnahme von Asylbewerbern. In Zukunft sollen Asylverfahren schneller und fairer bearbeitet werden. Das EU-Parlament stimmte in Straßburg für die Gesetze, die im zweiten Halbjahr 2015 in Kraft treten sollen. EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström nannte die Einigung nach dem harten Kampf "historisch". Für Deutschland ändert sich allerdings kaum etwas.

Anders sieht es in Griechenland aus, wo die Behörden mit dem Zustrom von Flüchtlingen oft überfordert sind. In den EU-Ländern waren im vergangenen Jahr etwa 330 000 Asylbewerber registriert. Die Bestimmungen gelten nicht für Armutsflüchtlinge, die aus wirtschaftlichen Gründen nach Europa kommen.

Malmström betonte, dass Asylanträge künftig innerhalb von sechs Monaten bearbeitet werden könnten. "Es wird sichergestellt, dass Menschen, die Verfolgung fürchten, nicht zurückgeschickt werden, und dass für Asylbewerber anständige und würdige Bedingungen geschaffen werden", sagte sie.

Nach den neuen Bestimmungen wird der Schutz für Minderjährige erhöht, Bewerber erhalten bessere Einspruchsrechte in ihrem Verfahren. Asylsuchende dürfen schon nach neun statt bisher nach zwölf Monaten eine Arbeit suchen.

Im Kampf gegen kriminelle Asylbewerber erhalten Polizei und Justiz künftig Zugriff auf die elektronische Datei Eurodac, die Fingerabdrücke von Verfolgten speichert. Die Datenbank wurde geschaffen, um zu verhindern, dass ein Asylbewerber in mehreren EU-Ländern gleichzeitig Asyl beantragt. Jetzt kann auch die Polizei bei schweren Straftaten wie Mord oder Terrorismus darauf zugreifen.

Unverändert bleibt die Regelung, nach der Asylanträge in dem Land bearbeitet werden, in dem der Asylsuchende erstmals in die EU einreist (Dublin-Verordnung). Ländern wie Italien und Malta, wo viele Flüchtlinge landen, werde damit die größte Verantwortung aufgebürdet, kritisierten die Grünen.

© Süddeutsche.de/dpa/st

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