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EU-Parlament:Für Aussetzung von Patenten

Das Europäische Parlament hat sich für die vorübergehende Aussetzung von Patenten auf Corona-Impfstoffe ausgesprochen. Die Europäische Union solle entsprechende Forderungen unterstützen, hieß es in einem Entschluss. Gleiches gelte für Patente auf Covid-Behandlungen und Behandlungsgeräte. Das Parlamentspräsidium teilte am Donnerstag in Brüssel mit, dass eine Mehrheit der Abgeordneten für den Entschluss gestimmt habe. Der Entschluss des Parlaments ist keine offizielle Position der EU. Für entsprechende Verhandlungen auf Ebene der Welthandelsorganisation WTO ist die EU-Kommission zuständig, die dafür ein Mandat der Staaten braucht. Mit einer vorübergehenden Aufhebung des Patentschutzes für Covid-19-Impfstoffe könnten Hersteller in aller Welt die Impfstoffe ohne Lizenzgebühren produzieren. Kritiker wenden ein, nicht die Patente seien das Hindernis, sondern Produktionskapazität, Kenntnisse und Rohstoffnachschub.

© SZ vom 21.05.2021 / dpa
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