Europäische Union:Ein fragwürdiger Deal

Lesezeit: 3 min

Energie: Braunkohle-Kraftwerk Niederaußem

"Den Klimaschutz nicht absägen": Einnahmen aus dem Emissionshandel sollen helfen, die Energiekrise zu bewältigen - im Bild das Braunkohle-Kraftwerk Niederaußem.

(Foto: Jochen Tack/IMAGO)

Die EU soll ganz schnell von russischer Energie loskommen. Geht das nur zulasten des Klimaschutzes? Das Europaparlament will genau das verhindern.

Von Josef Kelnberger, Brüssel

Ursula von der Leyen bekommt von Kritikern oft zu hören, ihre Politik sei nur Fassade: große Schlagworte, selten was dahinter. Seit dieser Woche hat ihre Politik wieder eine neue Fassade, und das ist wörtlich gemeint: Am Berlaymont-Gebäude, Sitz der EU-Kommission in Brüssel, wurde das gigantische Banner entfernt, das für "Next Generation EU" warb, also für das 800 Milliarden Euro schwere Corona-Wiederaufbauprogramm. An der Stelle wirbt jetzt ein neues Banner für "REPowerEU", das 300 Milliarden Euro teure Notprogramm, mit dem sich die EU bis spätestens 2030 unabhängig machen will von russischer Energie. Woher die vielen Milliarden nehmen, um von Putin loszukommen? Das ist auch ein halbes Jahr nach Vorstellung des Programms ungeklärt.

Der größte Teil wird vom Corona-Topf in den Energie-Topf umgefüllt - selbes Geld, neue Fassade -, wobei der Verteilungsschlüssel zwischen den 27 Mitgliedsländern noch umstritten ist. Das ursprüngliche Kriterium sind die wirtschaftlichen Pandemieschäden. Deutschland kam da vergleichsweise glimpflich davon, hat aber nun großen Nachholbedarf, um seine Abhängigkeit von Erdgas zu verringern.

Die Änderungen bedeuten, dass Maßnahmen zum Klimaschutz verschoben werden

Um jedoch auch frisches Geld für den Energietopf zu beschaffen, muss ausgerechnet der Klimaschutz bluten: Die Kommission schlägt vor, der europäischen Industrie zusätzliche Zertifikate für den Ausstoß von CO₂ - geschätzt 250 Millionen Tonnen - zu verkaufen und dadurch 20 Milliarden Euro einzutreiben. Das wirkt für Klimaschützer absurd, zumal aus dem Programm nicht nur erneuerbare Energien gefördert werden, sondern auch fossile Infrastrukturen: LNG-Terminals etwa und sogar eine Ölpipeline nach Ungarn. Dagegen macht das Europaparlament nun mobil, allem Anschein nach mit großer Mehrheit aus Christdemokraten, Grünen, Sozialdemokraten und Liberalen.

Der Emissionshandel, kurz ETS, ist das wichtigste Mittel des Klimaschutzes in der EU. Energieintensive Unternehmen müssen Berechtigungsscheine für jede Tonne CO₂ erwerben, die sie in die Atmosphäre blasen. Das Parlament wehrt sich nicht dagegen, dass der ETS in der Not 20 Milliarden Euro für "Repower" liefern soll - das Geld soll aber durch "Frontloading" beschafft werden, also durch ein Vorziehen: Zertifikate, die von 2026 bis 2030 zum Verkauf stehen sollten, würden demnach bereits im Zeitraum bis 2025 auf den Markt geworfen. Die Kommission dagegen hatte vorgeschlagen, die Zertifikate aus der "Marktstabilitätsreserve" zu nehmen, in der überschüssige Verschmutzungsrechte geparkt sind.

Letztlich bedeutet auch "Frontloading", dass der Klimaschutz verschoben wird von jetzt auf später. Aber die Gesamtmenge der Emissionen bis 2030 werde nicht erhöht, darauf beharrt Michael Bloss, der grüne Verhandlungsführer. "Ein großer Erfolg für den Klimaschutz", sagt er, "die Integrität des Emissionshandels bleibt gewahrt, und die Unternehmen haben Planungssicherheit." Was er auch als grünen Verhandlungserfolg wertet: Maximal zehn Milliarden Euro aus "Repower" sollen für fossile Energien aufgewendet werden - und keinerlei Geld, das aus dem Emissionshandel stammt.

Der Klimapolitiker Peter Liese von der CDU, der die Verhandlungen im Umweltausschuss leitet, hätte auch mit dem Vorschlag der Kommission leben können. Worauf es ihm ankommt: Alle an dem Kompromiss beteiligten Parteien würden anerkennen, dass die Wirtschaft in der aktuellen Krise Entlastung bei den CO₂-Kosten brauche. Das werde nun gewährleistet: Kommen mehr Zertifikate auf den Markt, sinkt im Handel der Preis pro Tonne. "Die Unternehmen brauchen Luft zum Atmen", sagt Liese. Er verweist zudem darauf, dass auch die Preise für Elektrizität sinken, wenn die CO₂-Emissionen weniger kosten. Er sprach von einer "Win-win-win-Situation" für alle Beteiligten.

Der Kompromiss wird am Montag im Umweltausschuss verabschiedet und dürfte auch im Plenum eine große Mehrheit finden. Auf dieser Grundlage wird das Parlament mit dem Rat der 27 Mitgliedstaaten verhandeln, dabei dürfte es hoch hergehen. Im Rat kursiert gerade die Idee, "Repower" vor allem aus dem Innovationsfonds zu finanzieren, der sich aus den Einnahmen des ETS speist, und jedes Land solle frei über dieses Geld verfügen. Das komme nun überhaupt nicht infrage, darin sind sich Peter Liese und Michael Bloss einig. Das Geld werde auf europäischer Ebene dringend für die klimafreundliche Modernisierung der Wirtschaft gebraucht.

Alles in allem gebe es im Rat eine "Dynamik" zugunsten seiner grünen Position, glaubt Michael Bloss: "In der Energiekrise dürfen wir den Klimaschutz nicht absägen." Das Ringen um das Energieprogramm dürfte allerdings nur ein Geplänkel sein im Vergleich zum Streit über das Gesetz zur grundlegenden Reform des Emissionshandels. Das Parlament will die CO₂-Emissionen massiv begrenzen. Die Verhandlungen zwischen Parlament und Rat darüber haben gerade erst begonnen, vor allem in osteuropäischen Ländern ist der Widerstand groß. Die polnische Regierung hat erkennen lassen, man könne den Emissionshandel auch gerne ganz abschaffen.

Zur SZ-Startseite

Klimaschutz
:Wie hart ist das Verbrenner-Verbot der EU?

Die Umweltminister verständigen sich nach langen Verhandlungen auf wegweisende Klimaschutz-Gesetze. Unter anderem sollen von 2035 an nur noch E-Fahrzeuge neu zugelassen werden. Doch die FDP sieht weiterhin ein Schlupfloch für Verbrenner.

Lesen Sie mehr zum Thema