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EU:Orbáns Kandidat

Viele EU-Abgeordnete lehnen Ungarns Ex-Justizminister als Kommissar ab. László Trócsányi kriminalisierte Flüchtlingshelfer und höhlte die Medienfreiheit aus. Seine Zuständigkeit soll die EU-Erweiterung in Südosteuropa sein.

Die Befragungen der designierten EU-Kommissare vor den Ausschüssen des EU-Parlaments beginnen erst Ende September, doch es zeichnet sich bereits ab, wer scheitern könnte. Am Freitag wurden gegen den Ungarn László Trócsányi neue Vorwürfe bekannt. Der 63-Jährige wird wegen seiner Rolle als Justizminister in der Fidesz-Regierung unter Viktor Orbán von vielen Abgeordneten abgelehnt, da er etwa für die Kriminalisierung von Flüchtlingshelfern und die Aushöhlung der Medienfreiheit zuständig war. Trócsányi soll unter Ursula von der Leyen Erweiterungskommissar werden und müsste in Nordmazedonien, Serbien oder Albanien die Bedeutung von Rechtsstaatlichkeit betonen, obwohl diese in seiner Heimat als gefährdet gilt.

Der ungarische Arm der Antikorruptionsorganisation Transparency International (TI) wirft ihm vor, dass seine Anwaltskanzlei während seiner Zeit als Minister Regierungsaufträge erhalten habe. Zudem vertrat "Trócsányi & Nagy" internationale Firmen wie Uber. Diese Informationen, über die zuerst der Spiegel berichtet hatte, stehen in einem Dossier, das der grüne EU-Abgeordnete Daniel Freund mit Antikorruptionsaktivisten erstellt hat. Freund, der früher für TI arbeitete, sagte der SZ: "Ich habe in Ungarn selbst erfahren müssen, wie man als Aktivist der Zivilgesellschaft drangsaliert wird. Trócsányi hat dieses politische Klima mitverantwortet. Dass ausgerechnet dieser Mann für die Vergrößerung der EU zuständig sein soll, ist das falsche Signal."

Erhebliche Bedenken gegen Trócsányi haben außer den Grünen auch Sozialdemokraten, Linke und "Renew Europe". Kritische Fragen erwarten Trócsányi, der die Vorwürfe im Spiegel zurückweist, auch von der Europäischen Volkspartei (EVP). Ihr Fraktionschef Manfred Weber sagte dem Magazin: "Bei den polnischen und ungarischen Kandidaten wie bei der rumänischen Kandidatin gibt es noch Fragezeichen, die es bei den Anhörungen dann auszuräumen gilt." Er bezieht sich auf Ermittlungen der EU-Antikorruptionsbehörde Olaf gegen Janusz Wojciechowski wegen unklarer Abrechnung von Reisekosten. Der Sozialdemokratin Rovana Plumb wird Amtsmissbrauch vorgeworfen: Sie war bis Ende Juni in Rumänien als Ministerin für EU-Fonds zuständig.