Süddeutsche Zeitung

EU:Orbán fordert Rücktritt Jourovás

Die Vizepräsidentin der Kommission hatte gesagt, der Premier baue in seinem Land eine "kranke Demokratie" auf. Dieser sieht darin nicht weniger als eine Attacke auf das ungarische Volk.

Von Cathrin Kahlweit und Matthias Kolb, Wien

Der ungarische Premier Viktor Orbán fordert den Rücktritt von EU-Vizekommissionspräsidentin Vera Jourová. In einem Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wirft Orbán der Tschechin vor, sie habe nicht nur die demokratisch gewählte ungarische Regierung attackiert, was leider mittlerweile üblich sei, sondern auch das ungarische Volk. Jourová habe die Zurückhaltung, zu der sie als Mitglied der EU-Kommission verpflichtet sei, aufgegeben. Damit werde ein sinnvoller Dialog zwischen Ungarn und der Vizepräsidentin unmöglich.

Anlass für den Brief, der in Brüssel umgehend hohe Wellen schlug, war ein Interview von Jourová gewesen, das sie unlängst dem Spiegel gegeben hatte. Darin hatte sie Ungarn mit Blick auf den Bericht zum Zustand des Rechtsstaats in den EU-Mitgliedsländern, dessen Veröffentlichung mehrmals verschoben worden war und der nun für diesen Mittwoch angekündigt wurde, scharf kritisiert. Der Zustand der ungarischen Medienlandschaft sei "alarmierend", und Orbán baue in seinem Land eine "kranke Demokratie" auf.

Gegen Ungarn läuft ein Verfahren wegen des Verstoßes gegen grundlegende Werte der EU

In Brüssel teilte daraufhin eine Sprecherin von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Dienstag mit, dass man den Brief gesehen habe und beantworten werde. Über das Verhältnis Jourovás zu ihrer Chefin von der Leyen sagte sie: "Die Vizepräsidentin genießt das volle Vertrauen der Präsidentin." Beide würden eng zusammenarbeiten. Auf die mehrfach gestellte Frage, ob die EU-Kommission die von Jourová im Spiegel geäußerte Formulierung teile, dass Orbán in Ungarn "eine kranke Demokratie" aufbaue, hieß es: "Unsere Sorgen über die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn sind wohl bekannt." Es gebe allerdings unterschiedliche Arten, dies auszudrücken. In dem Bericht werde genau nachzulesen sein, wie die Behörde Themen wie Medienfreiheit, die Unabhängigkeit der Gerichte oder den Kampf gegen Korruption in Ungarn beurteile. Ob von der Leyen das strittige Thema mit Orbán am Donnerstag oder Freitag beim EU-Sondergipfel besprechen werde, konnte die Sprecherin nicht sagen.

Gegen Ungarn läuft seit zwei Jahren ein Artikel-7-Verfahren wegen des Verstoßes gegen grundlegende Werte der EU; zudem hat die Kommission zahlreiche Vertragsverletzungsverfahren gegen die Regierung in Budapest eingeleitet, die regelmäßig vor dem Europäischen Gerichtshof landen. Natürlich sei man weiterhin zum Dialog mit Ungarns Regierung bereit, heißt es in Brüssel: "Unsere Türen sind immer offen."

Die Auseinandersetzung findet vor dem Hintergrund der Debatte über den EU-Haushalt und den Corona-Hilfstopf statt. Das EU-Parlament will die Zahlungen an den Zustand des Rechtsstaats im Empfängerland knüpfen. Der vorliegende Entwurf kommt Orbán stark entgegen.

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SZ vom 30.09.2020
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