Die Einigung der EU-Mitgliedsländer auf ein Öl-Embargo gegen Russland hat die Preise für den Rohstoff am Dienstag zeitweise deutlich in die Höhe getrieben und Sorgen vor einer weiter zunehmenden Inflation verstärkt. Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten sich in der Nacht zu Dienstag beim EU-Gipfel in Brüssel auf einen eingeschränkten Importstopp für russisches Öl geeinigt: Es werden nur Lieferungen per Tankschiff verboten, und es gelten Übergangsfristen von sechs Monaten für Rohöl und acht Monaten für raffinierte Produkte wie Diesel und Benzin.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lobte am Dienstag die "einvernehmliche" Einigung des EU-Rates. Das Embargo werde einen weiteren Beitrag dazu leisten, "dass Russland seine Aktivitäten mit Konsequenzen bezahlen wird, die erheblich sind für die wirtschaftlichen Entwicklungsmöglichkeiten und den Wohlstand" des Landes, sagte er nach dem Gipfeltreffen. Mit dem Beschluss werde die Einfuhr von russischem Öl in die EU um 90 Prozent gekappt.
Klares Ziel sei es, den Krieg zu beenden, sagte Scholz. Er kündigte an, dass Deutschland in einem weiteren "Ringtausch" Schützenpanzer an Griechenland liefern werde, damit die Regierung in Athen der Ukraine Waffen überlassen könne. Scholz kündigte auch Diskussionen über weitere Entlastungen für EU-Bürger an und hob die von Deutschland beschlossene Senkung der Kraftstoffsteuern und das Neun-Euro-Ticket sowie den Wegfall der EEG-Umlage zum 1. Juli hervor.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bewertete das Ergebnis des EU-Gipfels am Dienstag kritisch. "Glücklich bin ich damit wahrlich nicht", sagte er bei einer Veranstaltung des CDU-Wirtschaftsrats in Berlin über den Kompromiss. Die Ge- und Entschlossenheit Europas habe durch das "Gewürge" gelitten. Ungarns Regierungschef Viktor Orbán habe bei den Verhandlungen über das sechste Sanktionspaket "ruchlos nur für seine eigenen Interessen gepokert", sagte Habeck, und dafür gemeinsame Prinzipien hintangestellt.
Orbán hatte eine Einigung über Wochen blockiert. Der autoritär regierende Politiker gab seinen Widerstand erst auf, nachdem ihm bei dem Spitzentreffen in Brüssel weitere Zusicherungen zur Ölversorgung seines Landes gemacht worden waren.
Nun darf aus der russischen "Druschba"-Pipeline vorerst weiterhin Öl fließen. Deren Röhre hat zwei Arme: Der nördliche versorgt Polen und die deutschen Raffinerien in Schwedt und Leuna, der südliche Ungarn, die Slowakei und Tschechien. Die Regierungen von Deutschland und Polen haben angekündigt, die Öl-Importe bis zum Jahresende zu stoppen. Ungarn, die Slowakei und Tschechien wollen dagegen von der Ausnahme profitieren.
Das sechste Sanktionspaket umfasst neben dem Öl-Embargo unter anderem Einschränkungen für das größte russische Finanzinstitut, die Sberbank. Diese soll genau wie zwei weitere Geldhäuser vom globalen Überweisungssystem Swift abgekoppelt werden. Damit wären insgesamt zehn russische Banken betroffen. Drei weitere russische Staatssender sollen ihre Sendelizenz in der EU verlieren. Außerdem werden Einreise- und Vermögenssperren gegen 58 zusätzliche Personen verhängt, unter ihnen Kyrill I., das Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche.
An diesem Mittwoch wollen sich die EU-Botschafter der Mitgliedstaaten auf die juristischen Details des Embargos und der anderen Sanktionen verständigen. Danach müssen die EU-Regierungen den Gesetzestexten in einem schriftlichen Verfahren zustimmen. Die Strafen könnten Ende der Woche in Kraft treten.
Die Regierung in Moskau macht derweil deutlich, dass sie nicht tatenlos zusehen will, wie sich die europäischen Länder nach und nach von den Energielieferungen aus Russland lösen. So stellte der staatliche russische Energiekonzern Gazprom am Dienstag seine Lieferungen in die Niederlande ein. Der dortige Abnehmer Gasterra hatte sich geweigert, in Rubel zu bezahlen, wie Russlands Präsident Wladimir Putin das fordert. Der Stopp werde keine negativen Folgen für die Verbraucher und die Industrie haben, sagte der niederländische Umweltminister Rob Jetten. Gasterra habe rechtzeitig auf anderen Märkten Gas gekauft. Es werde nun aber schwieriger, die derzeit besonders leeren Gasspeicher bald wieder aufzufüllen. Gazprom hätte bis Oktober zwei Milliarden Kubikmeter liefern sollen, fünf Prozent der jährlich benötigten Menge in den Niederlanden. 2021 hatte Gazprom etwa 16 Prozent des Verbrauchs geliefert.
Bisher waren schon Polen, Bulgarien und Finnland von einem Lieferstopp betroffen. Am Dienstagabend folgte Dänemark. Gazprom erklärte, von diesem Mittwoch an würden der dänische Versorger Ørsted sowie Shell Energy Europe kein Gas mehr erhalten. Länder wie Deutschland oder Italien, die stärker von russischem Gas abhängen, werden weiterhin beliefert, weil sie der russischen Forderung nach Rubel-Zahlung indirekt nachkommen. Sie haben bei der Gazprom-Bank in Luxemburg zwei Konten eingerichtet, eines in Euro, eines in Rubel. Die Bank transferiert eingezahlte Euro auf das Rubelkonto, mit dem die Gazprom-Rechnung bezahlt wird. Die Niederlande werten das als Sanktionsbruch.