Das Mittelmeer ist ein Massengrab. Anfang Oktober starben bei einem Bootsunglück vor Lampedusa mindestens 360 Menschen. In den vergangenen 25 Jahren sind zwischen 17.000 und 20.000 Flüchtlinge aus Afrika bei dem Versuch umgekommen, die europäische Küste zu erreichen.
Lange hat Europa viel zu wenig dafür getan, dieses gewaltige Problem zu lösen. Doch die öffentliche Empörung nach dem Unglück vor Lampedusa im Oktober war groß. Von Europas Schande war die Rede, der Papst hat sich mit scharfen Worten eingemischt. Und so wurde flugs eine EU-Expertengruppe eingesetzt.
Das Ziel der "Arbeitsgruppe für das Mittelmeer", die aus Experten aller EU-Länder und der zuständigen EU-Behörden besteht: die richtigen Lehren aus Lampedusa ziehen.
Die Pressekonferenz, auf der die EU-Kommissarin für Innenpolitik, Cecilia Malmström, den Bericht der Gruppe in Brüssel vorstellte, dauerte nur eine halbe Stunde. Malmström sprach dabei immer wieder von der gemeinsamen Verantwortung der europäischen Länder, einem Gefühl der Solidarität, auch von einer "echten gemeinsamen europäischen Asylpolitik" war die Rede. Die nun ausgearbeiteten Vorschläge seien "eine wirkliche europäische Antwort, die einen Unterschied machen kann", sagte Malmström. Und natürlich müsse man auch etwas gegen die Ursachen der massenhaften Flucht aus Afrika nach Europa tun. Hier allerdings blieb die Kommissarin vage.
Das ist keine Überraschung, hohe Erwartungen hatte kaum jemand an den Bericht: Die Arbeitsgruppe war nicht eingesetzt worden, um über eine Änderung der europäischen Migrations- und Asylpolitik zu beraten. Sie sollte erörtern, wie sich bestehende Instrumente und Strategien verbessern lassen.
Deshalb wurde Malmström auch nur dann konkreter, als es um weitere Schutz- und Abschottungsmaßnahmen für die europäischen Grenzen ging. So schlägt sie einen verstärkten und großflächigen Einsatz von Patrouillen vor. Ihre Begründung: Bootsflüchtlinge könnten damit im Mittelmeer besser aus Seenot gerettet werden. Die EU-Grenzbehörde Frontex habe bereits Details dazu ausgearbeitet.
Ein "Europäisches Patrouillen-Netzwerk" aus nationalen Grenzschützern soll demnach die am häufigsten genutzten Migrationsrouten im Seegebiet zwischen Spanien und Zypern überwachen. Durch das frühe Aufspüren von beispielsweise Flüchtlingsbooten werde ein schnelles Eingreifen möglich, sagte Malmström. 14 Millionen Euro im Jahr sollen die neuen Patrouillen kosten.
Die Mittelmeerstaaten, in denen besonders viele Flüchtlinge ankommen, sollen außerdem bei der Aufnahme und Versorgung stärker unterstützt werden. Dafür stellt die EU-Kommission 50 Millionen Euro bereit, von denen Italien 30 Millionen für Grenzüberwachungsaktionen erhält. Der Kampf gegen Schleuserbanden wird durch eine größere Rolle und mehr Ressourcen für die europäische Polizeibehörde Europol verschärft. Zudem sollen die Staaten in Nordafrika und in den Herkunftsländern in die Lage versetzt werden, Menschenschmuggel und -handel zu bekämpfen.
Mehr schutzbedürftige Menschen sollen die EU-Länder aufnehmen. Malmström sagte, im vergangenen Jahr hätten Deutschland und elf andere EU-Mitgliedstaaten nur knapp 5000 Menschen aus Krisenregionen aufgenommen, die USA hingegen 50.000. Daher will die EU-Kommission als Anreiz 6000 Euro für jeden angesiedelten Flüchtling zahlen. Zudem sei sie bereit, die Möglichkeiten zu prüfen, Asyl schon von außerhalb der EU zu beantragen, damit sich Menschen gar nicht erst auf die gefährliche Überfahrt Richtung Europa machen.
Malmström will außerdem prüfen lassen, wie sich mehr schutzbedürftige Flüchtlinge gefahrlos nach Europa bringen lassen. Und sie wirbt dafür, legale Arbeitsmigration zu erleichtern. Dies könne zum Beispiel durch die schnelle Verabschiedung einer geplanten EU-Richtlinie für Saisonarbeitskräfte geschehen.
Vor allem wird in Europa aber weiter an der Abschreckung gearbeitet. Ein wichtiges Instrument dazu wurde bereits am Montag vorgestellt. Da schickte Cecilia Malmström allerdings einen ihrer Sprecher vor. Der durfte erklären, um was es bei Eurosur geht, einem neuen Grenzüberwachungssystem, das vor allem den Luftraum über dem Mittelmeer beispielsweise mit Satelliten überwacht ( mehr zu Eurosur in diesem Artikel).
Außerdem wird bereits seit längerem über ein zentrales elektronisches Grenzregister diskutiert. Ein solches steht auch im Koalitionsvertrag von Union und SPD. Wörtlich heißt es: "Weitere Einreiseerleichterungen nach Europa setzen ein Ein- und Ausreiseregister im europäischen Verbund voraus."
Das zielt auf das von Datenschützern heftig bekämpfte Projekt EES (Entry/Exit System), zu dem Malmström bereits Anfang 2013 einen Entwurf vorgelegt hat. Demnach sollen von allen Reisenden, die in den Schengen-Raum kommen, Fingerabdrücke genommen werden. Die Daten werden mindestens sechs Monate gespeichert. Vorbild ist ein System, das in den USA bereits verwendet wird. Die EU hat EES auch auf Drängen Deutschlands vorangetrieben.
Mit einem solchen zentralen elektronischen Grenzregister sollen diejenigen Migranten bestimmt werden können, die offiziell eingereist sind, dann aber länger bleiben, als es ihnen erlaubt ist. Weil es dabei um die Daten Millionen Reisender geht, die außerdem völlig verdachtsunabhängig erhoben werden sollen, gibt es heftige Proteste von Datenschützern gegen das Vorhaben. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar nannte EES "lückenlose Vorratsdatenspeicherung". Außerdem sei ein Scheitern programmiert.
Es sind also vor allem die alten Konzepte in technisch verbesserter Form, auf die die EU setzt. Weiterhin werden vor allem die Grenzen geschützt, nicht die Flüchtlinge. Ein Konzept gegen die Ursachen der massenhaften Flucht, die in den Herkunftsländern der Flüchtlinge liegen, dazu hatte auch Cecilia Malmström nicht wirklich etwas zu sagen. Und so blieb es bei der sehr unkonkreten Aufforderung, nicht nur zu reden, sondern etwas zu unternehmen. Auf einem Treffen der EU-Innen- und -Justizminister sollen die Vorschläge vorgestellt werden. Beschlüsse könnten dann auf dem EU-Gipfel kurz vor Weihnachten gefasst werden.