EU-Gipfel: EU: Die Wende zur Unwillkommenskultur

Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni gibt in der Migrationspolitik der EU nun den Takt vor – hier in Brüssel Schwedens Premier Ulf Kristersson und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. (Foto: Nicolas Tucat/AFP)

Beim Gipfel in Brüssel ist die Richtung eindeutig: Die EU will in Zukunft alles tun, um Migranten so schnell wie möglich wieder abschieben zu können oder sie gleich von Europa fernzuhalten. Auch der Bundeskanzler fordert eine härtere Gangart.

Man muss Olaf Scholz nur kurz zuhören, um zu erkennen, wie sehr er in der Migrationspolitik unter Druck steht. Der Kanzler bezeichnet an diesem Donnerstagmorgen in Brüssel die deutschen Grenzkontrollen als Erfolg. Er rühmt die deutschen Abschiebungen nach Afghanistan. Er mahnt zur Eile bei der Formulierung eines europäischen Gesetzes, das Abschiebungen erleichtert. Und er will, dass die große europäische Asylrechtsreform jetzt schneller umgesetzt wird – jene Reform, die seine Regierungskoalition wegen humanitärer Bedenken vor einem Jahr noch fast verhindert hätte.