EU-Außengrenze in Polen: Wo Pushbacks alltäglich sind

Eine syrische Familie hat es von Belarus über die Grenze nach Polen geschafft und wartet in einem Wald auf einen Weitertransport (Archivbild von 2021). (Foto: WOJTEK RADWANSKI/AFP)

Polnische Gerichte haben die Praxis des Zurückschiebens Schutzsuchender mehrmals verurteilt. Nun will die Regierung Tusk das Asylrecht per Gesetz zeitlich und räumlich begrenzt aussetzen.

Pushbacks an der polnischen EU-Außengrenze zu Belarus seien eine tägliche Realität, so werfen es polnische Menschenrechtsorganisationen ihrer Regierung in Warschau vor. Mehrmals haben zwischen 2022 und 2024 darüber auch polnische Gerichte geurteilt – im Sinne der Asylsuchenden, die trotz ihrer vorgebrachten Bitten um Schutz über die Grenze nach Belarus zurückgestoßen wurden. Es gab sogar Fälle, in denen Grenzschützer Menschen aus dem Krankenhaus holten und zurückbrachten. Meistens haben die Flüchtlinge keine andere Wahl, als erneut zu versuchen, nach Polen zu gelangen, da sie in Belarus nicht bleiben können und von den dortigen Grenzsoldaten wiederum über die polnische Grenze gedrängt werden.