Süddeutsche Zeitung

Brexit:Die EU will May helfen - nur wie?

  • Im Kampf um einen geordneten EU-Austritt kann die britische Premierministerin May auf ein wenig Hilfe der Europäischen Union hoffen.
  • Die Staats- und Regierungschefs wollen dazu beitragen, dass der mit London vereinbarte Deal eine Mehrheit im britischen Parlament findet. Doch der Spielraum ist gering.
  • In der Brexit-Erklärung wird betont, dass der Backstop nicht "wünschenswert" und "nur als Versicherungspolice gedacht ist, um eine harte Grenze auf der irischen Insel zu verhindern".

Im Ringen um eine Brexit-Einigung will die EU der massiv unter Druck stehenden britischen Premierministerin Theresa May helfen. Den mit London vereinbarten Vertrag will sie aber nicht mehr aufschnüren. "Ich sehe nicht, wie wir dieses Austrittsabkommen noch einmal verändern können", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel beim EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel. Aber man könne "natürlich darüber reden, ob es zusätzliche Versicherungen geben soll", erklärte sie mit Blick auf die umstrittene Irland-Frage.

Im Kern geht es dabei um den so genannten Backstop, jene Auffanglösung, die in Kraft treten würde, sollten sich Brüssel und London nach dem Brexit nicht auf ein Freihandelsabkommen einigen. Demnach bliebe das Vereinigte Königreich in einer Zollunion mit der EU verbunden und Nordirland de facto im Binnenmarkt. So sollen Grenzkontrollen auf der irischen Insel verhindert und der dortige Frieden gewahrt werden. Weil viele Abgeordnete im britischen Unterhaus befürchten, der Backstop könnte zum Dauerzustand werden und Großbritannien an die EU binden, drang May darauf, diesen zeitlich zu befristen. Ihre Forderung nach einer rechtlich bindenden Erklärung lehnte die EU jedoch ab.

Die Staats- und Regierungschefs wollen dazu beitragen, dass der mit London vereinbarte Deal eine Mehrheit im britischen Parlament findet und ein chaotischer Brexit vermieden wird. Doch der Spielraum ist gering. In der fünf Absätze umfassenden Brexit-Erklärung, die am Donnerstagabend um kurz vor Mitternacht beschlossen wurde, hieß es lediglich, dass der Backstop nicht "wünschenswert" und "nur als Versicherungspolice gedacht ist, um eine harte Grenze auf der irischen Insel zu verhindern".

Luxemburgs Ministerpräsident bringt weitere Volksabstimmung ins Spiel

Falls der Backstop in Kraft treten sollte, solle er "nur vorübergehend gelten". Die EU wolle dann "ihr Bestes tun, um ein Folgeabkommen auszuhandeln und zügig abzuschließen". Ein solches solle den Backstop ersetzen, "sodass er nur für einen kurzen Zeitraum und nur so lange wie unbedingt erforderlich gilt". Die EU zeigte sich bereit zu prüfen, "ob weitere Garantien gegeben werden können". Etwaige Zusicherungen würden das Austrittsabkommen aber nicht verändern.

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte bat darum, den Backstop zu "entmystifizieren". "Niemand will das nutzen", sagte er. Angesichts des Brexit-Wirrwarrs in London brachte Luxemburgs Ministerpräsident Xavier Bettel eine weitere Volksabstimmung ins Spiel. "Ich würde ein zweites Referendum einem Austritt ohne Abkommen vorziehen", sagte er. Jene Abstimmung, die 2016 zum EU-Austritt Großbritanniens geführt habe, sei auf "Lügen" der Brexit-Befürworter aufgebaut gewesen, kritisierte Bettel.

Am Vorabend des EU-Gipfels hatte May eine Vertrauensabstimmung in ihrer konservativen Fraktion überstanden, nachdem sie eine für Dienstag geplante Abstimmung im britischen Parlament über den Brexit-Vertrag verschoben hatte. "Ich nehme die Bedenken im Unterhaus zur Kenntnis", sagte May in Brüssel. Dies wolle sie ihren Kollegen vermitteln. Sie erwarte von den Gesprächen allerdings "keinen unmittelbaren Durchbruch".

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SZ vom 14.12.2018/fie
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