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EU:Mahnung an die Türkei

Streitthemen der EU mit der Türkei gibt es derzeit im Dutzend: die türkischen Interventionen in Syrien und Libyen, die Erdgasbohrungen im Mittelmeer, die Flüchtlings­politik. Nun wird schon nach Sanktionen gerufen.

Von Matthias Kolb, Brüssel

Die Laune der Außenminister ist prächtig an diesem sonnigen Vormittag in Brüssel. Nach vier Monaten versammeln sich die Chefdiplomaten der 27 EU-Länder wieder um einen Tisch, der Videokonferenzen sind alle überdrüssig. Zur Begrüßung stoßen viele die Ellenbogen aneinander, einige ziehen sich zum Einzelgespräch an den Rand zurück. Die Themen auf der Tagesordnung sorgen aber eher für Kopfzerbrechen und Frust, besonders das sich verschlechternde Verhältnis zur Türkei.

Zwischen dem Beitrittskandidaten und Nato-Mitglied und der EU gibt es etwa ein halbes Dutzend Streitthemen: Sie reichen von den türkischen Militärinterventionen in Syrien und Libyen über die von der EU als illegal betrachteten und mit Sanktionen belegten Erdgasbohrungen vor der Küste Zyperns bis zu den gegenseitigen Anschuldigungen, das 2016 geschlossene Abkommen zu Migrationsfragen zu brechen. Die stärkere Gängelung von Medien und Opposition in der Türkei erschwert zielorientierte Gespräche ebenso wie der Plan zur Umwandlung der Hagia Sophia in eine Moschee. Nicht nur Griechenland sieht darin eine "offene Provokation"; die EU-Außenminister verurteilen diesen Schritt.

In der Pressekonferenz fordert der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell: "Die einseitigen Handlungen Ankaras müssen enden." Die Türkei wird aufgefordert, das für Libyen geltende Waffenembargo einzuhalten und den Berliner Prozess zu stützen. Auf Wunsch Zyperns werden Optionen geprüft, welche Maßnahmen möglich wären, wenn Ankara seinen Kurs nicht ändert. Griechenlands Regierungssprecher Stelios Petsas kündigt bereits an, eine Liste möglicher politischer, diplomatischer und finanzieller Sanktionen vorzubereiten. Bereits in der vergangenen Woche hatte Borrell im EU-Parlament dafür plädiert, sich "konstruktiv der komplexen Realität" anzunehmen und nicht wie im 16. Jahrhundert eine "Heilige Allianz" gegen die Türken auszurufen. Es gelte, Eskalationen wie jene Konfrontation zwischen türkischen und französischen Kriegsschiffen Mitte Juni zu vermeiden, und gemeinsame Interessen zu suchen. Dieses Mandat habe er nun, so Borrell. Denn Fortschritte in der europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik sind undenkbar ohne eine Kooperation mit Ankara. Dass Recep Tayyip Erdoğan dieses Druckmittel zu nutzen gewillt ist, hat er Ende Februar bewiesen, als er die Grenze für Migranten öffnen ließ. Wie Borrell nutzt Bundesaußenminister Heiko Maas jede Chance, zur Kooperation aufzurufen. Er betont "die strategische Bedeutung der Türkei in außen- und sicherheitspolitischen Fragen", aber verlangt positive Signale bei den Bohrungen im östlichen Mittelmeer. EU-Diplomaten hoffen, dass Erdoğan erkennen werde, wie wichtig die EU als Wirtschaftspartner für sein Land sei, das unter den Folgen von Corona leidet. Dass der türkische Präsident Ende Juni den griechischen Premier Kyriakos Mitsotakis angerufen hat, wird ebenfalls positiv gesehen. Die Griechen, so ist zu hören, seien in der Kritik an Ankara bisher nicht so hart wie Zyprioten oder Franzosen, denn Mitsotakis würde lieber sein Land reformieren anstatt mit dem Nachbarn zu streiten. Doch wenn türkische Bohrschiffe im September vor Kreta auftauchen sollten, dann wird der Christdemokrat wohl mit Härte reagieren.

Mit dem komplizierten Verhältnis zur Türkei werden sich die Außenminister Ende August in Berlin wieder beschäftigen - und wohl auch die Staats- und Regierungschefs. "Es wäre schön, wenn wir eine Lösung präsentieren könnten anstatt die Frage, wie man die Blockade löst", hatte vorab ein hochrangiger EU-Beamter erklärt. Bis dahin, das steht nach dieser Sitzung fest, ist noch viel zu tun.

© SZ vom 14.07.2020

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