EU-Austritt: Feindliche Töne aus London

Nach Treffen mit den britischen Unterhändlern betont die EU, beim Brexit das Schlimmste verhindern zu wollen. Doch ein "No Deal"-Szenario wird immer wahrscheinlicher.

Für die wenigen in Brüssel verbliebenen Diplomaten begann die Woche mit einer ernüchternden Erkenntnis. "Es sind nur noch wenige Wochen, aber wir stehen genau an dem Punkt, wo wir vor drei Jahren waren", lautete die Bilanz eines Mitglieds der Brexit-Taskforce. Die Basis für weitere Gespräche fehle. Informiert wurden die Vertreter der 27 verbleibenden EU-Mitglieder (EU-27) über den Besuch von David Frost, dem neuen Chefunterhändler Londons, der nach Brüssel gereist war, um mit Stéphanie Riso sein Gegenüber im Verhandlungsteam von Michel Barnier kennenzulernen. Er traf auch die Büroleiterin von Jean-Claude Juncker und die amtierende Generalsekretärin der Kommission.

"Kurz" seien die Gespräche gewesen, berichteten beide Seiten später, denn Frost wiederholte nur, was sein Chef Boris Johnson seit Amtsantritt sagt: Großbritannien werde "unter allen Umständen" zum 31. Oktober die EU verlassen und solange der umstrittene Backstop für die irische Insel nicht verschwindet, werde man gar nicht verhandeln. Konkrete Ideen? Fehlanzeige. Da mögen britische Diplomaten noch so sehr beteuern, dass Johnson "unbedingt einen Deal" wolle, um das Chaos eines "harten Brexit" zu vermeiden: Für die EU-27 ist das im November 2018 ausgehandelte Abkommen weiter die beste Lösung, da es mit dem Backstop sicherstelle, dass Grenzkontrollen zwischen zu Großbritannien gehörenden Nordirland und dem EU-Mitglied Irland vermieden werden. Brüssel weigert sich, den rechtlich bindenden Austrittsvertrag aufzuschnüren und ist nur bereit, die politische Erklärung über das künftige bilaterale Verhältnis anzupassen.

In den täglichen Pressekonferenzen versichern die Sprecherinnen der Kommission seither, das "No Deal"-Szenario abwenden zu wollen. Natürlich sei man "stets erreichbar" für Gespräche, falls die Briten "ihre Positionen mit mehr Details erläutern" wollten. Damit rechnet aber kaum jemand. Um Folgetermine habe Frost nicht gebeten und Johnson hat noch keine einzige EU-Hauptstadt besucht. Auch Chefunterhändler Barnier sieht momentan keine Möglichkeit, die Blockade aufzulösen.

"Wir sind vorbereitet", versichert die Kommission

"Vor Biarritz passiert nichts", heißt es aus dessen Brexit-Taskforce, wo mehrere Experten wie Barnier selbst wegen des Stillstands in Rufbereitschaft sind. Im französischen Biarritz findet vom 24. bis 26. August der G-7-Gipfel statt, an dem Johnson ebenso teilnimmt wie Kanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Giuseppe Conte aus Italien. Mit Donald Tusk und Jean-Claude Juncker kommen auch die Präsidenten des Europäischen Rats und der EU-Kommission.

Aus der Taskforce heißt es, dass Frost bestätigt habe, was stets klar war: Der Backstop allein ist nicht der Grund, warum der Deal im Unterhaus scheiterte. Er sieht vor, dass Nordirland de facto im Binnenmarkt bleiben und damit anders behandelt würde als der Rest des Vereinigten Königreichs, wenn kein Freihandelsabkommen vereinbart wird. In Brüssel denken viele, dass die neue Regierung den Backstop deswegen ablehne, da er ihrem Ziel einer weiteren Deregulierung entgegen stehe.

Die Einigkeit unter den EU-27 sei weiter groß, versichern Diplomaten, ebenso die Solidarität mit Irland. Gewiss: Ein No-Deal-Brexit würde die EU-27 treffen, aber die wirtschaftlichen Schäden für London seien größer. "Wir sind vorbereitet", versichert die Kommission: 19 Legislativvorschläge wurden umgesetzt, zudem 63 Rechtsakte ohne Gesetzescharakter erlassen und 93 Hinweise veröffentlicht. Flugverkehr und Erasmus-Programme seien erst einmal geschützt. Unterstützung gibt es aus der Wirtschaft. Es sei "vernünftig", dass Bundesregierung und Kommission zu dem ausgehandelten Deal stünden, teilt der Bundesverband der Deutschen Industrie mit. Der Binnenmarkt habe Priorität.

Beleidigte Klage von Michael Gove

Zur täglichen Brüsseler Routine gehört der Appell des britischen Sprechers an die EU, ihre "Verweigerungshaltung" aufzugeben: Neue Gespräche würden "mit größter Energie und Hingabe sowie im Geiste der Freundschaft" geführt. Dabei sind es weiter eher feindliche Töne, die aus London zu vernehmen ist. Die beleidigte Klage von Michael Gove, dem für die No-Deal-Planung zuständigen Minister, die EU sei Schuld am Stillstand, wird in Brüssel folglich ignoriert. An dieses "blame game" ist man ebenso gewöhnt wie an unerwünschte Ratschläge: So forderte Brexit-Minister Stephen Barclay Barnier auf, sich ein neues Verhandlungsmandat zu holen, denn schließlich seien 61 Prozent der EU-Abgeordneten neu. "Völliger Quatsch", sagt ein EU-Diplomat dazu, denn die neue Brexit-Gruppe des Europaparlaments unterstütze den bisherigen Rahmen: Es nennt als zentrale Punkte Frieden auf der irischen Insel, gleiche Rechte für Bürger sowie die Erfüllung der finanziellen Verpflichtungen Londons.

Unabhängig vom Verlauf der Gespräche in Biarritz wird es von September an viel Arbeit für die Brexit-Taskforce geben. Denn wenn der No Deal zum 31. Oktober nahen sollte, müssen Gespräche mit dem künftigen Drittstaat Großbritannien vorbereitet werden. Das Mandat müssten die Staats- und Regierungschefs Mitte Oktober beim nächsten Gipfel erteilen. Welche Fragen zu klären sind, bevor man über Handel und Marktzugang ringt, haben Barnier und Juncker schon benannt. Sie sind altbekannt: Bürgerrechte, Irland und Finanzen.