Manfred Weber (CSU) hat gewonnen, und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kann froh sein. Wie hoch der Preis für diesen Sieg ist, wird man aber erst später abschätzen können. Zum ersten Mal seit der Europawahl hat die konservative Parteienfamilie in Brüssel am Donnerstag bei einem Gesetzgebungsverfahren eine Mehrheit mit rechten bis rechtsextremen Kräften gebildet. Gemeinsam mit Abgeordneten etwa der rechtspopulistischen PiS aus Polen, der ungarischen Regierungspartei Fidesz oder des französischen Rassemblement National stimmte die Europäische Volkspartei dafür, das EU-Lieferkettengesetz abzuschwächen.
Europäische UnionStreit über Nachhaltigkeit und Klima zerreißt Europas Demokraten
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Zum ersten Mal bilden die Konservativen im Europaparlament in der Gesetzgebung eine Mehrheit mit rechten bis rechtsextremen Kräften. Haben sie für den Bürokratieabbau den Zusammenhalt der Mitte-Koalition geopfert?
Von Jan Diesteldorf und Josef Kelnberger, Brüssel
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