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EU: Libyen-Einsatz und Flüchtlinge:Stresstest der Nationen

Libyen-Einsatz, Euro-Rettung und Flüchtlinge aus Nordafrika: Die Welt zerrt an der Europäischen Union und die Mitgliedsländer reagieren mit der Nationalisierung ihrer Politik. Irgendwann werden auch sie merken, dass sie ihre Probleme nicht alleine lösen können. Aber dann ist es zu spät.

Roberto Maroni von der italienischen Lega Nord ist nicht der Typus Politiker, von dem man Ratschläge über europäische Solidarität annehmen muss. Maroni ist Innenminister, weil er vor allem nach innen, für das heimische Publikum, wirkt. Sein Regierungsamt wird vom Ministerpräsidenten persönlich in Gefahr gebracht, der Mann hat gerade bei Gericht zu tun. Das Land könnte Abwechslung gebrauchen, also hysterisiert Maroni den Einwandererstrom auf die Insel Lampedusa - und das gleich doppelt.

Den Bootsflüchtlingen verspricht er Papiere, damit die mehrheitlich aus Tunesien stammenden jungen Männer in das Land ihrer Sehnsucht weiterreisen können, nach Frankreich. Mit diesem Versprechen löst Maroni erst die Migrationswelle aus, vor der er seit Wochen warnt. Für die Europäer hat Maroni eine andere Botschaft parat: Er kündigt der Gemeinschaft die Solidarität, weil die sich ihrerseits nicht solidarisch zeige mit den Italienern - und schickt die Flüchtlinge auf die Reise über die Grenzen weiter nach Norden. Damit zerstört er das Vertrauen, das Europas Staaten aufbringen müssen, um ihre Solidargemeinschaft aufrechtzuerhalten.

Italiens Probleme sind lösbar. Die meisten der 25.000 Flüchtlinge kommen aus Tunesien und sind auf der Suche nach einem besseren Leben. Das ist nicht verwerflich, könnte aber eine Gesellschaft - auch die italienische - überfordern, wenn die Zahlen noch steigen (noch sind sie nicht wirklich hoch). Die EU hat klare Regeln für Wirtschaftsmigranten: Solange sie kein Asyl beantragen oder legal in die Union gelangen, müssen sie in ihre Heimat zurückkehren.

Ihr Schicksal zu verbessern, muss dennoch ein hohes Ziel der europäischen Politik sein, schon aus blankem Eigennutz. Dazu muss die EU eine Einwanderungspolitik entwerfen und sich zweitens den inneren Problemen der Nachbarländer südlich des Mittelmeers zuwenden. Für die Einwanderung gibt es schändlicherweise noch keine belastbare Lösung, für die Unterstützung zum Beispiel gerade von Tunesien reift sie. All dies muss man sauber trennen von den Schicksalen der Flüchtlinge aus Bürgerkriegsländern wie Libyen oder der politisch Verfolgten aus den Unterdrückerstaaten der Subsahara, die wie bisher auch politisches Asyl beantragen. Viele sind das nicht.