Süddeutsche Zeitung

Europäische Union:14 Punkte gegen Korruption

Lesezeit: 2 min

Das EU-Parlament zieht Konsequenzen aus dem Bestechungsskandal und will mit einem Reformplan das Vertrauen der Wähler zurückgewinnen. Unter anderem sollen Lobbyisten schwerer Zugang erhalten.

Von Hubert Wetzel, Brüssel

Als Reaktion auf den jüngsten Korruptionsskandal soll das EU-Parlament neue Regeln für die Arbeit der Abgeordneten sowie den Zugang von Lobbyisten zu ihnen erlassen. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat dazu einen 14-Punkte-Plan ausgearbeitet, den sie an diesem Donnerstag mit führenden Vertretern der Fraktionen besprechen will. Das Papier liegt der Süddeutschen Zeitung vor.

Der Plan sei nur als erster Reformschritt gedacht und solle helfen, das angeschlagene Vertrauen der Bürger in das Parlament zu reparieren, schreibt Metsola. Über die Umsetzung muss das Parlament entscheiden.

Metsola schlägt unter anderem eine sogenannte Abkühlungsfrist für Abgeordnete vor, die aus dem Parlament ausscheiden. Ihnen soll für zwei Jahre verboten werden, Lobbyarbeit im Parlament zu machen. Zudem sollen die Abgeordneten künftig in größerem Umfang öffentlich darlegen, mit wem sie sich dienstlich treffen, welche Geschenke sie erhalten, wer sie zu Reisen einlädt, welchen Nebentätigkeiten sie nachgehen und welche finanziellen Interessen - oder Interessenskonflikte - sie eventuell haben. Die Bildung von parlamentarischen "Freundschaftsgruppen" mit Staaten, die nicht der EU angehören, soll untersagt werden.

Frühere Abgeordnete sollen keine unbefristeten Hausausweise haben

Auch der Zugang von Lobbyisten zu den Abgeordneten an den Parlamentsstandorten Brüssel und Straßburg soll beschränkt werden. So sollen ehemalige Abgeordnete kein Anrecht mehr auf einen unbefristeten Hausausweis für die Gebäude haben. Wer sich wann und zu welchem Zweck im Parlament aufhält, soll genauer dokumentiert werden.

Der Maßnahmenkatalog soll einige der Probleme beseitigen, die zu dem als "Katargate" bezeichneten Korruptionsskandal geführt haben, der das EU-Parlament derzeit erschüttert. Darin sind mehrere ehemalige und aktive Europaparlamentarier und -parlamentarierinnen verwickelt, darunter die griechische Abgeordnete Eva Kaili, die auch das Amt einer Parlamentsvizepräsidentin innehatte und jetzt in Untersuchungshaft sitzt. Nach den bisherigen Ermittlungen sollen mindestens zwei Länder, Marokko und Katar, durch hohe Geldzahlungen über mindestens eine Brüsseler Nichtregierungsorganisation versucht haben, Einfluss auf die politische Arbeit des Parlaments zu nehmen.

Inwieweit Metsolas neue Regeln diesen Skandal hätten verhindern können, ist unklar. Die Beschuldigten gingen vermutlich mit erheblicher krimineller Energie zu Werke - in dem Wissen, auf illegale Weise bestochen zu werden oder zu bestechen. Doch einige von Metsolas Ideen greifen auch Forderungen auf, die Kritiker der mangelhaften Transparenz im Europaparlament seit Jahren erheben.

Der deutsche Europaabgeordnete Daniel Freund, der für die Grünen im EU-Parlament sitzt, lobte Metsolas Vorschläge daher zwar. Sie gingen aber nicht weit genug, sagte er. Vor allem müsste es auch für Drittstaaten künftig die Pflicht geben, sich im Lobbyregister der EU einzutragen. Dieser Punkt fehle bei Metsola, kritisierte Freund.

Bestens informiert mit SZ Plus – 4 Wochen kostenlos zur Probe lesen. Jetzt bestellen unter: www.sz.de/szplus-testen

URL:
www.sz.de/1.5730473
Copyright:
Süddeutsche Zeitung Digitale Medien GmbH / Süddeutsche Zeitung GmbH
Quelle:
SZ
Jegliche Veröffentlichung und nicht-private Nutzung exklusiv über Süddeutsche Zeitung Content. Bitte senden Sie Ihre Nutzungsanfrage an syndication@sueddeutsche.de.