EU-Kooperation bei Verbrechensbekämpfung: Europas Polizisten sollen Daten austauschen

Die Initiative der deutschen Ratspräsidentschaft findet Gehör: Die Innen- und Justizminister der EU befürworten einen breit angelegten Datenaustausch ihrer Polizeidienste.

Die Europäische Union steuert auf einen breit angelegten Datenaustausch ihrer Polizeidienste zu.

Beim Treffen der EU-Innen- und Justizminister in Dresden zeichnete sich eine große Zustimmung zum Plan der deutschen Ratspräsidentschaft ab, den Vertrag von Prüm in europäisches Recht zu übertragen.

Der von sieben Mitgliedstaaten 2005 geschlossene Vertrag sieht einen direkten Austausch von DNA-Daten, Fingerabdrücken und Angaben zu Kraftfahrzeugen vor. Nur Großbritannien, Irland, Polen und Tschechien äußerten Bedenken wegen zu hoher Kosten.

Der Ratsvorsitzende, Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, (CDU) verwies darauf, dass die Umsetzung des Vertrags von Prüm in Deutschland lediglich 930.000 Euro gekostet habe.

Im Kampf gegen den Zustrom von Flüchtlingen vor allem aus Afrika forderte EU-Innenkommissar Franco Frattini mehr Unterstützung für die europäische Grenzschutzbehörde Frontex.

Im Frühjahr, wenn wieder mit einer Zunahme der Flüchtlingsströme zu rechnen sei, müsse Frontex Schiffe, Hubschrauber und Flugzeuge zur Verfügung haben, um intervenieren zu können, sagte Frattini.