EU: Konflikt um Sanktionen

Schritte gegen Belarus könnten am Zypern-Türkei-Streit scheitern. Der Inselstaat will Erdgasbohrungen im Mittelmeer verhindern.

- Der Streit dreht sich um Sanktionen und auf dem Spiel steht mal wieder ein Stück außenpolitische Glaubwürdigkeit der Europäischen Union. Bereits Mitte August hatten die Mitgliedsländer als Reaktion auf die Fälschungen bei der Präsidentschaftswahl in Belarus Strafmaßnahmen angekündigt. Konkret ging es um Einreiseverbote und Kontosperrungen. Angesichts des skrupellosen Vorgehens von Machthaber Alexander Lukaschenko gegen die Opposition wurde die Liste immer länger und umfasst nun etwa 40 Namen. "Wir hatten eher das Gefühl, zu wenige seiner Helfer zu strafen", sagte ein Diplomat und berichtete von viel Geschlossenheit unter den EU-27.

Diese Einigkeit steht nun infrage, denn Zypern blockiert die Sanktionen gegen Lukaschenkos Schergen. Es droht die peinliche Situation, dass die EU eine friedliche Demokratiebewegung in der direkten Nachbarschaft nicht unterstützen kann - wegen eines anderen Konflikts in nächster Nähe. Denn Zypern hat ein Ziel: In zwei Wochen sollen die Staats- und Regierungschefs bei einem Sondergipfel Sanktionen gegen die Türkei beschließen. Zypern ist überzeugt, dass die Türkei nur dann die von Athen und Nicosia als illegal eingestuften Erdgasbohrungen im östlichen Mittelmeer stoppen wird. Überraschend kommt all das nicht: Um die eigene Position gegenüber Ankara durchzudrücken, nehme Zypern regelmäßig Dossiers "in Geiselhaft", sagen EU-Diplomaten. Schon im August hatte Außenminister Nikos Christodoulidis es als "Frage der Glaubwürdigkeit" der EU bezeichnet, dass sowohl gegen Belarus als auch gegen die Türkei Strafen verhängt werden: "Wir wollen nicht, dass es doppelte Standards gibt."

Die Lage ist so ernst, dass EU-Ratspräsident Charles Michel nächste Woche nach Griechenland, Zypern und Malta reisen wird. Der Belgier weiß, wie komplex das Verhältnis zur Türkei ist: Das Land ist nicht nur für 22 EU-Mitglieder ein Partner in der Nato, sondern auch wichtig für Fortschritte in der Migrationspolitik. Michel telefoniert regelmäßig mit Recep Tayyip Erdoğan und sprach zuletzt von einer "Zuckerbrot und Peitsche"-Strategie: Wenn Ankara die Provokationen nicht beende und das Forschungsschiff Oruc Reis jene Gewässer nicht verlasse, die Griechenland für sich beansprucht, seien Debatten über Sanktionen unvermeidlich. Nur wenn Erdoğan eine Geste des guten Willens zeige, sei eine Deeskalation vorstellbar.

In Brüssel ist die Sorge spürbar, dass Zyperns Vorgehen die Chance mindert, zwischen Athen und Ankara vermitteln zu können. In Zeitungsbeiträgen nannte der griechische Premier Kyriakos Mitsotakis die Türkei "kriegslüstern": Nehme Ankara nicht Vernunft an, gebe es "keine andere Option, als wirksame Sanktionen zu beschließen". Zyperns Präsident Nikos Anastasiadis versah auf Twitter das Foto einer Videokonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel und Michel mit dem Satz: "Die EU sollte mehr liefern als nur Worte." Michel kennt die Interessen der EU-Staaten, die der Opposition in Belarus mehr helfen wollen. Per Tweet verurteilte er Lukaschenkos brutales Vorgehen, er forderte, "den Prozess für Sanktionen zu beschleunigen". Mögliche Botschaft: Zypern soll nicht übertreiben.

Das immer aggressivere Vorgehen der Türkei im Mittelmeer erbost auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der am Donnerstag auf Korsika die Regierungschefs aus Italien, Spanien, Portugal, Malta, Zypern und Griechenland traf. Die Türkei sei kein Partner mehr im östlichen Mittelmeer, sagte Macron dort. Für Zyperns Haltung hatten aber neben Griechenland nur Österreich und Frankreich Sympathie erkennen lassen. Eine andere Nachricht aus Paris wurde bei EU und Nato schweigend und positiv registriert: Der "strategische Dialog" mit Russland, den Macron 2019 begann und den nicht nur Polen und Balten kritisieren, wird nach Alexej Nawalnys Vergiftung eingefroren. Die geplanten Treffen der Außen- und Verteidigungsminister wurden abgesagt. Die Chance, dass die EU zumindest gegen Russland geschlossener auftritt, dürfte gestiegen sein.