EU-Spitzenjobs Merkels Machtpoker mit Macron

Nach langem Tauziehen haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU auf Ursula von der Leyen als Kommissionschefin geeinigt. Die Idee dafür kommt aus Paris, doch ihre Umsetzung ist nicht gesichert.

Von Karoline Meta Beisel und Matthias Kolb, Brüssel

Mit rauschendem Schritt kommt die Kanzlerin in den Pressesaal. Wenn die vergangenen Tage Kraft gekostet haben sollten, ist ihr davon nichts anzumerken. In diesem Moment strahlt Angela Merkel Erleichterung aus. Auch wenn der Knoten, den die Kanzlerin zuletzt sozusagen aus der Mitte heraus zu entwirren suchte, immer noch einige Schlingen hat. Ohne Gegenstimme hätten sich die Staats- und Regierungschefs auf eine Kandidatin für den Vorsitz der EU-Kommission geeinigt. "Das ist ein großer Wert, dass das gelungen ist", sagt Merkel.

Ohne Gegenstimme heißt aber nicht: einstimmig. Ausgerechnet bei der Frage, ob mit Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) eine Deutsche die nächste Präsidentin der EU-Kommission werden soll, musste sich Merkel wegen eines Streits zwischen den Koalitionspartnern enthalten. Die SPD begründet ihr Veto mit ihrem Bekenntnis zum Spitzenkandidatenprinzip. Dass nun weder Manfred Weber (CSU) noch der Sozialdemokrat Frans Timmermans oder die Liberale Margrethe Vestager zum Zuge gekommen seien, "sondern stattdessen jemand, der überhaupt nicht zur Wahl gestanden hat, kann nicht überzeugen", heißt es in einer Mitteilung der kommissarischen Parteispitze. Damit löst der Streit in der Koalition den Streit in Merkels eigener Parteienfamilie ab. Die Bundeskanzlerin, einst unangefochtene Anführerin der Europäischen Volkspartei (EVP), hatte in den vergangenen Tagen erleben müssen, dass ihre Machtstellung nicht unwidersprochen ist.

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Auf den Posten zu verzichten, kam für die EVP nicht in Frage

Mit ihrem Vorschlag vom Wochenende, statt Weber den Niederländer Timmermans zum Kommissionspräsidenten zu machen, war sie nicht nur bei anderen EVP-Regierungschefs, sondern auch bei den Christdemokraten im Europäischen Parlament durchgefallen. Auf das mächtige Amt des Kommissionschefs zu verzichten, kam für Merkels Parteikollegen nicht in Frage - ebenso wenig wie Timmermans für die Nachfolge von Jean-Claude Juncker. Italien und die osteuropäischen Länder der Visegrád-Gruppe waren dagegen.

So verfahren war die Situation, dass der Gipfel am Sonntag erst verschoben, dann mehrmals für Einzelgespräche unterbrochen, am Montagmittag auf Dienstag vertagt und im Laufe des Dienstags erneut verschoben werden musste. Am Nachmittag wurde dann konkreter, was Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Montag nach der durchdiskutierten Nacht erwähnt hatte: Warum könnte Ursula von der Leyen, die zuvor als Außenbeauftragte im Gespräch war, nicht einfach die Kommission leiten? Paris hatte den Namen der perfekt Französisch sprechenden CDU-Politikerin schon vor Tagen lanciert, um klar zu machen, dass Macrons Veto gegen Weber keine antideutsche Haltung sei.

Um 19.03 Uhr konnte Ratspräsident Donald Tusk per Twitter schließlich Vollzug vermelden. Eine halbe Stunde später steht er stolz im Pressesaal vor den Journalisten, denen er für ihre Geduld dankt. Man habe "länger gebraucht als geplant", liege aber noch gut in der Zeit: Vor der Wahl des Präsidenten des Europaparlaments präsentieren die Staats- und Regierungschefs ihr Personalpaket. "Niemand war dagegen", sagt er und betont, dass sich Merkel nur wegen Regeln innerhalb ihrer Koalition enthalten habe und das Paket gutheiße.

Was Parteibuch und Geschlecht angeht, stimmt die Bilanz

Er sei besonders stolz auf das "perfekte Geschlechterverhältnis" der Kandidaten und lobt deren Qualifikationen und Besonderheiten. Von der Leyen wäre, wenn das EU-Parlament sie denn wählt, die erste Frau an der Spitze der EU-Kommission, und die Französin Christine Lagarde sei eine "perfekte Kandidatin" für die Europäische Zentralbank (EZB). Der Spanier Josep Borrell sei bestens dafür geeignet, als Außenbeauftragter "die Interessen und Werte Europas in der Welt" zu verteidigen, meint Tusk. Und mit seiner Erfahrung als Premierminister im komplizierten Belgien sei Charles Michel dafür geeignet, Konsens unter den Staats- und Regierungschefs zu finden und für Einheit zu sorgen.

Was Parteibuch und Geschlecht angeht, stimmt die Bilanz also, aber es gibt Schwächen. Als Pole hatte Tusk stets die geografische Ausgewogenheit betont, vor allem jene zwischen Ost und West. Doch nun gehen drei der vier Top-Jobs an Deutschland, Frankreich und Spanien - und auch Belgien liegt in Westeuropa und gehört nicht zu den wirklich kleinen Ländern. Tusk sagt, dass er darauf hoffe, dass das EU-Parlament einen Präsidenten aus Ost- und Zentraleuropa wählen werde.

Eine Journalistenfrage lässt erahnen, wie groß die Hürden sind, damit eine Mehrheit für Ursula von der Leyen im EU-Parlament zusammenkommt. Ob die Spitzenkandidaten-Idee mit dieser Entscheidung tot sei, will ein Reporter wissen. Tusk betont, dass man sowohl die entsprechenden Kandidaten als auch das Prinzip habe berücksichtigen wollen. "Ich hoffe, dass die anderen Regierungschefs alles tun, um das Parlament zu überzeugen, diesem Tableau zuzustimmen", sagt Tusk und kündigt an, selbst am Donnerstag nach Straßburg zu reisen und den 751 Abgeordneten die Lösung erklären zu wollen.

Das Spitzenkandidatenverfahren soll verbessert werden

Die Zustimmung im Parlament ist alles andere als selbstverständlich. Auf dem Spiel steht nicht nur die Frage von der Leyen oder nicht, sondern die Stellung des EU-Parlaments im institutionellen Gefüge: EVP, Sozialdemokraten und Grüne hatten vor der Europawahl und auch danach auf dem Spitzenkandidaten-Prinzip beharrt, wonach nur jemand Kommissionspräsident werden soll, der im Wahlkampf auch für dieses Amt angetreten ist. Ein erstes Stimmungsbild dürfte es bei der Wahl des Präsidenten des Europaparlaments am Mittwoch geben. Die Entscheidung über den Kommissionspräsidenten könnte zwei Wochen später fallen. Viele Abgeordnete scheinen sich schon festgelegt zu haben: Die Grünen geben bekannt, dass sie dieses "im Hinterzimmer zusammengeschusterte Paket" ablehnen, und auch die Sozialdemokraten sind enttäuscht.

Merkel sagte, sie habe versucht, alles zu tun, um eine Lösung mit den Spitzenkandidaten zu finden. "Ich will das Prinzip nicht zu Grabe tragen, aber es war auch nicht besonders hilfreich, wenn man der stärksten Kraft gleich von Anfang an sagt, dass ihr Kandidat nicht in Frage kommt", sagte sie mit Blick auf Manfred Weber, gegen den vor allem Macron Stimmung gemacht hatte. Nun sollen sich Rat und Parlament Gedanken machen, wie man das Spitzenkandidatenverfahren für die Zukunft verbessern könne. Der "Praxistest" habe gezeigt, dass die Idee noch nicht ausgereift sei.

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