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EU-Kommission:Von der Leyen schlägt Corona-Haushalt vor

Brüssel will einen neuen Etatentwurf präsentieren und erhöht damit den Druck auf finanzstarke Mitgliedstaaten, in der Krise tiefer in die Tasche zu greifen.

Die EU-Kommission wird als Reaktion auf die Corona-Krise einen neuen Vorschlag für ihren mehrjährigen Haushaltsplan vorlegen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte am Wochenende an, der überarbeitete Entwurf werde "ein Konjunkturpaket einschließen, das den Zusammenhalt in der Union durch Solidarität und Verantwortung" sichern solle. Damit erhöht die Politikerin den Druck auf finanzstarke Mitgliedstaaten, schwächere und von der Pandemie besonders betroffene Länder wie Italien kräftiger zu unterstützen.

Die EU benötigt einen Budgetrahmen für die sieben Jahre von 2021 bis 2027; der bisherige Rahmen läuft zum Jahresende aus. Die Brüsseler Behörde präsentierte bereits 2018 einen Vorschlag für den künftigen Sieben-Jahres-Plan, doch die Staats- und Regierungschefs konnten sich bislang nicht auf diesen mittelfristigen Etat einigen. Zuletzt scheiterte ein Gipfel Ende Februar. Dabei drängt die Zeit: Haben die Regierungen einen Kompromiss gefunden, muss noch das Europaparlament zustimmen. Erst danach können Gesetze und Regelungen für die Ausgabenprogramme verabschiedet werden. Die Gefahr ist daher groß, dass Hilfsprogramme nicht rechtzeitig im Januar 2021 starten können - die Handlungsfähigkeit der EU wäre in diesen schwierigen Zeiten eingeschränkt. "Wir müssen uns extrem sputen", sagte von der Leyen in einem Interview.

Der bisherige Kommissionsvorschlag hat ein Volumen von insgesamt gut 1,1 Billionen Euro: zu viel nach Meinung der Bundesregierung und anderer Nettozahler - also Staaten, die mehr nach Brüssel überweisen als von dort an Geldern zurückfließt. Da der neue Entwurf Corona-Hilfen enthalten soll, wird das vorgesehene Budget im Zweifel noch größer ausfallen. Von der Leyens Ankündigung kommt zu einem heiklen Zeitpunkt. Die Mitgliedstaaten streiten gerade darüber, wie die EU finanzschwache Länder während der Pandemie unterstützen kann. Staaten wie Italien, Frankreich und Spanien fordern Corona-Bonds: gemeinschaftlich herausgegebene europäische Staatsanleihen, deren Einnahmen in die Bekämpfung des Virus und der Rezession fließen. Allerdings lehnen es Regierungen wie die deutsche und niederländische seit jeher ab, Schulden in Europa zu vergemeinschaften. Sie wollen nicht für Staaten mit weniger Haushaltsdisziplin haften. In einem Interview nannte von der Leyen solche "Vorbehalte in Deutschland, aber auch in anderen Ländern berechtigt", betonte jedoch zugleich, wie nötig Hilfen für Italien seien. Trotzdem kritisierte Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte die Äußerungen. Die Kommission sei bei dieser Frage gar nicht zuständig, sagte er. Die Antwort der Union auf die Krise müsse "stark, kraftvoll und kohärent" sein. Die französische Europa-Ministerin Amelie de Montchalin sagte, die Reaktion der EU werde über ihre Glaubwürdigkeit entscheiden: "Wenn Europa nur ein Binnenmarkt ist, wenn die Zeiten gut sind, dann hat sie keinen Sinn." Die Staats- und Regierungschefs beauftragten die EU-Finanzminister, binnen zwei Wochen Vorschläge für Hilfsprogramme zu erarbeiten. Weit gediehen sind Überlegungen, dass der Euro-Rettungsschirm Kreditlinien von bis zu 240 Milliarden Euro für die Bewältigung der Pandemie zur Verfügung stellt. Italiens Regierung klagt aber, dies reiche nicht an europäischer Solidarität.

© SZ vom 30.03.2020

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