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Neue EU-Kommission:Das größte Sorgenkind der Sozialdemokraten

Rovana Plumb

Rovana Plumb, designierte Kommissarin für Transport in der EU-Kommission unter Ursula von der Leyen.

(Foto: Von Partidul Social Democrat from Romania - Rovana Plumb, reuniunea BPN a PSD - 06.01.2014, CC BY 2.0, Link)
  • Unter Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen soll die Rumänin Rovana Plumb für Transport zuständig sein.
  • Doch gegen die Politikerin der postkommunistischen Partei PSD gibt es Vorwürfe von Korruption und Interessenkonflikten.
  • Dabei geht es um zweifelhafte Kredite und einen "vergessenen" SUV.

Zwei Wochen vor der Anhörung im Umweltausschuss des Europaparlaments nimmt die Kritik an der rumänischen Kandidatin für die EU-Kommission zu. Rovana Plumb soll im Team von Ursula von der Leyen für Transport zuständig sein, und nicht nur Rumäniens Opposition hält die Sozialdemokratin für ungeeignet.

Plumb gilt als Vertraute von Liviu Dragnea, dem mächtigen Ex-Parteichef der postkommunistischen PSD, der im Mai wegen Amtsmissbrauch zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wurde. Als Umweltministerin überschrieb sie 2013 die unter Naturschutz stehende Donauinsel Belina, die sich damals im Besitz der Staatsfirma "Apele Romane" befand, an den Landkreis Teleorman. Dort befindet sich Dragneas Machtbasis - die Kreisverwaltung verpachtete die Insel zu vorteilhaften Bedingungen an eine Firma, die Dragneas Verwandte kontrollierten. Wie Fotos belegen, nutzte Dragnea Belina als eigenes Angelrevier.

Neue Ungereimtheiten zu Plumbs Krediten

Erste Ermittlungen der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft DNA gegen Plumb, die seit Anfang Juli im Europaparlament sitzt und dem Präsidium der Europäischen Sozialdemokraten angehört, wurden 2017 gestoppt, da sie als rumänische Abgeordnete durch Immunität geschützt war. Politische Gegner bemängeln, dass Plumb die seit Monaten erhobene Kritik der EU-Kommission am Umbau des rumänischen Rechtsstaats - unter anderem wurden die Vollmachten des unabhängigen Generalstaatsanwalts beschnitten - stets als "Propaganda" abgetan habe; zuletzt im April 2019.

Zu diesen bekannten Vorgängen kommen nach Informationen der Süddeutschen Zeitung neue Ungereimtheiten. Am Donnerstag wird der Rechtsausschuss über jene Unterlagen aus dem Verhaltenskodex der EU-Kommission beraten, die alle Kandidaten vorlegen müssen. In dem sechsseitigen Dokument, das Plumb am 13. September unterschrieb und das der SZ vorliegt, fehlen allerdings Angaben zu Krediten, die die Sozialdemokratin in der Vergangenheit dem rumänischen Parlament gemeldet hatte. Aus diesen im Internet verfügbaren Dokumenten geht hervor, dass Plumb 2007 einen Kredit über 800 000 Euro bei einer Tochterbank der Société Générale (SG) aufnahm, der 2030 endet. Im Anhang 1 - "Erklärung von Interessen" - des Verhaltenskodex für angehende Kommissare, fehlt der Kredit: Sie nennt nur vier Grundstücke und drei Häuser in der Provinz sowie zwei Wohnungen in Bukarest.

In Rumänien gilt Plumb als zweifelhaft

Es gibt jedoch noch mehr Merkwürdigkeiten: Als Einkommen wird in den rumänischen Unterlagen die Rente ihres Manns von jährlich 4000 Euro genannt. Als Abgeordnete verdiente Plumb etwa 14 000 Euro im Jahr, wobei sie angab, fast die gesamte Summe an die PSD gespendet zu haben (so geschehen 2016). 2019 gab sie an, sogar 170 000 Euro an die Partei gespendet zu haben, für die Europawahl, bei der sie Spitzenkandidatin war. Eine Anfrage der SZ, warum der SG-Kredit nicht aufgeführt wurde und wie er getilgt werden könne, beantwortete ihr Abgeordnetenbüro nicht.

"Diese Ungereimtheiten müssen geklärt werden, bevor es mit dem Ernennungsprozess weitergehen kann", fordert der EU-Abgeordnete Daniel Freund. Der Grüne hält die Zeit zur Prüfung von Interessenkonflikten für zu kurz: "Es braucht eine unabhängige Untersuchungsbehörde, die verhindert, dass europäische Topjobs mit zweifelhaften Politikern besetzt werden." Als solche gilt Plumb in Rumänien. 2014 musste sie etwa zugeben, "vergessen" zu haben, einen Audi Q7 als Besitz zu melden. Das SUV war in Bulgarien registriert - übliche Praxis, um eine Sonderabgabe zu umgehen, die das Umweltministerium 2013 eingeführt hatte. An dessen Spitze stand damals: Rovana Plumb.

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