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EU-Kommission:Von der Leyen beruft drei mächtige Stellvertreter

Die Vizepräsidenten der EU-Kommission sollen sich um Klimaschutz, Digitalisierung, Wirtschaft und Soziales kümmern.

Von Björn Finke, Brüssel

Die neue EU-Kommission will den Kampf gegen Klimawandel verstärken und Europa für den digitalen Wandel vorbereiten. Die designierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gibt der obersten Behörde der EU dafür eine andere Führungsstruktur. Die deutsche CDU-Politikerin stellte am Dienstag in Brüssel ihr Kommissarskollegium vor. Drei Mitglieder erhalten die neu geschaffenen Posten der Exekutiv-Vizepräsidenten; sie sollen als mächtige Stellvertreter wichtige ressortübergreifende Themen vorantreiben.

Der Niederländer Frans Timmermans soll in dieser Rolle die Klimapolitik der EU koordinieren. Die Dänin Margrethe Vestager wird sich um den digitalen Wandel kümmern. Beide waren bisher schon Kommissionsmitglieder; Vestager machte als Wettbewerbskommissarin Schlagzeilen mit harten Strafen gegen die US-Technologiekonzerne Google und Apple. Damit erregte sie den Zorn von US-Präsident Donald Trump. Sie bleibt auch als Vizepräsidentin für Wettbewerb verantwortlich. Dritter Exekutiv-Vize ist der Lette Valdis Dombrovskis, der für Finanzmärkte, den Euro und Soziales zuständig ist.

Von der Leyen, die frühere Bundesverteidigungsministerin, sagte, sie wolle "eine Kommission, die mit Entschlossenheit geführt wird, die sich auf die akuten Probleme konzentriert und Antworten liefert". Die neue Kommission hat nur 27 Mitglieder, da Großbritannien keinen Posten besetzen wird. Die Kandidaten müssen sich Ende September und im Oktober Anhörungen in den Ausschüssen des Europaparlaments stellen, und die Volksvertreter müssen der Ernennung zustimmen. Ist das Parlament einverstanden, kann die Kommission am 1. November mit der Arbeit beginnen. Die Amtszeit der amtierenden Kommission endet im Oktober. Bei drei Kandidaten gilt ein Placet wegen Bedenken einiger Abgeordneter nicht als sicher: beim designierten Agrarkommissar aus Polen, der Verkehrskommissarin aus Rumänien und dem Erweiterungskommissar aus Ungarn.

Wichtige Posten gingen an Politiker aus Frankreich und Italien: Der frühere italienische Premierminister Paolo Gentiloni wird für Wirtschaft und Währung zuständig sein und damit auch für die Anwendung des Stabilitätspaktes, der zu hohe Staatsschulden von Euro-Staaten verhindern soll. Das ist pikant, da die EU-Kommission und Italien wegen des Pakts lange im Streit lagen. Von der Leyen schreibt in ihrem Berufungsbrief an Gentiloni, er solle beim Pakt "die volle Flexibilität nutzen, die die Regeln erlauben".

Die frühere französische Verteidigungsministerin Sylvie Goulard wird Binnenmarkt-Kommissarin. Sie soll an einer neuen Industriepolitik mitarbeiten und für eine extra geschaffene Abteilung für Rüstungsindustrie und Raumfahrt zuständig sein. Um das Thema Rechtsstaatlichkeit - und mögliche Verstöße dagegen in Staaten wie Polen und Ungarn - sollen sich zwei Kommissionsmitglieder kümmern: der Belgier Didier Reynders als Justizkommissar und die Tschechin Věra Jourová, die für Grundwerte und Transparenz verantwortlich ist.

© SZ vom 11.09.2019
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