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Neue EU-Kommissionspräsidentin:Von der Leyen will drei mächtige Vizes einsetzen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen 2019 in Brüssel

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat ihre Kommissare bestimmt.

(Foto: REUTERS)
  • Kommissionspräsidentin von der Leyen hat die Ämter für ihre Kommissare vergeben.
  • Wichtige Rollen sollen die Vizepräsidenten Timmermans, Vestager und Dombrovskis übernehmen.
  • Der ehemalige italienische Premierminister Gentiloni wird für Wirtschaft zuständig sein.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen legt ihre zentralen politischen Projekte für die kommenden fünf Jahre in die Hände ihrer "Exekutiv-Vizepräsidenten": Der Sozialdemokrat Frans Timmermans soll für Klimaschutz zuständig sein, die Liberale Margrethe Vestager für Digitales und der Christdemokrat Valdis Dombrovskis für Finanzdienstleistungen, wobei er den Markt und Soziales zusammenbringen soll. Dies teilte von der Leyen am Dienstag bei der Vorstellung der Kandidaten für ihre Kommission in Brüssel mit.

Timmermans und Vestager hatten sich nach der Europawahl selbst um die Spitze der EU-Kommission beworben. Stattdessen hatten die Staats- und Regierungschefs überraschend die Christdemokratin von der Leyen als Präsidentin nominiert. In ihrem Bemühen um eine Mehrheit im Europaparlament hatte von der Leyen den Spitzenkandidaten der beiden anderen großen Fraktionen eine herausgehobene Rolle als Vizepräsidenten "auf Augenhöhe" versprochen.

Timmermans ist bereits seit 2014 Erster Vizepräsident der Kommission unter Jean-Claude Juncker und zuständig für Nachhaltigkeit und Rechtsstaatlichkeit. Vestager hatte sich in der Juncker-Kommission als Wettbewerbshüterin profiliert. Dombrovskis ist seit 2014 einer der Kommissionsvizepräsidenten, zuständig für den Euro. Vorher war er von 2009 bis 2013 lettischer Regierungschef.

Italien schickt Sozialdemokraten Gentiloni in die Kommission

Der frühere italienische Premierminister Paolo Gentiloni soll in der neuen EU-Kommission für Wirtschaftsthemen zuständig sein. Die für die Haushaltsüberwachung in den EU-Staaten zuständige Behörde lag in den vergangenen Monaten mit der Regierung aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega wegen deren hoher Staatsverschuldung und geplanter Neuausgaben im Streit. Der Sozialdemokrat Gentiloni wurde von der jüngst vereidigten neuen Regierung aus Sterne-Bewegung und sozialdemokratischer PD nominiert. Gentiloni war in Italien mehrfach Minister und schließlich von Ende 2016 bis 2018 Ministerpräsident. Der Römer hat Politikwissenschaften studiert und spricht fließend Englisch.

Die EU-Kommission mit mehr als 30 000 Mitarbeitern schlägt Gesetze für die Staatengemeinschaft vor und überwacht deren Einhaltung. Die neue Kommission soll ihre Arbeit am 1. November aufnehmen.

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