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EU-Kommission:"Von der Leyens Programm ist wirklich ehrgeizig"

Ursula von der Leyen

Ursula von der Leyen, die designierte Präsidentin der EU-Kommission

(Foto: dpa)

Warum die CDU-Politikerin als Präsidentin nicht zu unterschätzen ist und was es braucht, um EU-Kommissar zu werden, erklärt die Politikwissenschaftlerin Almut Möller.

Das Warten hat ein Ende: Am Dienstagmittag stellt Ursula von der Leyen, die designierte Präsidentin der EU-Kommission, ihr Kabinett vor. Die Deutsche verkündet, wer welchen Posten als EU-Kommissar erhält. Die Politiker müssen sich Ende des Monats den Fragen des Europaparlaments stellen und von diesem bestätigt werden, bevor die neue Kommission im November die Arbeit aufnehmen kann. Die Politikwissenschaftlerin Almut Möller vom Berliner Institut European Council on Foreign Relations erklärt, was von Europas neuer Regierung zu erwarten ist ­- und welche Herausforderungen von der Leyen meistern muss.

SZ: Frau Möller, Ursula von der Leyen hat bereits gesagt, welcher Politiker aus welchem Land in die Kommission einrücken soll. Nun verteilt sie die Zuständigkeiten. Haben die neuen Kommissare das Format, die Arbeit der Brüsseler Behörde zu prägen?

Almut Möller: Ja, da sind eine Reihe ganz schön dicke Fische dabei: Politiker, die schon viel Erfahrung in den Regierungen ihrer Heimatländer oder in anderen staatlichen Institutionen gesammelt haben; dazu eine Reihe von Politikern, die bereits in der jetzigen Kommission sitzen. Manche dieser bisherigen Kommissare haben ja der Kommission schon ihren Stempel aufgedrückt, etwa die Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager oder Frans Timmermans beim Thema Rechtsstaatlichkeit. Politikerfahrung und Profil sind wichtig, denn die Kommissare müssen die Arbeit der Kommission nach außen und in den Mitgliedstaaten vertreten. Fachwissen alleine reicht da nicht.

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Jedes Land stellt einen Kommissar. Manche Regierungen haben in den vergangenen Wochen darauf gedrängt, dass ihr Kommissar bitte schön ein wichtiges Portfolio erhalten soll, am besten mit Verantwortung für Wirtschaft oder Finanzen. Wie bedeutend ist die Frage, aus welchem Land ein Kommissar stammt?

Man kann gar nicht unterschätzen, was es für das Prestige ­- vor allem eines kleines - Landes heißt, wenn sein Vertreter einen wichtigen Kommissarsposten erhält. Das sind Identifikationsfiguren; das ist unsere Frau in Brüssel, auch wenn sie später in der Praxis nicht für die Interessen ihres Heimatlandes kämpft. Die Kommissare vertreten schließlich das gemeinsame europäische Interesse, nicht das ihres Heimatlandes. Manche machen da am Anfang eine Entwicklung durch: Sie kommen aus einer nationalen Regierung und arbeiten nun in diesem europäischen Umfeld, das sie prägt. Sie sind aber oft diejenigen im Kommissarskollegium, die ihr Heimatland am besten verstehen und dieses Wissen einbringen können. Und sie müssen immer wieder auch in der Heimat die Politik der EU erklären.

Aus Deutschland kommt kein Kommissar für ein Fachgebiet, sondern die Kommissionspräsidentin von der Leyen. Sie ernennt nun ihre Regierung. Wenn das getan ist: Wie wichtig ist die Präsidentin im Regierungsalltag? Wäre ein einfacher Kommissarsposten mit Verantwortung für ein bedeutendes Politikfeld einflussreicher?

Nein, die Präsidentin hat eine zentrale Rolle inne. Sie leitet das Kommissarskollegium, hat also eine Richtlinienkompetenz, und muss die Politik der Kommission gegenüber dem Europaparlament und den nationalen Regierungen im Europäischen Rat vertreten. Deswegen können sich die einzelnen Fachbereiche nicht verselbständigen.

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Im Vergleich zum amtierenden Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker hat von der Leyen ein schwaches Mandat. Sie war bei der Europawahl nicht Spitzenkandidatin, sondern wurde von den Mitgliedstaaten später als Kompromisskandidatin aus dem Hut gezaubert. Das Europaparlament stimmte ihrer Nominierung im Juli nur mit knapper Mehrheit zu. Wird ihr das schaden?

Ich glaube nicht, dass sie eine schwache Präsidentin ist, nur weil die Mehrheit im Europaparlament knapp war. Von der Leyen hat die uneingeschränkte Unterstützung der Mitgliedstaaten; das ist nicht zu unterschätzen. Allerdings muss sie sich nun verstärkt um das Europaparlament kümmern. Sie muss versuchen, im Parlament Mehrheiten für ihre konkreten Politikvorschläge zu finden. Gelingt ihr das, wird bald kein Hahn mehr danach krähen, wie ihr Wahlergebnis im Juli war. Ohnehin haben die Bedeutung und Politisierung des Parlaments über die vergangenen Jahre zugenommen: Die Kommission ist viel mehr als früher davon abhängig, Mehrheiten im Europaparlament zu finden; das ähnelt jetzt stärker dem Verhältnis einer nationalen Regierung zum nationalen Parlament.

Bei den Europawahlen im Mai haben die europäischen Christ- und Sozialdemokraten, die das Parlament lange zusammen dominierten, Sitze verloren; Liberale, Grüne und Parteien am Rand haben gewonnen. Machen diese neuen Verhältnisse von der Leyens Mehrheitssuche schwieriger?

Die politische Mitte im Europaparlament ist nicht eingebrochen, aber sie hat sich verändert, und es wird ein wenig dauern, bis sich alle darauf eingestellt haben. Außerdem sitzen im Europaparlament nun auch mehr Kräfte, die die EU kritisch sehen, doch dies bildet ja die Meinung in den Mitgliedstaaten ab. Es ist wichtig, dass Brüssel diesen Stimmen zuhört.

Almut Möller

Almut Möller ist Politikwissenschaftlerin am Berliner Institut European Council on Foreign Relations.

(Foto: Dirk Enters)

An von der Leyens ersten Tag im Amt, dem 1. November, könnte Großbritannien ohne Vertrag aus der EU krachen, und mit der US-Regierung droht ständig ein Handelskrieg. Zugleich hat die Politikerin bei ihrer Rede im Europaparlament ein sehr ehrgeiziges Programm vorgestellt, etwa einen Grünen Deal für Europa, der den Ausstoß an Klimagasen senken soll. Ein bisschen viel Stoff, oder?

Von der Leyens Programm ist wirklich ehrgeizig, aber das muss es auch sein. Die EU ist international unter Druck, und die Kommission muss beweisen, dass sie diesem standhalten kann. Vor allem muss die Kommission in ihren Kernfeldern schnell handlungsfähig sein, etwa in der Handelspolitik. Die Präsidentin muss außerdem verhindern, dass ein harter Brexit ihren Amtsantritt dominiert, und schnell zeigen, dass die Kommission weiter routiniert an wichtigen Themen arbeitet. Es gibt ja in der Tat vieles anzugehen: Es gilt jetzt, eine zukunftsfähige EU zu bauen, den Zusammenhalt nach innen zu stärken, gute Politiken zu entwickeln etwa im Bereich des Klimawandels, der Transformation unserer Wirtschaft durch Digitalisierung oder der Sicherheit.

Große Worte, hehre Absichten ...

Es reicht nicht, große Visionen zu verkünden; die neue Kommission muss auch rasch Resultate liefern: Es gibt keinen Raum für Sonntagsreden. Denn Umfragen und Wahlergebnisse zeigen, dass viele Bürger Europas den Glauben an die Politik verloren haben. Die Politik muss daher beweisen, dass sie das Leben der Menschen tatsächlich verbessern kann. Von der Leyen sollte also bei ihren ehrgeizigen Vorhaben besser bald etwas vorzuweisen haben, und wenn es nur Etappenziele sind.

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