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EU-Kommission:Puzzle mit fehlenden Teilen

EU-Kommission - Ursula von der Leyen und Jean-Claude Juncker

Der scheidende EU-Kommissionschef und seine Nachfolgerin: Am 1. November übernimmt Ursula von der Leyen von Jean-Claude Juncker.

(Foto: John Thys/AFP)
  • In Kürze will die designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit der Vergabe ihrer Ressortposten beginnen.
  • Es fehlen allerdings noch die Vorschläge zweier Länder für die ihnen zustehenden Kommissare.
  • Auch die selbstgesetzte Frauenquote bereitet von der Leyen noch Probleme.

Von Karoline Meta Beisel, Brüssel

Üblicherweise gilt es als Ehre, EU-Kommissar werden zu können. Didier Reynders dagegen dürfte über seine Nominierung vor allem eins gewesen sein: erleichtert. Schon 2014 war der belgische Außenminister als Kandidat seines Landes für einen Kommissarsposten im Gespräch. Damals musste er sich knapp Marianne Thyssen geschlagen geben, die Kommissarin für den Arbeitsmarkt wurde. Im Frühsommer dann war Reynders Favorit für das Amt des Generalsekretärs des Europarats - mehr Stimmen bekam am Ende die Kroatin Marija Pečinović. Diesmal aber soll es klappen: Am Wochenende hat Belgien den 61-jährigen Liberalen offiziell bei Ursula von der Leyen als belgischen Kandidaten für die EU-Kommission gemeldet.

Belgiens Nominierung war eine der letzten, die bei von der Leyen einging: Bis zu diesem Montag hatte die künftige Chefin der EU-Kommission den Mitgliedstaaten Zeit gegeben, Vorschläge für die Posten zu machen. Die EU-Kommission ähnelt einer Regierung mit verteilten Ressorts; sie schlägt EU-Gesetze vor und überwacht deren Einhaltung. Insgesamt werden es wohl 26 Kommissare werden: Jedes Mitgliedsland entsendet einen Vertreter in das Kommissarskollegium. Deutschland ist mit von der Leyen bereits vertreten, Großbritannien hat angekündigt, keinen Kommissar mehr zu senden: Das Land bereitet sich auf einen EU-Austritt am 31. Oktober vor, die neue Kommission soll erst danach ihre Arbeit aufnehmen, am 1. November.

Es geht nicht nur um Fähigkeiten, sondern auch um Begehrlichkeiten

Bis dahin hat von der Leyen allerdings noch gut zu tun. Das geht schon damit los, dass zwei Länder ihren Kandidaten noch nicht benannt haben: Italien, das sich in einer Regierungskrise befindet, und Frankreich, das seinen Vorschlag erst an diesem Dienstag bekanntgeben will. Als Favoritin wird dort die Macron-Vertraute Sylvie Goulard gehandelt, die 2017 kurz Verteidigungsministerin war, im Zuge einer Affäre um Scheinbeschäftigte ihrer Partei im Europäischen Parlament aber nach nur einem Monat wieder zurücktreten musste.

Unmittelbare Konsequenzen hat es zwar nicht, wenn ein Land noch keinen Kandidaten benannt hat. Ohne das Personal zu kennen, kann von der Leyen aber noch nicht alle Themen auf die Kandidaten verteilen. Dennoch beginnt sie in dieser Woche damit, mit den nominierten Kommissaren Gespräche über mögliche Portfolios zu führen.

Außer den Fähigkeiten der Kandidaten geht es dabei auch um Begehrlichkeiten der EU-Länder. So gilt es als ausgemacht, dass zumindest eines der wichtigen Wirtschafts-, Agrar- oder Finanzportfolios an eines der osteuropäischen Länder gehen wird: Bei der Vergabe der Spitzenposten waren diese nicht berücksichtigt worden.

Probleme könnte es bei der selbstgesetzten Frauenquote geben

Ebenso steht bereits fest, dass manche der von den Mitgliedstaaten genannten Personen am Ende trotzdem keinen Posten in der neuen Kommission bekommen werden. Manche Kandidaten seien bereits aus dem Rennen, hieß es am Montag in der EU-Kommission, ohne dass konkrete Namen bekannt wurden.

Die schwierigste Aufgabe für von der Leyen ist jedoch die, die sie sich selbst gestellt hat: In ihrer Kommission sollen genauso viele Männer wie Frauen vertreten sein, also jeweils 13. Derzeit gehören der Kommission nur neun Frauen an. Eigentlich hatte von der Leyen die Mitgliedstaaten darum aufgefordert, je einen Mann und eine Frau zu nominieren. Daran haben sich aber nur Rumänien und Portugal gehalten. Und so stehen bislang nur etwa zehn mögliche Kommissarinnen auf der Liste. Wenn von der Leyen ihre Zielmarke erreichen will, wird sie einige Länder bitten müssen, neue Vorschläge zu machen.

All das soll ohne großen Rummel geschehen. Das Verfahren brauche diplomatisches Fingerspitzengefühl, sagte eine Sprecherin der Kommission am Montag. Deshalb werde man öffentlich nicht über Namen spekulieren. Von der Leyen arbeite sehr hart daran, ihr Ziel eines Frauenanteils von 50 Prozent zu verwirklichen, sagte die Sprecherin. Die Nominierten müssen sich dann von Ende September an in Anhörungen im EU-Parlament stellen, das die gesamte neue Kommission letztlich billigen muss.

© SZ vom 27.08.2019
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