Die Europäische Union sollte nach Ansicht der EU-Kommission den Beginn offizieller Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine sowie Moldau beschließen. Eine entsprechende Empfehlung legte die Brüsseler Behörde am Mittwoch vor. Beide Länder seien mit ihren Reformen so weit vorangekommen, dass eine grundsätzliche Entscheidung für Verhandlungen zu rechtfertigen sei, schrieb die Kommission.
Vor allem die positive Einschätzung zur Ukraine ist bedeutsam: Das osteuropäische Land, das sich in einem erbitterten Krieg mit Russland befindet, ist von allen EU-Beitrittskandidaten das mit Abstand größte - die Integration in die Union wird schwierig und teuer werden. Zudem ist auch der Kommission klar, dass es in der Ukraine noch erhebliche Defizite gibt, vor allem beim Kampf gegen Korruption, beim Zurückdrängen der politischen und wirtschaftlichen Macht von Oligarchen und bei der Behandlung nationaler Minderheiten. Den tatsächlichen Beginn von Beitrittsgesprächen knüpfte die Kommission daher in ihrer Empfehlung an die Bedingung, dass das Land noch mehrere Gesetze beschließt, die diese Probleme angehen.
"Wir gewinnen alle", sagt Ursula von der Leyen
Dass sich die Kommission trotzdem im Grundsatz für Aufnahmeverhandlungen aussprach, hat vor allem politische Gründe: Die militärische Lage ist momentan nicht günstig für die Ukraine: Der wieder aufgeflammte Nahostkonflikt lenkt die internationale Aufmerksamkeit auf eine andere Weltregion, und in den USA gewinnen jene politischen Kräfte an Einfluss, die Kiew keine Hilfe mehr zukommen lassen wollen. In Brüssel gilt die positive Empfehlung der Kommission daher vor allem als Signal an die Ukraine - und an den russischen Aggressor -, dass Europa weiterhin an der Seite des überfallenen Landes steht.
Derartige politische Überlegungen standen schon im vergangenen Sommer im Vordergrund, als die EU der Ukraine und Moldau den Status von Beitrittskandidaten zuerkannte. Auch am Mittwoch begründet die Kommission ihre Entscheidung wieder ausdrücklich mit geopolitischen Argumenten: Der beste Weg, um die Zone von Frieden, Freiheit und Wohlstand in Europa auszudehnen, sei die Aufnahme weiterer Länder in die EU, schrieb die Behörde. Das Ziel, die "Union zu vervollständigen", folge einer starken "geopolitischen Logik", sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch. "Wir gewinnen alle."
In der Praxis bedeutet die Eröffnung von Beitrittsgesprächen nicht, dass ein Land sicher oder schnell Vollmitglied der EU wird. Mit der Türkei zum Beispiel hat die Union 2005 Verhandlungen über eine Aufnahme begonnen - bisher ohne erfolgreichen Abschluss. Dass die EU-Kommission nicht rein geopolitisch denkt, zeigte sich zudem daran, dass sie am Mittwoch den vier Westbalkanländern Serbien, Montenegro, Albanien und Nordmazedonien, für deren Aufnahme ebenfalls strategische Gründe sprechen könnten, schlechte Zeugnisse ausstellte. Im Gegensatz zur Ukraine und zu Moldau macht aus Sicht der Behörde keines dieser Länder nennenswerte Fortschritte dabei, sich politisch und wirtschaftlich an die Standards der EU anzunähern.
Er verstehe, wenn man den Begriff nicht möge, sagt der Verteidigungsminister - es brauche in Deutschland aber ein anderes Bewusstsein. Bei einem Anschlag im besetzten Melitopol werden nach ukrainischen Angaben mehrere russische Offiziere getötet.
Mitte Dezember beraten KI die Staats- und Regierungschefs
Lediglich Bosnien-Herzegowina wurde von der Kommission besser bewertet. Dem Land wurde ebenfalls der Beginn von Beitrittsverhandlungen in Aussicht gestellt, so wie Georgien der erhoffte Kandidatenstatus - in beiden Fällen jedoch nur unter Bedingungen.
Für die Ukraine bedeutet die Empfehlung der Kommission trotz aller Einschränkungen, dass sie auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft einen wichtigen Schritt vorangekommen ist. Zugleich setzt die Kommission mit ihrer Entscheidung die 27 EU-Länder unter Zugzwang. Deren Staats- und Regierungschefs treffen sich Mitte Dezember zu einem Gipfel in Brüssel, bei dem sie über die Empfehlung der Kommission beraten werden. Derzeit ist die Erwartung, dass auch die Regierungen den Beginn von Beitrittsverhandlungen grundsätzlich abnicken.
Allerdings muss dieser Beschluss einstimmig gefasst werden. Das verkompliziert die Lage. Denn es gibt zum einen EU-Länder wie Ungarn, denen Europas bedingungslose Unterstützung für die Ukraine längst schon viel zu weit geht. Ihnen gegenüber stehen andere Staaten, etwa Estland, die eine möglichst rasche Aufnahme der Ukraine in die EU befürworten, selbst wenn das Land noch gewisse politische Defizite aufweist.
In einem dritten Lager findet man Staaten wie die Niederlande. Sie sehen zwar die geostrategische Notwendigkeit einer Aufnahme der Ukraine. Aber sie glauben auch, dass es bis zu einem Beitritt noch viele Jahre mühseliger Reformen bedarf und die EU für Kiew keinesfalls aus politischen Gründen Kompromisse bei Prinzipien wie der Rechtsstaatlichkeit machen darf.
Deutschland knüpft eine EU-Erweiterung an Bedingungen
Und viertens gibt es Mitgliedsländer wie Deutschland, die die Aufnahme neuer Staaten in die EU grundsätzlich davon abhängig machen, dass die Union sich intern verändert - sprich: die Mechanismen reformiert, nach denen Geld und politischer Einfluss verteilt werden. Nach Vorstellung dieser Regierungen soll zum Beispiel das Vetorecht, das derzeit jedes EU-Land in der Außen- und Steuerpolitik hat, eingeschränkt werden. Andernfalls, so die Befürchtung, wäre eine erweiterte EU ein handlungsunfähiger, politisch gelähmter, unbezahlbar teurer Koloss.
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All diese unterschiedlichen Ansichten müssen die Regierungschefs beim Gipfel im Dezember unter einen Hut bringen. Am Ende, sagen Diplomaten, könnte dann eine Kompromissformulierung stehen, die den Beginn von Beitrittsverhandlungen mit Kiew offiziell bestätigt, diesen zugleich aber an die von der Kommission genannten Bedingungen knüpft, welche die Ukraine vor der ersten Sitzung noch erfüllen muss und durch die sich darüber hinaus die EU selbst verpflichtet, interne Reformen anzupacken. Schnell und einfach, das ist sicher, werden diese Umbauten nicht gelingen.
