Süddeutsche Zeitung

Fördergelder der EU:EU-Kommission attestiert Tschechiens Premier Interessenkonflikte

  • Ein Gutachten der EU-Kommission, das der SZ vorliegt, kommt zum Schluss, dass Tschechiens Premier Andrej Babiš erhebliche Interessenkonflikte hat.
  • Der Milliardär Babiš kontrolliere weiter seine Agrofert-Firmengruppe und habe daher seine Regierungsämter nicht "unparteiisch und objektiv" ausüben können.
  • Babiš bestreitet diese Sicht und weist die Forderung zurück, Subventionen in Millionenhöhe zurückzuzahlen.
  • Am Dienstag soll die Causa im tschechischen Parlament beraten werden; für Dienstagabend ist eine Großdemonstration in Prag geplant.

Von Viktoria Großmann und Matthias Kolb, Brüssel

71 eng bedruckte Seiten umfasst der vorläufige "Rechnungsprüfungsbericht", der am Donnerstag im Finanzministerium in Prag eintraf. Verfasst und abgeschickt wurde das Dokument von der EU-Kommission, die im Winter Kontrolleure nach Tschechien geschickt hatte, um die Einschätzung von unüberbrückbaren Interessenkonflikten für Premier Andrej Babiš zu prüfen. Schon im Dezember war ein juristisches Gutachten der EU-Kommission, über das die SZ exklusiv berichtet hatte, zu dem Urteil gekommen, dass der Milliardär entweder aus der Politik aussteigen oder seine Anteile an der eigenen Agrofert-Firmengruppe verkaufen müsse. Die Bedenken waren schon damals so schwerwiegend, dass seit Dezember 2018 keine Subventionen mehr an Agrofert ausbezahlt werden - zuvor erhielt Babiš, der zweitreichste Mann Tschechiens, Dutzende Millionen für seine Firmengruppe.

Der neue Bericht aus Brüssel, den die unabhängige tschechische Zeitung Denik N publizierte und der der SZ vorliegt, bestätigt die Vorwürfe mit vielen Details und erhöht den Druck auf Babiš, gegen dessen Regierung seit Wochen Zehntausende Bürger protestieren. Im EU-Gutachten stehen Sätze wie "Die unparteiische und objektive Ausübung der Regierungsämter durch Herrn Babiš war beeinträchtigt", die den öffentlichen Aussagen des 64-Jährigen widersprechen.

Babiš, der oft "Tschechiens Trump" genannt wird, hat als Anti-Establishment-Rebell Karriere gemacht und spricht von "Hysterie". Er sagte am Freitag im Parlament: "Tschechien wird keine Subventionen zurückzahlen. Dafür gibt es keinen Grund. Ich habe keine Gesetze gebrochen." Die Piratenpartei habe kein anderes Parteiprogramm, als ihn anzugreifen, sagte er in Richtung von Ivan Bartos, den Vorsitzenden der drittstärksten Kraft im Parlament. Die Veröffentlichung des EU-Reports ist für den Premier "eine gezielte Aktion".

Die Kommission habe die Anzeige der Piratenpartei und der korrumpierten Transparency International kopiert. So zitiert die Nachrichtenseite iROZHLAS, die zum tschechischen öffentlich-rechtlichen Rundfunk gehört, aus einer SMS des Premiers. Babiš selbst hatte iROZHLAS noch im Parlament als "Babiš-Hasser" bezeichnet, bevor er ihnen später am Freitag dann doch ein Interview gab. Die tschechischen Juristen bewerteten den Fall ganz anders als die EU, erklärte Babiš darin. "Ich halte mich an tschechisches und europäisches Recht, ich bin in keinem Interessenkonflikt", beteuerte er im Radio.

Tschechien soll elf Millionen Euro Subventionen zurückzahlen

Ganz anders sieht dies Ingeborg Gräßle, die scheidende Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses im Europaparlament. Die CDU-Politikerin bezeichnet den Kommissionsbericht als "eindrucksvoll" und hält nur eine einzige Schlussfolgerung für möglich: "Andrej Babiš hat seine Stellung als Politiker eindeutig genutzt, um daraus wirtschaftliche Vorteile für sich zu ziehen."

Umstritten ist jenes Konstrukt, das der Gründer der Ano-Partei und damalige Finanzminister vor zwei Jahren ins Leben rief, um Interessenkonflikte zu vermeiden. Bis zum 9. Februar 2017 war es nicht explizit verboten, öffentliche Gelder und EU-Subventionen an Firmen mit möglichen Interessenkonflikten zu vergeben. Bevor das Gesetz entsprechend geändert wurde, übertrug Babiš seine Anteile am Unternehmen Agrofert und der gleichnamigen Firmengruppe in zwei private Treuhandfonds. Er beteuert seither, kein "direktes oder indirektes Interesse" an der Agrofert-Gruppe mehr zu haben. Dieser Darstellung widerspricht der EU-Bericht auf Seite 18: Babiš habe "entscheidenden direkten als auch indirekten Einfluss" auf die Agrofert-Gruppe. So habe er die Mitglieder der Treuhand-Trusts (etwa seine Ehefrau Monika Babišova) selbst bestimmt und könne diese entlassen; zudem habe er diese Rechtskonstruktion nur für jene Zeit gewählt, in der er zur Regierung gehöre.

Besonders gravierend sei zudem, dass Babiš als Ministerpräsident nicht nur allgemein die Richtlinien der Politik bestimme, sondern auch ganz konkret in Gremien sitze, in denen über die Vergabe von EU-Fördergeldern entschieden werde. In seiner jetzigen Funktion und als Finanzminister sei er "in Entscheidungen, die die Agrofert-Gruppe betreffen", involviert gewesen. Weil die nationalen Kontrollmechanismen versagt hätten, kommt die Kommission zu dem Schluss, dass alle an Agrofert nach dem 9. Februar 2017 ausgezahlten Fördergelder "irregulär" seien und daher zurückgezahlt werden müssten. Als Summe werden knapp elf Millionen Euro genannt; der finale Betrag könnte auch höher ausfallen. Die Rechnungsprüfer kommen auch zu dem Schluss, dass der frühere Umweltminister Richard Brabec als ehemaliger Agrofert-Manager Entscheidungen so beeinflusst habe, dass Agrofert mehr EU-Unterstützung erhält.

Großdemo gegen Babiš für Dienstag geplant

Im tschechischen Parlament soll der Fall am Dienstag ganz oben auf der Tagesordnung stehen. Das fordern fünf Oppositionsparteien - und auch die mitregierenden Sozialdemokraten. Die sechs Fraktionsvorsitzenden wollen außerdem eine gemeinsame Antwort aller Abgeordneten, die nicht der Ano angehören, an die EU verfassen. Jan Hamacek, Chef der Sozialdemokraten, twitterte: "Es ist einfach logisch, dass unrechtmäßige Zahlungen zurückgezahlt werden." So sieht das auch die Bürgermeister-Partei Stan. Deren Vorsitzender Vit Rakusan fragt: "Warum sollte der tschechische Steuerzahler das Unternehmen eines tschechischen Multimilliardärs finanzieren?"

Am Dienstagabend soll es erneut eine Großdemonstration auf dem Wenzelsplatz in der Prager Innenstadt geben. Seit Ende April gibt es wöchentlich landesweit Proteste. Anlass war zunächst die Ernennung einer neuen Justizministerin. Kritiker befürchten, dass Marie Benešová die Untersuchungen gegen Babiš nicht fortführen wird. Organisiert werden die Demos von der Gruppe "Eine Million Augenblicke", die auch Unterschriften für einen Rücktritt des Premiers sammelt. Weil Babiš überhaupt nicht auf die Anliegen der Demonstranten eingehen will, fordern sie ihn außerdem zu einem TV-Duell. Zudem wollen sie die Parlamentarier überzeugen, ein Siebenpunkteprogramm für eine unabhängige Justiz zu unterzeichnen. Bisher haben das tatsächlich 23 von 200 Abgeordneten getan, mehrheitlich von der Piratenpartei, aber auch ein Angehöriger der Ano ist darunter.

Aller Voraussicht nach wird es am Ende der Europäische Gerichtshof (EuGH) sein, der die Entscheidung über das Ausmaß von Babiš' Interessenkonflikten trifft. Die tschechischen Ministerien haben nun einige Wochen Zeit, auf den Bericht der EU-Kommission zu antworten, doch sie dürften wohl der Interpretation des Regierungschefs folgen. Nach Berücksichtigung der Stellungnahme aus Prag kann die Kommission einen Bescheid über Rückzahlung von Subventionen ausstellen, gegen den Tschechien vor dem EuGH Einspruch erheben kann.

Der Fall Babiš hat nach Einschätzung von Ingeborg Gräßle, einer kompromisslosen Kämpferin gegen Korruption, besondere Signalwirkung, da es sich hierbei um den ersten Test der im Juli 2018 in Kraft getretenen Neufassung der EU-Haushaltsordnung handelt. Sie hat auch zum Ziel, Interessenkonflikte zu vermeiden und den Missbrauch von Fördergeldern zu unterbinden - zahlreiche Mängel bei der Antragsprüfung in Tschechien wie fehlende Preisbildung oder die fehlende Vollständigkeit der Unterlagen sind im neuen Prüfbericht dokumentiert.

EU-Abgeordnete fordern Liberale auf, Babiš auszuschließen

Auch Bart Staes, belgischer Grünen-Abgeordneter und bis vor kurzem ebenfalls Mitglied im Haushaltskontrollausschuss, fordert im SZ-Gespräch von der Kommission, die seiner Ansicht nach falsch ausgezahlten Subventionen zurückzufordern: "Die EU ist kein Bankautomat für die Reichen und Mächtigen." So ein Vorgehen dürfe nicht toleriert werden, vor allem nicht in der aktuellen Phase, wo gerade über den EU-Haushalt 2021 bis 2027 verhandelt wird.

Ingeborg Gräßle sieht auch Babiš' Parteifreunde im Europaparlament in der Pflicht: Dessen Ano-Bewegung gehört wie die deutsche FDP zur liberalen Alde-Fraktion. "Es wäre wirklich an der Zeit, dass Alde endlich aufhört, Herrn Babiš als ehrenwerten Menschen anzusehen. Das ist er nämlich nicht", sagt Gräßle. Ähnlich äußert sich auch der Grüne Bart Staes: "Der liberale Fraktionschef Guy Verhofstadt ist sehr gut darin, andere Parteienfamilien zu kritisieren. Nun sollte er selbst für Ordnung in den eigenen Reihen sorgen."

Staes hält das Gutachten der EU-Kommission für "wertvoll", aber er kritisiert die Tatsache, dass die Untersuchung nicht früher begonnen wurde, so dass das Ergebnis vor der Europawahl publik gemacht werden konnte. Die Wähler in Tschechien hätten vorab über die Einschätzung der Brüsseler Experten informiert werden sollen, findet Staes. Ende Mai wurde Babiš' Ano-Bewegung mit 21 Prozent der Stimmen stärkste Kraft und entsendet künftig sechs Abgeordnete ins EU-Parlament. Eine Anfrage der SZ, ob Ano weiter Teil von Alde bleiben werde oder etwa suspendiert werden könne (so behandelt etwa die christdemokratische EVP die umstrittene Fidesz-Partei aus Ungarn - und die europäischen Sozialdemokraten die rumänische PSD), ließ deren Fraktionschef Guy Verhofstadt unbeantwortet.

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