bedeckt München 10°

Fördergelder der EU:Großdemo gegen Babiš für Dienstag geplant

Im tschechischen Parlament soll der Fall am Dienstag ganz oben auf der Tagesordnung stehen. Das fordern fünf Oppositionsparteien - und auch die mitregierenden Sozialdemokraten. Die sechs Fraktionsvorsitzenden wollen außerdem eine gemeinsame Antwort aller Abgeordneten, die nicht der Ano angehören, an die EU verfassen. Jan Hamacek, Chef der Sozialdemokraten, twitterte: "Es ist einfach logisch, dass unrechtmäßige Zahlungen zurückgezahlt werden." So sieht das auch die Bürgermeister-Partei Stan. Deren Vorsitzender Vit Rakusan fragt: "Warum sollte der tschechische Steuerzahler das Unternehmen eines tschechischen Multimilliardärs finanzieren?"

Am Dienstagabend soll es erneut eine Großdemonstration auf dem Wenzelsplatz in der Prager Innenstadt geben. Seit Ende April gibt es wöchentlich landesweit Proteste. Anlass war zunächst die Ernennung einer neuen Justizministerin. Kritiker befürchten, dass Marie Benešová die Untersuchungen gegen Babiš nicht fortführen wird. Organisiert werden die Demos von der Gruppe "Eine Million Augenblicke", die auch Unterschriften für einen Rücktritt des Premiers sammelt. Weil Babiš überhaupt nicht auf die Anliegen der Demonstranten eingehen will, fordern sie ihn außerdem zu einem TV-Duell. Zudem wollen sie die Parlamentarier überzeugen, ein Siebenpunkteprogramm für eine unabhängige Justiz zu unterzeichnen. Bisher haben das tatsächlich 23 von 200 Abgeordneten getan, mehrheitlich von der Piratenpartei, aber auch ein Angehöriger der Ano ist darunter.

Aller Voraussicht nach wird es am Ende der Europäische Gerichtshof (EuGH) sein, der die Entscheidung über das Ausmaß von Babiš' Interessenkonflikten trifft. Die tschechischen Ministerien haben nun einige Wochen Zeit, auf den Bericht der EU-Kommission zu antworten, doch sie dürften wohl der Interpretation des Regierungschefs folgen. Nach Berücksichtigung der Stellungnahme aus Prag kann die Kommission einen Bescheid über Rückzahlung von Subventionen ausstellen, gegen den Tschechien vor dem EuGH Einspruch erheben kann.

Der Fall Babiš hat nach Einschätzung von Ingeborg Gräßle, einer kompromisslosen Kämpferin gegen Korruption, besondere Signalwirkung, da es sich hierbei um den ersten Test der im Juli 2018 in Kraft getretenen Neufassung der EU-Haushaltsordnung handelt. Sie hat auch zum Ziel, Interessenkonflikte zu vermeiden und den Missbrauch von Fördergeldern zu unterbinden - zahlreiche Mängel bei der Antragsprüfung in Tschechien wie fehlende Preisbildung oder die fehlende Vollständigkeit der Unterlagen sind im neuen Prüfbericht dokumentiert.

EU-Abgeordnete fordern Liberale auf, Babiš auszuschließen

Auch Bart Staes, belgischer Grünen-Abgeordneter und bis vor kurzem ebenfalls Mitglied im Haushaltskontrollausschuss, fordert im SZ-Gespräch von der Kommission, die seiner Ansicht nach falsch ausgezahlten Subventionen zurückzufordern: "Die EU ist kein Bankautomat für die Reichen und Mächtigen." So ein Vorgehen dürfe nicht toleriert werden, vor allem nicht in der aktuellen Phase, wo gerade über den EU-Haushalt 2021 bis 2027 verhandelt wird.

Ingeborg Gräßle sieht auch Babiš' Parteifreunde im Europaparlament in der Pflicht: Dessen Ano-Bewegung gehört wie die deutsche FDP zur liberalen Alde-Fraktion. "Es wäre wirklich an der Zeit, dass Alde endlich aufhört, Herrn Babiš als ehrenwerten Menschen anzusehen. Das ist er nämlich nicht", sagt Gräßle. Ähnlich äußert sich auch der Grüne Bart Staes: "Der liberale Fraktionschef Guy Verhofstadt ist sehr gut darin, andere Parteienfamilien zu kritisieren. Nun sollte er selbst für Ordnung in den eigenen Reihen sorgen."

Staes hält das Gutachten der EU-Kommission für "wertvoll", aber er kritisiert die Tatsache, dass die Untersuchung nicht früher begonnen wurde, so dass das Ergebnis vor der Europawahl publik gemacht werden konnte. Die Wähler in Tschechien hätten vorab über die Einschätzung der Brüsseler Experten informiert werden sollen, findet Staes. Ende Mai wurde Babiš' Ano-Bewegung mit 21 Prozent der Stimmen stärkste Kraft und entsendet künftig sechs Abgeordnete ins EU-Parlament. Eine Anfrage der SZ, ob Ano weiter Teil von Alde bleiben werde oder etwa suspendiert werden könne (so behandelt etwa die christdemokratische EVP die umstrittene Fidesz-Partei aus Ungarn - und die europäischen Sozialdemokraten die rumänische PSD), ließ deren Fraktionschef Guy Verhofstadt unbeantwortet.

© SZ.de/mane
Zur SZ-Startseite

Andrej Babiš
:Immun gegen alle Ermittlungen

Tschechiens Premier zeigt sich von juristischem Druck unbeeindruckt. Gleich in mehreren Fällen laufen Verfahren gegen ihn

Von Viktoria Großmann

Lesen Sie mehr zum Thema