Fördergelder der EU EU-Kommission attestiert Tschechiens Premier Interessenkonflikte

Der tschechische Premier Babiš auf dem jüngsten EU-Gipfel in Brüssel

(Foto: AP)
  • Ein Gutachten der EU-Kommission, das der SZ vorliegt, kommt zum Schluss, dass Tschechiens Premier Andrej Babiš erhebliche Interessenkonflikte hat.
  • Der Milliardär Babiš kontrolliere weiter seine Agrofert-Firmengruppe und habe daher seine Regierungsämter nicht "unparteiisch und objektiv" ausüben können.
  • Babiš bestreitet diese Sicht und weist die Forderung zurück, Subventionen in Millionenhöhe zurückzuzahlen.
  • Am Dienstag soll die Causa im tschechischen Parlament beraten werden; für Dienstagabend ist eine Großdemonstration in Prag geplant.
Von Viktoria Großmann und Matthias Kolb, Brüssel

71 eng bedruckte Seiten umfasst der vorläufige "Rechnungsprüfungsbericht", der am Donnerstag im Finanzministerium in Prag eintraf. Verfasst und abgeschickt wurde das Dokument von der EU-Kommission, die im Winter Kontrolleure nach Tschechien geschickt hatte, um die Einschätzung von unüberbrückbaren Interessenkonflikten für Premier Andrej Babiš zu prüfen. Schon im Dezember war ein juristisches Gutachten der EU-Kommission, über das die SZ exklusiv berichtet hatte, zu dem Urteil gekommen, dass der Milliardär entweder aus der Politik aussteigen oder seine Anteile an der eigenen Agrofert-Firmengruppe verkaufen müsse. Die Bedenken waren schon damals so schwerwiegend, dass seit Dezember 2018 keine Subventionen mehr an Agrofert ausbezahlt werden - zuvor erhielt Babiš, der zweitreichste Mann Tschechiens, Dutzende Millionen für seine Firmengruppe.

Der neue Bericht aus Brüssel, den die unabhängige tschechische Zeitung Denik N publizierte und der der SZ vorliegt, bestätigt die Vorwürfe mit vielen Details und erhöht den Druck auf Babiš, gegen dessen Regierung seit Wochen Zehntausende Bürger protestieren. Im EU-Gutachten stehen Sätze wie "Die unparteiische und objektive Ausübung der Regierungsämter durch Herrn Babiš war beeinträchtigt", die den öffentlichen Aussagen des 64-Jährigen widersprechen.

Tschechien

Ärger aus dem Heimatort

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Babiš, der oft "Tschechiens Trump" genannt wird, hat als Anti-Establishment-Rebell Karriere gemacht und spricht von "Hysterie". Er sagte am Freitag im Parlament: "Tschechien wird keine Subventionen zurückzahlen. Dafür gibt es keinen Grund. Ich habe keine Gesetze gebrochen." Die Piratenpartei habe kein anderes Parteiprogramm, als ihn anzugreifen, sagte er in Richtung von Ivan Bartos, den Vorsitzenden der drittstärksten Kraft im Parlament. Die Veröffentlichung des EU-Reports ist für den Premier "eine gezielte Aktion".

Die Kommission habe die Anzeige der Piratenpartei und der korrumpierten Transparency International kopiert. So zitiert die Nachrichtenseite iROZHLAS, die zum tschechischen öffentlich-rechtlichen Rundfunk gehört, aus einer SMS des Premiers. Babiš selbst hatte iROZHLAS noch im Parlament als "Babiš-Hasser" bezeichnet, bevor er ihnen später am Freitag dann doch ein Interview gab. Die tschechischen Juristen bewerteten den Fall ganz anders als die EU, erklärte Babiš darin. "Ich halte mich an tschechisches und europäisches Recht, ich bin in keinem Interessenkonflikt", beteuerte er im Radio.

Tschechien soll elf Millionen Euro Subventionen zurückzahlen

Ganz anders sieht dies Ingeborg Gräßle, die scheidende Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses im Europaparlament. Die CDU-Politikerin bezeichnet den Kommissionsbericht als "eindrucksvoll" und hält nur eine einzige Schlussfolgerung für möglich: "Andrej Babiš hat seine Stellung als Politiker eindeutig genutzt, um daraus wirtschaftliche Vorteile für sich zu ziehen."

Umstritten ist jenes Konstrukt, das der Gründer der Ano-Partei und damalige Finanzminister vor zwei Jahren ins Leben rief, um Interessenkonflikte zu vermeiden. Bis zum 9. Februar 2017 war es nicht explizit verboten, öffentliche Gelder und EU-Subventionen an Firmen mit möglichen Interessenkonflikten zu vergeben. Bevor das Gesetz entsprechend geändert wurde, übertrug Babiš seine Anteile am Unternehmen Agrofert und der gleichnamigen Firmengruppe in zwei private Treuhandfonds. Er beteuert seither, kein "direktes oder indirektes Interesse" an der Agrofert-Gruppe mehr zu haben. Dieser Darstellung widerspricht der EU-Bericht auf Seite 18: Babiš habe "entscheidenden direkten als auch indirekten Einfluss" auf die Agrofert-Gruppe. So habe er die Mitglieder der Treuhand-Trusts (etwa seine Ehefrau Monika Babišova) selbst bestimmt und könne diese entlassen; zudem habe er diese Rechtskonstruktion nur für jene Zeit gewählt, in der er zur Regierung gehöre.

Besonders gravierend sei zudem, dass Babiš als Ministerpräsident nicht nur allgemein die Richtlinien der Politik bestimme, sondern auch ganz konkret in Gremien sitze, in denen über die Vergabe von EU-Fördergeldern entschieden werde. In seiner jetzigen Funktion und als Finanzminister sei er "in Entscheidungen, die die Agrofert-Gruppe betreffen", involviert gewesen. Weil die nationalen Kontrollmechanismen versagt hätten, kommt die Kommission zu dem Schluss, dass alle an Agrofert nach dem 9. Februar 2017 ausgezahlten Fördergelder "irregulär" seien und daher zurückgezahlt werden müssten. Als Summe werden knapp elf Millionen Euro genannt; der finale Betrag könnte auch höher ausfallen. Die Rechnungsprüfer kommen auch zu dem Schluss, dass der frühere Umweltminister Richard Brabec als ehemaliger Agrofert-Manager Entscheidungen so beeinflusst habe, dass Agrofert mehr EU-Unterstützung erhält.