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EU-Kommission:Sylvie Goulard muss nachsitzen

Europaparlament lässt französische Bewerberin abblitzen.

Die französische Kandidatin für die EU-Kommission hat es im ersten Anlauf nicht geschafft, die zuständigen Ausschüsse des Europaparlaments von sich zu überzeugen. Die designierte Binnenmarktkommissarin Sylvie Goulard muss nun schriftliche Fragen der Abgeordneten beantworten, danach wird sie möglicherweise erneut zur Anhörung eingeladen. Der CDU-Politiker Christian Ehler sprach am Mittwoch von einer "Wolke des Zweifels", die über ihrer Kandidatur hänge. Über wichtige Themen habe man nicht reden können, weil es knapp drei Stunden vor allem um Goulards Integrität und die gegen sie in Frankreich und Brüssel laufenden Ermittlungen gegangen sei, so Ehler.

Umstritten sind zwei Punkte: Mitarbeiter von Goulards Partei MoDem wurden offenbar früher für einen Teil ihrer Arbeitszeit als parlamentarische Assistenten von EU-Parlamentariern bezahlt. Die Partei hatte den Verdacht der Scheinselbständigkeit zurückgewiesen, aber die EU-Anti-Betrugsbehörde Olaf ermittelt noch. Dass Goulard wegen dieser Vorwürfe 2017 als Ministerin zurücktrat, nun aber ein Schlüsselressort in Brüssel übernehmen soll, wundert viele Abgeordnete. "Warum glauben Sie, keine Verteidigungsministerin sein zu können, EU-Kommissarin aber schon?", fragte Jens Geier von der SPD. Goulard betonte, sie sei der französischen Regel gefolgt, bei Ermittlungen Regierungsämter aufzugeben, doch eine solche Tradition gebe es in Brüssel nicht.

Die harten Fragen an "Macrons Kandidatin" waren auch eine Machtdemonstration

Unverständnis äußerten die Abgeordneten auch darüber, dass Goulard parallel zur Arbeit als Europaabgeordnete zwischen 2013 und 2016 als Beraterin für den Thinktank des Privatinvestors Nicolas Berggruen mehr als 10 000 Euro monatlich erhielt. Dies war rechtskonform, aber nicht nur die Vertreterin von Marine Le Pens "Rassemblement National" wundert sich, wie Goulard angeblich zwei Vollzeit-Jobs gleichzeitig hat erledigen können.

Nach den intensiven Diskussionen über Integrität und Interessenkonflikte möchten die Grünen nun EVP sowie Sozialdemokraten beim Wort nehmen, die sich ebenfalls kritisch dazu geäußert hatten. Der Abgeordnete Daniel Freund will daher im Verfassungsausschuss des Europaparlaments einen Antrag stellen, wonach die Nebeneinkünfte der Parlamentarier bei 15 Prozent der Diäten gekappt würden. Eine ähnliche Regel gibt es im US-Kongress; Freunds Recherchen zufolge wären aktuell 63 Europaabgeordnete betroffen.

Der Streit um Goulard hat aber auch eine parteipolitische Komponente: Viele Christ- und Sozialdemokraten scheinen überzeugt, dass nun auch eine liberale Kandidatin abgewiesen werden müsse - die Anfang der Woche blockierten Anwärter aus Ungarn und Rumänien gehören zu den Christ- und Sozialdemokraten. Zudem gilt Goulard als enge Vertraute von Emmanuel Macron, mächtigster Kritiker des Spitzenkandidatenprinzips unter den Staats- und Regierungschefs - nur so war die Berufung Ursula von der Leyens zur Kommissionspräsidentin möglich. Dies zeigte nach Meinung vieler Abgeordneter die Geringschätzung des französischen Präsidenten für das Europaparlament. Die harten Fragen an "Macrons Kandidatin" waren darum auch eine Machtdemonstration.

Nachsitzen müssen auch die Kandidaten aus Schweden und Polen: Auf vielfältige Fragen nach ihren Plänen für die Reform des Europäischen Asylsystems gab die designierte Innenkommissarin Ylva Johansson zu vage Antworten; der Kandidat für das Landwirtschaftsportfolio, Janusz Wojciechowski, habe auf manche Fragen überhaupt keine sinnvollen Antworten gegeben, hieß es aus dem EU-Parlament.

© SZ vom 04.10.2019
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