Als Robert Habeck letztmals in Brüssel auftauchte, im Juli bei den Beratungen über einen europäischen Gas-Sparplan, fuhr ihm der slowakische Kollege Richard Sulik öffentlich in die Parade. Wenn Deutschland Gas sparen wolle, sagte er, solle die Bundesregierung doch bitte die Atomkraftwerke länger laufen lassen, respektive alte wieder ans Netz nehmen. Aus Ungarn und Rumänien wurde ähnliche Kritik gemeldet, und Verwunderung herrscht auch in einem Land wie Belgien, wo gerade eine grüne Energieministerin den Atomausstieg um zehn Jahre, auf 2035, verschoben hat.
Gut möglich, dass Habecks Ankündigung, nur zwei Atomkraftwerke für den Notfall bereitzuhalten, an diesem Freitag in Brüssel wieder gegen ihn verwendet wird. Denn es geht erneut darum, europäische Solidarität zu organisieren, um der immer bedrohlicher werdenden Energiekrise zu begegnen. Es geht vor allem darum, die Strompreise in den Griff zu bekommen.
Die Gasspeicher in der EU seien zu 82 Prozent gefüllt
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am Mittwoch bei einem kurzfristig anberaumten Auftritt im Kommissionsgebäude die Grundzüge ihres Notfallplans dargelegt, den Habeck mit seinen für Energie zuständigen Kolleginnen und Kollegen am Freitag debattieren wird. Wenn die EU weiter so geschlossen handle, werde sie die Oberhand behalten im Kampf gegen Wladimir Putin, sagte sie. Die Abhängigkeit von russischen Energieträgern sei bereits beträchtlich reduziert worden. Sie verwies darauf, dass die Gasspeicher in der EU zu 82 Prozent gefüllt seien, erinnerte an die Diversifizierung der Gasversorgung. Norwegen, sagte sie, liefere bereits jetzt mehr Gas in die EU als Russland. Weil aber das nicht reiche und die "Manipulationen" der Gasmärkte die Strompreise derart nach oben treiben, dass Unternehmen und Privathaushalte ihre Rechnungen möglicherweise nicht mehr bezahlen können, schlägt von der Leyen fünf Sofortmaßnahmen vor.
Die EU solle, erstens, "kluges Stromsparen" fördern. Zu diesem Zwecke solle eine Strategie zur Abflachung der Nachfragespitzen, die den gesamten Strompreis in die Höhe treiben, erarbeitet werden. Die Ziele sollen den Mitgliedstaaten "verbindlich" vorgegeben werden. Was logisch klingt, ist allerdings in der Praxis schwer umzusetzen. Die "Mittagsspitze" hängt ja auch damit zusammen, dass zum Beispiel Kantinen und Küchen zu dem Zeitpunkt viel Strom verbrauchen. Man müsste also an anderer Stelle Last "abwerfen".
Zweitens will die Kommission ab einer gewissen Grenze die Gewinne von Unternehmen abschöpfen, die derzeit Strom zu niedrigen Kosten produzieren. Einem vorläufigen Papier zufolge sollen sie alle Einnahmen über 200 Euro pro Megawattstunde abgeben. CO₂-arme Energiequellen - die Erneuerbaren, aber auch Atomkraft - bescherten den Produzenten Zufallsgewinne, die nicht ansatzweise ihre Produktionskosten widerspiegelten, sagte von der Leyen. Diese Gewinne wolle man umleiten, "um besonders betroffene Haushalte und Betriebe bei der Anpassung zu unterstützen".
Mit diesem Punkt zwei liegt von der Leyen in etwa auf der Linie der Ampelkoalition in Berlin. Ärgern dürfte sie mit ihrem überraschend in das Programm aufgenommenen Punkt drei jedoch den deutschen Finanzminister Christian Lindner: Auch "Zufallsgewinne" von Unternehmen, die ihr Geschäft mit fossilen Brennstoffen machen, sollten abgeschöpft werden. Um nicht einseitig Erneuerbare zu belasten, will die Kommission auch Öl- und Gasunternehmen zu einem "Solidaritätsbeitrag" verpflichten. Die Mitgliedstaaten sollten diese Einnahmen nutzen, um besonders betroffene Haushalte zu unterstützen und weiter in saubere, einheimische Energiequellen zu investieren. Lindner hat eine "Übergewinnsteuer" bislang abgelehnt - auch mit Verweis darauf, dass die sich bei internationalen Konzernen schwer eintreiben lasse.
Viertens will die Kommission den Energieversorgungsunternehmen helfen, die wegen der hohen Volatilität des Marktes in Turbulenzen geraten. Die Kommission will es deshalb den Mitgliedstaaten erleichtern, Liquiditätshilfen zu leisten. Das ist ganz im Sinne Robert Habecks, weil es die Rettung angeschlagener Versorger und Importeure auch in Deutschland erleichtert.
Besonders umstritten dürfte der Preisdeckel für Gas sein
Als fünften, letzten und wohl auch heikelsten Punkt schlägt Ursula von der Leyen einen Preisdeckel für russisches Gas vor. Wie das funktionieren soll, darüber dürfte es große Debatten geben. Diskutiert wird die Möglichkeit, die EU-Staaten könnten als gemeinsamer Einkäufer auftreten, um die Preise zu drücken. Eine andere Möglichkeit wäre es, den Höchstpreis für russisches Gas in einer Art Sanktion festzulegen (Polen schlägt sogar vor, den Höchstpreis auf sämtliches in die EU importiertes Gas auszudehnen). Die Bundesregierung ist bei Variante zwei skeptisch. Sie fürchtet, Russland werde dann gar kein Gas mehr liefern. Wladimir Putin hat das auch gerade angedroht. Das würde Staaten wie Tschechien und die Slowakei besonders hart treffen, die noch Gas durch die russische Druschba-Pipeline respektive die TurkStream-Pipeline beziehen. Die Kommission argumentiert damit, Europa sei auf einen totalen russischen Gas-Boykott mittlerweile vorbereitet.
Deutschland sei mal wieder das Problem, verbreiteten einige Mitgliedsländer in Brüssel, bevor am Mittwochnachmittag die Verhandlungen der Energie-Experten beginnen. Sie bereiten das Treffen der Minister am Freitag vor. Deutschland als Bremser - ob der Vorwurf zutrifft oder nicht: Dieses Mittel ist beliebt, um Druck auf Berlin aufzubauen.