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Brexit:EU-Kommission beschließt Notfallplan für Brexit ohne Deal

Sitzung EU-Kommission

Michel Barnier, Brexit-Chefunterhändler der Europäischen Union, spricht mit Pierre Moscovici, EU-Kommissar für Wirtschaft und Finanzen, während einer Sitzung der EU-Kommissare.

(Foto: dpa)
  • Die EU hat 100 Tage vor dem geplanten Brexit eine Reihe von Notfallmaßnahmen für ein "No-Deal"-Szenario beschlossen.
  • So will sie etwa Flugverkehr und Finanzströme mit temporären Maßnahmen aufrechterhalten.

Die EU-Kommission hat Notfallmaßnahmen für den Fall eines Brexit ohne Abkommen beschlossen. "Dieses Paket beinhaltet 14 Maßnahmen in bestimmten Bereichen, in denen ein 'No-Deal'-Szenario schwerwiegende Folgen für Bürger und Unternehmen in der EU-27 haben würde. Diese Bereiche sind unter anderem Finanzdienstleistungen, Lufttransport, Zölle und Klimapolitik", schreibt die Kommission in einer Stellungnahme.

Großbritannien wird die EU am 29. März 2019 verlassen. Da für den ausgehandelten Austrittsvertrag im britischen Unterhaus keine Mehrheit in Sicht ist, bereitet sich die EU auch auf einen ungeordneten Brexit vor. Befürchtet werden Rechtsunsicherheit und negative Folgen für die Wirtschaft.

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Die Pläne seien notwendig, um "den schlimmsten Schaden eines 'No Deal'-Szenarios zu begrenzen", so die EU-Kommission. In dem elfseitigen Papier wird betont, dass alle Maßnahmen vorübergehend sein, einseitig von der EU ausgehen und nicht die Vorteile einer EU-Mitgliedschaft mit sich bringen sollen.

Auch die britische Seite treibt ihre No-Deal-Vorbereitungen voran

Zu den Maßnahmen gehört etwa, temporäre Regeln für den Flugverkehr oder für den Devisenhandel aufzustellen. Die EU-Kommission wolle den Flugverkehr zwischen der EU und Großbritannien im Falle eines ungeregelten Brexits Ende aufrechterhalten. Die Vorschläge könnten aber lediglich ein Grundangebot an Flügen gewährleisten. Ein kompletter Zusammenbruch solle so vermieden werden. Voraussetzung sei allerdings, dass London den EU-Airlines die gleichen Rechte einräume.

Unsicher wäre vor allem die Lage von Millionen EU-Bürgern in Großbritannien und Briten in der EU. Die EU-Kommission plädiert hier für "einen großzügigen Ansatz". Sie schlägt vor, dass die EU-Staaten möglichst einheitlich einen legalen Aufenthaltsstatus gewähren. Zudem sollen die EU-Staaten Absprachen zur Sozialversicherung zu treffen, also etwa Krankenversicherungsschutz. Auch hier setzt die EU auf Vereinbarungen auf Gegenseitigkeit mit Großbritannien.

Die Finanzströme will die EU-Kommission aufrechterhalten. So solle etwas die zentrale Abwicklung von Finanzderivaten für zwölf Monate fortgesetzt werden. Der gleiche Zeitraum sei für so genannte OTC-Derivate vorgesehen, die direkt zwischen Finanzhäusern gehandelt werden.

Die britische Seite treibt ebenfalls ihre Vorbereitungen für einen Brexit ohne Abkommen voran. Am Mittwoch will London einen Entwurf für ein künftiges Einwanderungssystem vorstellen. Zudem sollen 3500 Soldaten mobilisiert werden, um auf eventuelle Notfälle nach einem harten Brexit vorbereitet zu sein.

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