EU-Kommission: Mediengesetz aus Brüssel

Die EU-Kommission will unabhängige Medien in Europa besser vor staatlichem Einfluss schützen und die Medienvielfalt stärken. Dazu stellte die Behörde am Freitag den Entwurf für ein Medienfreiheitsgesetz vor. "Wir sehen viele besorgniserregende Trends in Bezug auf die Medien in Europa", sagte EU-Kommissionsvize Vera Jourova, Journalisten würden getötet und ausgespäht, öffentlich-rechtliche Medien stünden unter politischem Druck, bestimmte Medien würden bei der Vergabe staatlicher Werbung bevorzugt. Das Gesetz soll für mehr Transparenz auf dem Markt sorgen. Die nationalen Aufsichtsbehörden sollen zudem in einem neuen Ausschuss für Mediendienste auf EU-Ebene zusammenarbeiten.