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EU-Kommission:Brüsseler Balanceakt

Von der Leyen und ihr Team vor der ersten Bewährungsprobe

Über Ursula von der Leyens Personaltableau für die künftige EU-Kommission befindet von diesem Montag an das EU-Parlament.

(Foto: Virginia Mayo/dpa)

Die Anhörungen der designierten EU-Kommissare zeigen, ob Kommissions­präsidentin Ursula von der Leyen die wider­strebenden Interessen der Institutionen austarieren kann und breitere Unterstützung erfährt als bei ihrer Wahl.

Von Karoline Meta Beisel, Matthias Kolb und Björn Finke, Brüssel

Für Ursula von der Leyen geht es ums Ganze. Knapp drei Wochen, nachdem sie ihr Team für die neue EU-Kommission vorgestellt hat, beginnen die Anhörungen im Europaparlament. Nun zeigt sich, ob die CDU-Politikerin in Rücksprache mit den Regierungen die richtige Mischung gefunden hat. Das Gleichgewicht aus Frauen und Männern war deutlich leichter zu erreichen als die Balance zu halten zwischen dem Gestaltungswillen des Parlaments, den Interessen der Hauptstädte und ihrem eigenen Anspruch, genug Führungsstärke zu zeigen. Kompromisse werden nötig sein, denn von der Leyen kann am 1. November nur loslegen, wenn alle Kandidaten von den Ausschüssen akzeptiert worden sind - und ihr Kollegium am 23. Oktober vom Plenum bestätigt worden ist. Nachdem sie im Juli mit einer Mehrheit von nur neun Stimmen bestätigt worden war, hofft sie nun auf breite Unterstützung; ihre ambitionierten Ziele kann sie ohne die großen Fraktionen und die Mitgliedstaaten nicht umsetzen. Es geht nicht nur um Kompetenz und Integrität einzelner Bewerber, sondern auch um Zuschnitte von Ressorts - und natürlich um Macht.

Das Verfahren

Jeder Kandidat muss sich drei Stunden lang den Fragen der Abgeordneten der zuständigen Fachausschüsse stellen. Die Anhörungen werden per Livestream übertragen und beginnen mit einem 15-Minuten-Statement des jeweiligen Anwärters, danach stellen die Parlamentarier Fragen - größere Fraktionen mehr, kleinere weniger, aber insgesamt nicht mehr als 25. Danach besprechen sich die Ausschussvorsitzenden und -koordinatoren der Fraktionen. Sind weniger als zwei Drittel der Ausschussmitglieder von dem Kandidaten überzeugt, können schriftlich weitere Fragen gestellt oder die Anhörung fortgesetzt werden. Die Koordinatoren können auch empfehlen, ein neues Portfolio zuzuweisen. So war es 2014 bei dem Ungarn Tibor Navracsics, der zwar Kommissar werden durfte, aber nicht für Bürgerrechte.

Die Wackelkandidaten

Ein Ungar macht auch 2019 Schlagzeilen: Der Rechtsausschuss blockiert László Trócsányi als Erweiterungskommissar. Der Ex-Justizminister von Viktor Orbán hat wie Rovana Plumb aus Rumänien Interessenkonflikte nicht ausräumen können. Am Montag soll der Ausschuss offiziell erläutern, ob er von der Leyen empfiehlt, in Bukarest und Budapest um die Entsendung neuer Bewerber zu bitten oder den Politikern ein anderes Ressort zu geben.

Am Wochenende wurde bekannt, dass Korruptionsvorwürfe gegen Belgiens Außenminister Didier Reynders haltlos sind und die EU-Antikorruptionsbehörde Olaf ihr Verfahren gegen den designierten Agrarkommissar Janusz Wojciechowski aus Polen beendet hat. Ermittelt wird aber weiter gegen Sylvie Goulard aus Frankreich, wegen möglicher Scheinbeschäftigungen ihrer Partei im Europaparlament. Das mögliche Risiko für Macrons Kandidatin: Wenn je ein Bewerber von Sozial- und Christdemokraten rausfliegt, könnte das Parlament auch einen liberalen Bewerber rauskegeln. Zudem wird Dubravka Šuica aus Kroatien ihr Vermögen von fünf Millionen Euro erläutern müssen. Für Stirnrunzeln sorgt auch, dass der designierte EU-Außenbeauftragte Josep Borrell aus Spanien 2018 für Insiderhandel bestraft wurde.

Der Streit um Amtsbezeichnung

Der Grieche Margaritis Schinas soll Kommissar für den "Schutz unserer europäischen Lebensweise" werden. Der Name sorgte schon kurz nach Bekanntwerden für Empörung, weil Schinas auch die Migrationspolitik der EU-Kommission koordinieren soll, die federführend in den Händen der Schwedin Ylva Johansson liegen soll. Viele verstanden Schinas' Titel so, als würden Zuwanderer eben jene europäische Lebensweise bedrohen.

Von der Leyen hat die Kritik bereits zurückgewiesen: Der Titel beziehe sich auf jene Werte, die in Artikel zwei des EU-Vertrags festgehalten sind, etwa Menschenwürde, Toleranz und Solidarität. Schinas selbst kann den Namen zwar nicht ändern. Trotzdem dürfte der Streit bei seiner Anhörung am Donnerstagabend Thema werden.

Der Italiener und das Geld

Der frühere Premierminister Paolo Gentiloni wird Wirtschaftskommissar und ist damit etwa für das Thema Steuervermeidung von Konzernen zuständig. Außerdem überwacht der italienische Sozialdemokrat den Stabilitäts- und Wachstumspakt, also jene Regeln, die verhindern sollen, dass Euro-Staaten zu viele Schulden machen. Das wird bei seiner Anhörung am Donnerstag eine große Rolle spielen, denn manche halten es für unglücklich, dass ausgerechnet ein Italiener diese Schuldenbremse kontrolliert. Interessant wird auch die Arbeitsteilung mit Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis. Der Christdemokrat aus Lettland ist für den Euro zuständig; Gentiloni soll unter dessen Anleitung tätig sein.

Die drei Vizepräsidenten

Dombrovskis ist einer von drei Exekutiv-Vizepräsidenten. Dieses Trio soll das Kommissarskollegium zusammen mit von der Leyen führen und die Arbeit an den wichtigen Projekten koordinieren, etwa dem Kampf gegen den Klimawandel. Die Staats- und Regierungschefs hatten der deutschen Präsidentin allerdings nur aufgetragen, zwei herausgehobene Posten zu schaffen: einen für den Sozialdemokraten Frans Timmermans und einen für die Liberale Margrethe Vestager. Mit der CDU-Politikerin von der Leyen wären dann die drei großen Parteienfamilien an der Spitze der Behörde vertreten gewesen.

Die Deutsche entschied aber, auch ihren lettischen Parteifreund Dombrovskis zum Exekutiv-Vizepräsidenten zu befördern. Sie bewies damit Unabhängigkeit von den Staats- und Regierungschefs und erfreute die Christdemokraten im Europaparlament, denen einige Ankündigungen von der Leyens zu grün angehaucht sind. Weniger erfreut sind die Sozialdemokraten über Dombrovskis' Aufstieg. Sie beklagen, dass der Lette und nicht Timmermans für den Klima-Investmenttopf zuständig ist. Dabei ist der Kampf gegen die Erderwärmung ansonsten Aufgabe des Niederländers.

Die Anhörung des Spitzentrios ist für den 8. Oktober vorgesehen, als krönender Abschluss. Aber Extrarunden sind gut möglich.

© SZ vom 30.09.2019
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